Nach einer Demo der rechtsextremen #FreienSachsen wurde ich wegen Verleumdung angezeigt - die StA hat das Verfahren eingestellt. Doch der Vorfall zeigt, womit sich Journalisten und Leute aus der Zivilgesellschaft herumschlagen müssen. Ein Thread. (1/5) Ich war am 8. Januar beim „Tag des Widerstands“ in DD, um zu berichten. Im Autokorso von #FreieSachsen sah ich Auto+Anhänger eines Restaurants, dass ich recht gut kenne. Daraufhin setzte ich bei Instagram folgenden Post ab, der auf belegbaren Fakten basiert: (2/5)

In #Sonneberg wird erstmals die #AfD den Landrat stellen. Es ist vor allem ein symbolischer Sieg, der sich nur bedingt für allgemein gültige Prognosen eignet - aus dem sich aber einige Lehren ziehen lassen. Ein Thread. (1/8) Zuerst mein Standardsatz: Die #AfD hat mitnichten ihr Wählerpotential ausgeschöpft wie es nach Bundestagswahl und den Landratswahlen in #Sachsen aussah. Die Wählerschaft ist nicht an Sachthemen interessiert und unterstützt diese Partei auch wegen rechtsextremer Positionen. (2/8)

Ein Staatsanwalt trägt Sturmhaube, um sich nach der Auflösung der Versammlung bei @le0306 und linksextremen Ausschreitungen selbst zu schützen. Rückendeckung bekommt er vom Justizministerium, Rechtswissenschaftler @tsingelnstein kritisiert das Vorgehen in #Leipzig. Thread. (1/6) Besagter StA war an dem Tag mit drei Kollegen im Einsatz. Demonstranten wollten für das Versammlungsrecht protestieren, doch es flogen auch Steine, Böller, auf Polizisten. Beamte umschlossen 1000 Personen, Aufgabe des StA war es strafprozessuale Maßnahmen abzuklären. (2/6)

.@MPKretschmer soll heute in #Grimma an einer Kundgebung teilnehmen. Titel: "Energie statt Ideologie". Die Anmelder kündigen "neutral organisierten" Protest an. Dabei handelt sich um die Freien Wähler. Deren Haltung zum Krieg lässt sich so zusammen fassen: Das dt. Volk zuerst. Auch Bürgermeister Berger (parteilos) unterstützt die Demonstration. Er nannte die Energiepolitik zuletzt "ideologisch programmiert", den Medien warf er vor, "übelste Kriegspropaganda" zu betreiben. Mit der Demo solle ein Signal an Berlin gesandt werden.

Seit einigen Monaten, kommen vor allem in #Dresden Flüchtlinge an, die ursprünglich aus #Syrien oder #Afghanistan stammen. Zusammen mit @_stella_weiss_ habe einige begleitet. Wir wollten wissen wer kommt und warum, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Thread. Die EU hatte ja ein höchst umstrittenen Flüchtlingspakt mit der #Türkei geschlossen. Nun fliehen Syrer aus der Türkei, weil sie Übergriffe fürchten und damit rechnen müssen, irgendwann abgeschoben zu werden, sollten die Verbindungen zum Assad-Regime enger werden.

Spannender Input von @Afelia bei @LpBLSA in #Halle: Sie spricht darüber, dass jene, die gezielt #Fakenews/Propaganda verbreiten niemanden überzeugen wollen. Es gehe darum, Verwirrung zu stiften, einen Diskurs unmöglich zu machen, weil man sich auf nichts mehr einigen kann. Faktenchecks, Medienkompetenz könnten dabei nur ein Teil der Gegenstrategie zu sein. Wichtig sei es aber auch, zu verstehen warum Menschen Fakes/Propaganda glauben. Es gehe darum Kontrolle über das eigenen Leben zu haben.

Die Solidarität für die #Ukraine wird in den kommenden Monaten schwinden. Auch das hat #le0509 gezeigt. Kaum einer der Redner*innen auf der Bühne von @dielinke hat das Leid der Menschen dort angesprochen. Stattdessen ging es um drohende wirtschaftl. Verluste für die Deutschen. Zwar haben sich @GregorGysi und @LINKEPELLI von Rechtsextr. und Antisemiten klar abgegrenzt - aber wer sich unter Demonstranten umhörte, bekam Positionen zu hören, die sich nicht allzu sehr unterscheiden. Da wurde der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen.

Heute wieder Lina E.- Prozess. Johannes D. sagt weiter aus - die Polizei wartet schon am Bahnhof von #Dresden-Neustadt auf RE und IC aus #Leipzig. Drei Beamte am Gleis, vier in der Haupthalle. Eine Frau fragt was hier los sei - es wirke als gebe es nen Bombenfund. #dd0308 Johannes D. spricht heute detailliert über den Angriff auf den Neonazi Leon Ringl in #Eisenach. Er erzählt, dass er den Schlüssel für eines der Auto bei einem Angeklagten abgeholt hat. Es gibt auch ein entsprechendes Bild einer Videokamera. #dd0308

Warum die Kommunalwahl für sächsische Verhältnisse ganz gut gelaufen ist. Ein Thread (1/6)

#Sachsen #Landratswahlen Die Macht der #CDU bröckelt auch in der Provinz. Sie kann sich nicht mehr auf absolute Mehrheiten verlassen. Das nützt aber nicht automatisch der #AfD. Wir haben einen Wahlkampf gesehen, in den auch Kandidaten anderer demokratischen Parteien eingestiegen sind - und das (2/6)

In #Sachsen werden morgen neue Landräte und Bürgermeister gewählt - und was soll man sagen, es geht mal wieder ums Ganze, weil eine #AfD realistische Chancen hat einflussreiche Ämter zu übernehmen. Ein Thread mit Leseempfehlungen (1/7) Wenn die #AfD etwa in Mittelsachsen/Erzgebirge schon im ersten Wahlgang hohe Zustimmungswerte bekommt, dann wird die Stärke wieder in der Schwäche der #CDU liegen. Auf den Landratsposten saßen bisher altgediente Christdemokraten von denen viele nun in den Ruhestand gehen. (2/7)

Komme gerade von der "Montagsdemo" der #FreienSachsen in #Chemnitz. Impfpflicht ist immer noch das zentrale Thema, wer den Krieg in der #Ukraine thematisiert, spürt Verunsicherung aber auch die Wirkmacht russischer Propaganda. Ein Thread. 1/7 Mehrfach erzählten Leute, sie wüssten nicht wer jetzt Schuld an dem Krieg sei, wollen sich nicht klar positionieren. Man müsse sich erst umfassender informieren, nur wenige Informationen könne man nachprüfen. Grundsätzlicher Tenor: Man sei Friedensbewegt. 2/7

"Es war richtig, was mir gemacht haben" - @MPKretschmer verurteilt den Angriff auf die Ukraine, verteidigt jedoch seinen Dialog mit #Putin in den vergangenen Jahren. Putin habe viele getäuscht, nicht nur ihn, sondern auch Macron und andere internationale Politiker. (1/5) Der Unterschied zwischen internationalen Politikern wie Macron und Kretschmer: Letzterer hat sich für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt, reiste 2021 nach Moskau, um eine Ausstellung zu eröffnen, russische Politiker zu treffen, um mit #Putin zu telefonieren. (2/5)

Wenn der St. Georg Orden durch den Semper Opernball e.V. eh nicht mehr vergeben wird, dann dürfte es doch eigentlich ein Leichtes sein, ihn #Putin abzuerkennen, um somit zumindest ein Zeichen zu setzen. Aber nein, selbst dazu ist man in #Dresden nicht in der Lage. (1/5) Stattdessen wird mit Formalien argumentiert, kein Wort des Mitgefühls über das Leid in der Ukraine, keine Zeile zum Angriffskrieg Russlands, kein Hinweis auf Selbstkritik. Ja ,der Orden wurde 2009 verliehen, das war aber damals schon nicht unumstritten. (2/5)

Die Erzieherin Caroline K. gilt als rechtsextrem und gewaltbereit, nachdem sie bei einer Demo auf einen Fotografen eingeprügelt hatte wurde sie beurlaubt. Jetzt ist sie wieder im Dienst - der Fall zeigt, wie Frauen aus der Szene verharmlost werden. sz.de/1.5522845 (1/6) Der Träger, die @volkssoli_bv, argumentiert K. habe einen Verhaltenskodex unterschrieben, der Gewalt, Extremismus und Diskriminierung ausschließt. Während ihrer Arbeit sei sie nie negativ aufgefallen. Was sie in ihrer Freizeit mache, sei Privatsache. (2/6)

Komme gerade von der Demo in #Freiberg. Es war friedlich, man konnte tatsächlich mit Leuten ins Gespräch kommen - dabei wurde wieder mal deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Problemen wir jetzt aber auch in den kommenden Monaten und Jahren stehen. Ein Thread (1/7) Die Diskussion zur Impfpflicht hat noch mal viele mobilisiert. Aber nach wenigen Minuten kommt man auf das eigentliche Problem zu sprechen. Zumindest aus Sicht der Leute: "Das System", "die da oben". Das Narrativ im Widerstand zu sein, hat sich verfestigt. (2/7)

9. Prozesstag zu #LinaE.: Der Komplex Wurzen wird behandelt, im Februar 2020 wurde eine Gruppe Neonazis bei der Rückkehr von einer rechtsextremen Demonstration überfallen. Die Vernehmung des ersten Geschädigten verläuft zäh. Der Richter will wissen, ob Ben H. schon vorher angefeindet worden sei. Er erzählt von Beleidigungen am Leipziger Bahnhof: „Erkennen Sie die Leute? Kann ich mir gar nicht vorstellen – Sie sehen so normal aus. Tragen Sie da szenetypische Kleidung?“ Was szenetypische Kleidung sei, fragt Ben H. „Dass was du gerade trägst“

Neuwahlen in Thüringen - darauf hatten sich #r2g und #CDU verständigt, im Rahmen eines Stabilitätsspaktes. Der Termin steht bereits. Vorher muss noch der Landtag aufgelöst werden. Nur eine Formalie, eigentlich ganz einfach? Nicht in #Thüringen. Ein Thread (1/7) Die #CDU hatte für die Auflösung die volle Unterstützung der Fraktion angekündigt, vier Abgeordnete wollen jetzt aber doch nicht, es reicht also nicht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt die Zusage von Ex-FDPlerin Bergner die eine nötige Stimme zu liefern. (2/7)

Seit 30 Jahren hat meine Mutter einen Modeladen in #Pirna, zwei Mal ist er beim Hochwasser abgesoffen, zwei Mal hat sie ihn neu eröffnet. Im März 2021 wollte sie Jubiläum feiern. Jetzt sagt sie: Vielleicht schmeisse ich einfach hin. Über den Verlust von Vertrauen - ein Thread. Die letzten Monate habe ich meine Mutter als jemanden erlebt, die die Corona-Maßnahmen verteidigt hat, gemeinsam mit anderen Ladenbetreibern positionierte sie sich öffentlich gegen jene, die in Pirna (u.a. auch unter Einsatz von Gewalt) demonstrierten.

.@MPKretschmer hatte gemeinsam mit der @KASonline in #Sachsen zur Diskussionsrunde eingeladen. Wurde es, wie von manchen befürchtet, ein Dialog mit Corona-Leugnen und Verschwörungsideologen? Nein aber... (Thread) Zum Hintergrund: Gäste der Runde waren neben dem MP u.a. Der Zittauer Bürgermeister, der Chef der dortigen Klinik, ein Wissenschaftler und die Chefin eines Altenheims. Zuschauer konnten Fragen stellen, live oder per Chat (der völlig aus dem Ruder lief)

Warum ich nicht glaube, dass eine Beobachtung durch den #Verfassungsschutz der #AfD im Superwahljahr 2021 schaden wird. Ein Thread (1/6) In vielen ostdeutschen Bundesländern wie #Thüringen, #SachsenAnhalt, wo dieses Jahr gewählt wird, ist die Partei längst Volkspartei, nicht trotz ihrer rechtsextremen Positionierung, sondern genau deswegen. Die Partei macht daraus keinen Hehl.(2/6)

Die Gedenk-Kultur in #Dresden fußt auf einem Mythos, der von NS-Propaganda geschaffen und zu DDR-Zeiten gepflegt wurde. Ich war vor kurzem auf dem Heidefriedhof, wo das Mahnmal und damit das in Stein gemeißelte Dilemma der Stadt steht. Ein Ort, der den Holococaust verharmlost. #Dresden wird dort in einer Reihe genannt u.a. mit #Auschwitz und #Sachsenhausen. Das Leid in der Bomben-Nacht war schrecklich. Meine Oma war noch am Tag zuvor in der Stadt. Aber dieses Leid ist nicht in eine Reihe zu stellen mit dem Tod von 6 Millionen Juden.