Die Solidarität für die #Ukraine wird in den kommenden Monaten schwinden. Auch das hat #le0509 gezeigt. Kaum einer der Redner*innen auf der Bühne von @dielinke hat das Leid der Menschen dort angesprochen. Stattdessen ging es um drohende wirtschaftl. Verluste für die Deutschen.
Zwar haben sich @GregorGysi und @LINKEPELLI von Rechtsextr. und Antisemiten klar abgegrenzt - aber wer sich unter Demonstranten umhörte, bekam Positionen zu hören, die sich nicht allzu sehr unterscheiden. Da wurde der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen.
Die USA als Schuldige für den Krieg benannt. Nordstream 2 solle wieder geöffnet, mit Putin verhandelt werden. Man solle aufhören ihn als Mörder zu verunglimpfen. "Was hat die Ukraine davon, wenn auch wir auf Krücken laufen."
.@dieLinke hat mehrere Tausend Menschen zu #le0509 mobilisieren können, darunter auch Leute, die zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße gingen. Die nicht unbedingt existenzielle Nöte befürchten müssen, das geben sie selbst zu. Sie wollen es "denen da oben" zeigen.
Sie wurden heute von der Bühne aus darin befeuert, auch durch Verbreitung von Desinformation. @Amira_M_Ali zitierte den völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Satz von @ABaerbock, wonach ihr angeblich egal sei, was ihre Wähler denken.
Auch wenn also @dieLinke und #Freiesachsen bei #le0509 getrennt voneinander demonstriert haben, scheinen die inhaltlichen Grenzen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zuweilen zu verschwimmen. Und es gibt einen gemeinsamen Gegner: Die da oben.
Welche Folgen das für das Protestgeschehen im Herbst/Winter hat, wird sich zeigen. Hat wer Vermutungen?
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Heute wieder Lina E.- Prozess. Johannes D. sagt weiter aus - die Polizei wartet schon am Bahnhof von #Dresden-Neustadt auf RE und IC aus #Leipzig. Drei Beamte am Gleis, vier in der Haupthalle. Eine Frau fragt was hier los sei - es wirke als gebe es nen Bombenfund. #dd0308
Johannes D. spricht heute detailliert über den Angriff auf den Neonazi Leon Ringl in #Eisenach. Er erzählt, dass er den Schlüssel für eines der Auto bei einem Angeklagten abgeholt hat. Es gibt auch ein entsprechendes Bild einer Videokamera. #dd0308
D. fuhr mit Johann G. nach Eisenach, unterwegs trag man weitere Mitstreiter, die sich ebenfalls mit dem Auto auf den Weg machten. Vor Ort liefen G. und Johannes D. die Strecke ab, die Ringl nach Kneipenschluss nehmen sollte, fuhren sie noch mal ab. #dd0308
Die Macht der #CDU bröckelt auch in der Provinz. Sie kann sich nicht mehr auf absolute Mehrheiten verlassen. Das nützt aber nicht automatisch der #AfD. Wir haben einen Wahlkampf gesehen, in den auch Kandidaten anderer demokratischen Parteien eingestiegen sind - und das (2/6)
recht erfolgreich. Wer hätte gedacht, dass ein Linker in #Bautzen 25 Prozent holt? Der parteilose Dirk Neubauer in #Mittelsachsen#AfD und #CDU überholt? In #Dresden eine Grüne Chancen hat, Bürgermeisterin zu werden (hat nix mit CDU zu tun, sollte aber erwähnt werden) (3/6)
In #Sachsen werden morgen neue Landräte und Bürgermeister gewählt - und was soll man sagen, es geht mal wieder ums Ganze, weil eine #AfD realistische Chancen hat einflussreiche Ämter zu übernehmen. Ein Thread mit Leseempfehlungen (1/7)
Wenn die #AfD etwa in Mittelsachsen/Erzgebirge schon im ersten Wahlgang hohe Zustimmungswerte bekommt, dann wird die Stärke wieder in der Schwäche der #CDU liegen. Auf den Landratsposten saßen bisher altgediente Christdemokraten von denen viele nun in den Ruhestand gehen. (2/7)
Die Partei hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die eigene Basis in der Provinz breiter aufzustellen, Nachwuchs zu fördern. So ist man in #Bautzen auf einen Kandidaten angewiesen, der sich zuletzt an Impfpflichtgegner und Verschwörungsideologen angebiedert hat. (3/7)
Komme gerade von der "Montagsdemo" der #FreienSachsen in #Chemnitz. Impfpflicht ist immer noch das zentrale Thema, wer den Krieg in der #Ukraine thematisiert, spürt Verunsicherung aber auch die Wirkmacht russischer Propaganda. Ein Thread. 1/7
Mehrfach erzählten Leute, sie wüssten nicht wer jetzt Schuld an dem Krieg sei, wollen sich nicht klar positionieren. Man müsse sich erst umfassender informieren, nur wenige Informationen könne man nachprüfen. Grundsätzlicher Tenor: Man sei Friedensbewegt. 2/7
Ein Rentner ratterte dagegen russische Propagandaerzählungen herunter, so schnell konte ich gar nicht mitschreiben. Zusammenfassung: Selenskij sei ein Nazi vor dem die Menschen jetzt fliehen würden, Putin räume in der Ukraine auf. 3/7
"Es war richtig, was mir gemacht haben" - @MPKretschmer verurteilt den Angriff auf die Ukraine, verteidigt jedoch seinen Dialog mit #Putin in den vergangenen Jahren. Putin habe viele getäuscht, nicht nur ihn, sondern auch Macron und andere internationale Politiker. (1/5)
Der Unterschied zwischen internationalen Politikern wie Macron und Kretschmer: Letzterer hat sich für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt, reiste 2021 nach Moskau, um eine Ausstellung zu eröffnen, russische Politiker zu treffen, um mit #Putin zu telefonieren. (2/5)
In einer Zeit, in der #Nawalny in Gefangenschaft geriet, Putin Demos niederknüppeln ließ. Es war also recht offensichtlich wohin es sich entwickelt. (3/5)
Wenn der St. Georg Orden durch den Semper Opernball e.V. eh nicht mehr vergeben wird, dann dürfte es doch eigentlich ein Leichtes sein, ihn #Putin abzuerkennen, um somit zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber nein, selbst dazu ist man in #Dresden nicht in der Lage. (1/5)
Stattdessen wird mit Formalien argumentiert, kein Wort des Mitgefühls über das Leid in der Ukraine, keine Zeile zum Angriffskrieg Russlands, kein Hinweis auf Selbstkritik. Ja ,der Orden wurde 2009 verliehen, das war aber damals schon nicht unumstritten. (2/5)
2019 fand der Ball in St. Petersburg statt. Zu einer Zeit in der die Opposition nicht zu Wahlen antreten durfte, tausende Menschen gegen das Regime demonstrierten hofierte es dieser Dresdner Verein - #Putin sprach das Grußwort. (3/5)