Thread by @anked

Diesen verlinkten Kommentar von mir zur #Digitalstrategie möchte ich mit einem Thread ergänzen. 8 Monate kreisste der Berg, ähm, die Bundesregierung, u gebar ein digitales Mäuschen. Ja, es gibt auch Gutes in der D-Strategie, aber so kann das alles nix werden u das ist schlecht./1

https://twitter.com/anked/status/1565010171235110916

Zuerst meine Gesamteinschätzung zur #Digitalstrategie, dann gehts in ein paar Details.
1) Digitalisierung ist dem Kanzler egal, das merkt man auch an dieser Strategie u an ihrer Vorstellung. Das ist ein echtes Problem, denn er hätte Richtlinienkompetenz (also theoretisch) /2

Der #Digitalstrategie fehlt die gemeinwohlorientierte Vision, daran ändern auch kleine Prosamärchen nichts. Sie riecht zuviel nach Wirtschaft, deshalb ist Open Data drin, (="digitale Wertschöpfung"), aber weil Open Government als Vision fehlt, fehlt auch das #Transparenzgesetz./3

3) Jede Strategie ist nur so viel wert, wie ihre Umsetzungswahrscheinlichkeit hoch ist. Bei der #Digitalstrategie ist sie leider klein u das hat Gründe, z.B. das fehlende #Digitalbudget, es gilt auch hier: ohne Moos nix los. Wer #OpenSource will, muss z.B Strukturen finanzieren/4

Bin gespannt auf die Haushaltsverhandlungen für den HH2023 ab nächste Wo., wie viel Geld werden Souvereign Tech Fonds u das Zentrum für digitale Souveränität wohl bekommen? Daran könnt Ihr erst sehen, wie sehr die Ampel wirklich #OpenSource fördern will. #Digitalstrategie /5

Ein weiterer Grund für die geringe Umsetzungswahrscheinlichkeit der #Digitalstrategie ist die grottige Governance. Ja, sie ist wirklich NOCH schlechter als bei d GroKo (die Latte lag hoch!). 8 Mon. brauchte die Ampel, um Verantwortungen zu klären. Das Ergebnis? Doomed to fail. /6

Bsp zur grottigen #Governance der #Digitalstrategie:
4 (in Worten VIER) Ressorts teilen sich die FEDERFÜHRUNG (sorry fürs Schreien, ich bin verzweifelt!) für das Schlüsselthema #digitaleIdentitäten. Auch 4 sollen sich was zum #Digitalbudget überlegen (bei letzterem 2*FDP! LOL) /7

Leute, wer von Euch erklärt der Ampel mal, was der Begriff "Federführung" eigentlich bedeutet? + was es heißt, wenn zu viele Köche den Brei verderben, weil niemand Verantwortg trägt, wenn was schief geht o. die heißen Eisen anfasst, weil es gibt ja noch genug andere Zuständige?/8

Die Umsetzungswahrscheinlichkeit einer Strategie hängt auch davon ab, ob man kluge, messbare, verbindl. #Ziele definiert, mit richtigen Deadlines u mit Meilensteinen, um rechtzeitig zu justieren, wenn man zu lahm unterwegs ist. Die #Digitalstrategie beherzigt das leider nicht./9

Ich hab für Euch gezählt: 52 mal nennt d #Digitalstrategie bei Zielen die Deadline 2025, 1 mal 2024 u 7 mal 2023. Zwischenziele als Meilensteine? Fehlanzeige. Mark my words: die Ampel wird 3 J lang auf 2025 als Zielmarke verweisen für 52 von 60 Zielen. Und dann heißt es OOPS! /10

4) die #Digitalstrategie ist krass unterambitioniert. Das meiste davon gabs seit Jahren als Ziel: Schnelles Internet, weg mit Funklöchern, eRezept, elektr. Patientenakte, digitale Verwaltung (gähn), das ist alles wichtig, aber WARUM kam das nie u was will man anders machen? /11

Besonders unterambitioniert: #digitaleVerwaltung. Schon "BundOnline 2005" versprach alle Behördendienste digital. Das #OZG: 575 Dienste bis Ende 2022. Fail. Die Ampel legte die Latte niedriger: 35 Dienste bis Ende 2022. Auch Fail. #Digitalstrategie: 35 Dienste bis 2025 😭/12

Wißt Ihr noch, wie ständig von digitaler Revolution die Rede war? Ja, wir brauchen d #digitaleRevolution! Mutig, ambitioniert, gesellschaftsverändernd (zum Guten!), verknüpft mit sozialer Revolution, Aufbruch, nicht Schlaflektüre! Die #Digitalstrategie hat nix Revolutionäres./13

Vielleicht schlummert ja ein verstecktes Körnchen digitaler Revolution in der #Digitalstrategie, in dem Satz, wo von #feministischerDigitalpolitik die Rede ist. Wenn da Butter bei die Fische käme u da was Konkretes in den Zielen stünde, hätte das interessant sein können. /14

Ich muss jetzt mal kurz 🐈🐈‍⬛🐈🐈‍⬛🐈 (ja, es sind 5) füttern, geht gleich weiter mit meiner Einschätzung zur #Digitalstrategie der #AmpelKoalition.
/15

5) Der #Digitalstrategie fehlt es an Glaubwürdigkeit. So schreibt sie fest, das die digit. #Zivilgesellschaft total viel einbezogen werden soll bei ALLEM! Jau, sagt schon, wurde von Euch wer einbezogen in die Entwicklung der D-Strategie? #walkthetalk/16

Ich hab die Ampel natürlich danach gefragt, wer denn so einbezogen wurde beim Schreiben der #Digitalstrategie, die Frist zur Beantwortung ist 7 Tage, sie wurde bei meinen schriftlichen Fragen bisher immer eingehalten. Diesmal nicht, die BuReg will erst nä. Wo. antworten 🧐./17

6) ein so komplexes Vorhaben wie die #Digitalstrategie braucht #Gemeinsamkeit, das Ziehen an 1 Strang in der Ampel, aber auch über föderale Ebenen hinweg (zB bei digitaler Verwaltung, Bildung, Gesundheit). Ich kann weder am Werdeprozess noch am Ergebnis Gemeinsamkeit erkennen./18

7) Es fehlt der #Digitalstrategie leider auch an #Verbindlichkeit. Viel zu oft stehen da reine Willens- u Absichtserklärungen, aber keine echte Verbindlichkeit, schon gar nicht, wie man sie erreichen will. Aber freiwillig geht zu langsam oder sogar gar nicht. /19

Manchmal siehts aus, als gäbs Verbindlichkeit, z.B. steht in #Digitalstrategie: "verbindl. off. Standards", aber die Ampel hatte auch offene Standards u #OpenSource als Kriterien für #OZG-Fördergelder OHNE das je zu prüfen, ergab meine Kleine Anfrage: mdb.anke.domscheit-berg.de/2022/08/analog… /20

Ohne das Nachhalten von Vorgaben (u dazu habe ich kein Wort in der #Digitalstrategie gelesen) werden viele der Willenserklärungen (wir wollen OpenSource, offene Standards, digitale Verwaltung, Nutzerfreundlichkeit...) leere Worte bleiben. Dafür sind die Widerstände zu hoch. /21

Weil der Thread zur #Digitalstrategie schon so lang geworden ist, jetzt nur noch ein paar vereinzelte thematische Aspekte.
#DigitaleVerwaltung: gut - das #RechtAufOpenData u dass Kulturwandel endlich explizit als Problem benannt u angegangen werden soll (Budget? mal sehen). /22

#digitaleVerwaltung in d #Digitalstrategie: schlecht - dass bei d letzten Bearbeitung die "verfassungsfeste Reform des Registermodernisierungsgesetzes" rausflog. Ich halte das RegModG für verfassungswidrig, weil es auf die einheitl. Steuernummer setzt u es Alternativen gäbe./23

#ITSicherheit in d #Digitalstrategie:
gut: Herstellerhaftung für fahrlässige Sicherheitslücken
schlecht: kein Cyberhilfswerk, BSI nicht unabhängig, keine Entkriminalisierung v IT-Sicherheitsforschung, keine Meldepflicht von Sicherheitslücken für staatl. Stellen an BSI (KoaV!)/24

#Datenschutz #Überwachung in der #Digitalstrategie:
gut: Recht auf #Verschlüsselung, Staat muss verschlüsselte Kommunikation anbieten
schlecht: #Überwachungsgesamtrechnung fehlt (steht aber im KoaV!) /25

#Nachhaltigkeit in der #Digitalstrategie:
gut: kommt deutlich vor, v.a. in der letzten Fassung gestärkt. Durchaus konkret: Recht auf Reparatur = "Zugang zu Ersatzteilen u Reparaturanleitungen sichergestellt"
schlecht: etliche Ziele unscharf "Abwärmenutzung von RZ verbessern" /26

#Nachhaltigkeit in der #Digitalstrategie (2):
gut: "verbindliche Effizienzkriterien für Rechenzentren"
schlecht: bei messbaren Zielen taucht das leider nicht mehr auf, dort steht: "Einführung #Effizienzregister für RZ für mehr Wettbewerb" - klingt nach "freiwillig" + "Markt"/27

Ich könnte noch 20+ Tweets schreiben, aber das tu ich weder Euch noch mir an, das war es also fürs erste zur #Digitalstrategie der Ampelregierung, die leider nicht das Werk wurde, was wir in DE gebraucht hätten, um endlich mal aus dem digitalen Mustopf zu kommen. /theEnd

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