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Sep 4 7 tweets 2 min read
Da ich nun mehrmals gefragt wurde, warum ich #Einmalzahlungen ablehne:

Einmalzahlungen sind Maßnahmen zur Überbrückung von Ereignissen, bis was besseres kommt, das Ereignis behoben ist oder bei einmaligen Ereignissen. Sie sind keine Zahlungen, die auf Dauer angelegt sind. /TN
Die Energiepreise und die Lebensmittelpreise werden noch eine lange Zeit hoch bleiben. Man kann also sagen, dass es sich hierbei um ein dauerhaftes Ereignis handelt.

Behoben (sich in Luft auflösen) wird das Ereignis also nicht. /TN
Zum Thema Überbrückung: Eine Reform des Energiemarkts benötigt Zeit und wird nicht in wenigen Monaten beschlossen. LNG ist viel teurer, was den Preis noch weiter steigen lassen dürfte. Der Ausbau der EE läuft schleppend. Auch von Tarifreformen ist nicht viel zu erwaten.
Die kommende #Mindestlohn-Erhöhung, die große #Wohngeld-Reform und die Ausweitung der Midi-Job-Grenze werden nicht dazu führen, dass ein Großteil der Belastungen abgefangen werden.

Die Reallöhne sinken akuell um 4,4%.

Die Einmalzahlungen dienen also auch nicht zur Überbrückung
Naja. Und um ein einmaliges Ereignis handelt es sich auch nicht. Im Gegenteil. Es kann erwartet werden, dass die Wirtschaft schwächelt und dadurch die Einkommen sogar noch weiter sinken. Gleichzeitig werden sich die Preise auch weiterhin erhöhen. /TN
Einmalzahlungen würden sich dagegen in anderen Bereichen eignen.

Eine Einmalzahlung für geringe und mittlere Einkommen wäre sinnvoll, um den Energiebedarf dauerhaft zu senken. So könnte man unkompliziert eine Balkon-PV-Anlage beantragen, die der Staat bezahlt. /TN
⬆️ Wer sich dabei Gedanken darüber macht, dass dann die Balkon-PV-Anlagen massiv im Preis steigen: Höchstsumme beschließen. Unternehmen haben einen Faible dafür, ihre Preise an dieser auszurichten und nicht darüber zu gehen. /TN

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Sep 6
Tatsächlich zeigen die Meldungen aus #Russland in den letzten Wochen, dass die Sanktionen wirken und nicht in dem Umfang kompensiert werden können, wie uns einige "Expert:innen" und Parteien einreden wollten.

Auch hier zeigt sich wieder: Fallt nicht auf die Propaganda rein. /TN
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie behauptet wurde, #China und #Indien werden den europäischen Part übernehmen.

Stellte sich heraus: Beide Länder wollen gar nicht in der krassen Größe Energie von #Russland kaufen & logistisch geht's auch nicht. /TN
Weiterhin kam sogar raus, dass Indien und China zwar Energie kauften, diese aber sogar viel günstiger als auf'n Weltmarkt eingekauft wurde. Geschäft lohnte sich also nicht einmal. /TN
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Sep 5
Ein Ministerpräsident. Eine Rede. Ein Desaster.

In diesem Thread von @Markus_Soeder's Ausfällen während seiner #Gillamoos-Rede zusammengefasst.
Völkisch, Transfeindlich, Hartz4-Empfänger verachtend. Da ist die Unhöflichkeit gegenüber #Wüst zu vernachlässigen.
#Söder #CSU
/PM
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Sep 5
Markus #Söder sieht seine Felle bei der nächsten Landtagswahl davon schwimmen.

Also wird beim #Gillamoos ganz tief in die völkische Kiste gegriffen.
In Bayern existiert jetzt wieder ein #Volksstamm. Dem nicht genug, wird der Stamm von Außen angegriffen.
Ca. bei 1:13:00 der Volksstamm, ab 1:16:40 verliert sich #Söder komplett und fängt sich auch nicht mehr ein.

Ab 1:25:00 will er Angst vor gesellschaftlicher Veränderung machen. Legt Politiker*innen falsche Wörter in den Mund und spricht von "hässlichen Kartoffeln". "Kartoffel"
allein als Beleidigung ist halt nicht hart genug. Das merkt auch #Söder.

Der höhepunkt ist dann erreicht, als er dieses Thema nutzt, um gegen #Trans Personen zu hetzen.

Ab 1:30:00 hetzt der #CSU-Ministerpräsident gegen die letzte Gruppe: faule #Hartz4'Empfänger.
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Sep 5
Die Entscheidung von #Habeck ist in diesem Punkt absolut nachvollziehbar.

#Niedersachsen hat die #Energiewende nicht so krass wie das Ländle & #Bayern verschlafen und auf russisches Blutgas gesetzt. /TN
Ja kann ich, da ich mich vorher natürlich informiert habe.
Niedersachsen gehört zu den stromexportierenden Bundesländern, was vor allem auf den Ausbau der Windkraft zurückzuführen ist.

#Bayern & #BaWü gehören zu den stromimportierenden Bundesländern. /TN

Zahlen zu Niedersachsen:
Von 2014 zu 2017 hat sich der Stromüberschuss auf 30.000 Gigawattstunden verdoppelt.
Grund dafür ist die höhere Stromerzeugung aus Windkraft. Steigerung von 14.000 Gigawattstunden im Jahr 2014 auf rund 27.000 Gigawattstunden im Jahr 2017. /TN
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Sep 5
Gehen wir mal durch, wo die #Grünen nicht oder zu spät geliefert haben.

1. Mehrwertsteueränderung.

Landwirtschaftsminister #Özdemir hat keine Änderung der MwSt-Verteilung vorgebracht.

Durch die Vergünstigung von pflanzlichen Produkten und Verteuerung tierischer Produkte
würde erheblich Gas eingespart werden, da der Konsum sinkt.
Allein die Produktion in Molkereien ist immens energielastig. Zweithöchster Verbraucher von Gas ist übrigens die Fleischindustrie. /TN
sueddeutsche.de/wirtschaft/leb…

tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Gehen wir rüber zu Habeck / Lemke und den leidigen Thema Energieeinsparung.

Es gibt viele Energieeinsparungen, wenn man Produkte umstellen würde oder einige Dinge verbieten würde.

Hier ist aktuell absolute Schweigen im Walde. /TN
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Sep 5
Um das mal auf'n Punkt zu bringen:

Uns fällt nun auf die Füße, dass die #Bundesregierung seit März 2022 ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Warum?
Weil diese Koalition Angst davor hat, Gesetze zu beschließen und ideologische Dogmen zu brechen. /TN
Es zeigt sich aber auch, dass vor allem #BaWü und #Bayern als Länder absolut versagt haben.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die 2 AKW's in Süddeutschland im Notbetrieb kommen. Denn im Norden gibt es kein Energieproblem auf Grund des EE-Ausbaus. /TN
Ich persönlich finde es absolut unfair, dass Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Unfähigkeit Süddeutschlands zahlen müssen. Denn die hohen Strompreise wären im Norden absolut nicht notwendig. /TN
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