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Sep 2 5 tweets 3 min read
Es ist so verdammt lächerlich!
Die #CSU hat eine "grandiose" Idee.

Der Preis für Solar- und Windstrom soll massiv erhöht werden. Mit diesen #Übergewinne'n soll dann der Gasstrompreis quersubventioniert und gedrückt werden.

Die haben den Kaffee offen.
spiegel.de/wirtschaft/ser…
Über Jahre wird uns von der #Union erzählt, dass erneuerbare Energien den Strom nur verteuern würde.

Dabei ist das Zeug seit Jahren so billig, dass deren Kodtenstruktur jetzt missbraucht werden soll, um die ideologische Entscheidung der #CSU, sich an #Putin's Gas zu ketten,
auszubügeln.

Das Geld, welches wir eigentlich nutzen sollten, um noch schneller vom Gas loszukommen, soll jetzt dafür genutzt werden, um Gas zu subventionieren.

Die Politik von #CDU und #CSU ist eine kontinuierliche Katastrophe für dieses Land und Europa.
/PM
Uns ist der Merit-Order-Effekt bekannt. Danke.

Hier haben Unternehmen nun einmal Entscheidungen getroffen, die ihnen jetzt zu Gute kommen. Sie haben also vorausschauend gehandelt & ihren Gewinn gesteigert, während andere auf Papa Staat gewartet haben. /TN
Ich finde es verwerflich, wenn der Staat die bestraft, die eben den Trend zu "wie-löschen-wir-diesen-Planeten-noch-schneller-aus?" nicht mitgegangen sind.

Ich bin eher dafür, dass @BASF_DE & Co Extra-Strafmrd. zahlen, weil sie den Gewinn über unser Leben gestellt haben. /TN

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Sep 4
Mal ein paar Ideen zur Energieeinsparung, die bisher nicht so im Fokus standen:

- Papierwerbung (Käseblättchen, Reklame, Flyer...) massiv einschränken (z.B. Pakete mit Prospekten nur noch im Supermarkt).
- Onlinehandel zur Wiederverwertung von Produkten verpflichten /TN
- Krimskrams höher mit Einfuhrzöllen besteuern (kommt meist aus Asien, haben keinen Sinn und sind sehr energieintensiv) /TN
- Plastikrecyclingquote erhöhen und Maßnahmen unterstützen, die z.B. aus Plastik wieder Öl herstellen

Hat darüber hinaus den Effekt, dass die Hersteller ihren Plastikkonsum reduzieren. /TN
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Sep 4
Im Umkehrschluss: Die #FDP will Risikobereitschaft von Unternehmen bestrafen, indem sie Solarstromanbieter, die vorausschauend gehandelt haben & sich nicht mit Diktaturen ins Bett gelegt haben, ihre Gewinnmarge beschneiden will.

Glückwunsch. Ein weiterer Sargnagel. /TN
Hört sich falsch an?

Ich habe zwei Probleme damit:

1. Die Gasunternehmen haben bewusst Jahrzehnte lobbyiert, um die Abhängigkeit möglichst hoch zu halten (siehe z.B. #Taxonomie). Sie haben sich bewusst dazu entschieden, auf Menschenrechte zu verzichten & mit
blutigen Diktaturen wie Russland, Aserbaidschan uvm. Geschäfte zu machen. Sie werden hier mal wieder aus der Verantwortung entlassen. Oder habt ihr gesehen, dass die Aktionäre zur Kasse gebeten werden für die offensichtliche Fehlentscheidung ihrer Unternehmen? /TN
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Sep 4
Da ich nun mehrmals gefragt wurde, warum ich #Einmalzahlungen ablehne:

Einmalzahlungen sind Maßnahmen zur Überbrückung von Ereignissen, bis was besseres kommt, das Ereignis behoben ist oder bei einmaligen Ereignissen. Sie sind keine Zahlungen, die auf Dauer angelegt sind. /TN
Die Energiepreise und die Lebensmittelpreise werden noch eine lange Zeit hoch bleiben. Man kann also sagen, dass es sich hierbei um ein dauerhaftes Ereignis handelt.

Behoben (sich in Luft auflösen) wird das Ereignis also nicht. /TN
Zum Thema Überbrückung: Eine Reform des Energiemarkts benötigt Zeit und wird nicht in wenigen Monaten beschlossen. LNG ist viel teurer, was den Preis noch weiter steigen lassen dürfte. Der Ausbau der EE läuft schleppend. Auch von Tarifreformen ist nicht viel zu erwaten.
Read 7 tweets
Sep 4
Warum ich die Ausweitung der Midi-Job-Grenze als großartig empfinde?

Ich schreibe seit Jahren, dass es wichtig ist, geringe und mittlere Einkommen über die SV-Abgaben zu entlasten.

Das ist diesmal ein wichtiger Schritt dorthin.

Was fehlt: Eine breite Staffelung. /TN
Darüber hinaus fehlt auch die Gegenfinanzierung, die mir so, wie es kommuniziert wurde, große Sorgen bereitet.

Ich hoffe, dass es da noch eine Nachbesserung gibt, wie z.B. die erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. /TN
Grundsätzlich braucht es eine wuchtige Reform vor allem im Gesundheits- und Rentenwesen.

Dafür ist @Karl_Lauterbach allerdings zu schwach und wird es nicht schaffen. Selbst wenn er es wollen würde. /TN
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Sep 4
Bisher die positivste Maßnahme ist tatsächlich m.E. die Erhöhung der MiDi-Job-Grenze auf 2.000 €.

Das ist wirklich mal Gold wert. /TN #Entlastungspaket
Da der Begriff MiDi-Job nicht so wirklich bekannt ist:
Vereinfacht ausgedrückt zahlt man in diesem Beschäftigungsverhältnis einen geringeren Arbeitnehmer:innenanteil an Sozialversicherungsabgaben, ist aber voll versichert. /TN
So bleibt natürlich mehr netto vom brutto. Da dies vor allem dem Niedriglohnsektor betrifft, entlastet das tatsächlich mal Menschen mit niedrigen Einkommen. /TN
Read 4 tweets
Sep 4
Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
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