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Sep 19 • 4 tweets • 3 min read
Wir müssen leider feststellen, dass die Informationspolitik von #Eon zu #Isar2 undurchsichtig ist. Dass jetzt plötzlich neue Informationen über eine Leckage auftauchen, besorgt mich. 1/3
#Eon behauptet seit Wochen, das #AKW #Isar2 stünde jederzeit bereit über den 31.12.2022 hinaus weiterzulaufen.
Nun taucht plötzlich ein Leck auf, das erst noch repariert werden müsste. 2/3
Ich frage mich:
Seit wann wissen die Bayerische Atomaufsicht und der Betreiber #Eon von dem Leck bei #Isar2? Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Es braucht volle Transparenz. Bei der Sicherheit eines #AKW darf es keine Abstriche geben. @LudwigHartmann 3/3
Seit Wochen hört man von @EON_de, wie’s um das AKW #Isar2 bestellt ist. Jetzt geht’s plötzlich um ein Leck. Das wirft Fragen auf. faz.net/aktuell/politi…

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Britta Haßelmann Profile picture
Sep 5
Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie & muss beendet werden. Der
Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Es ist gut, dass nun auch der #Stresstest noch einmal zeigt, dass eine Entscheidung für einen Streckbetrieb nicht notwendig ist. (1/4)
Da wir einen angespannten Winter vor uns haben, schlägt der Wirtschaftsminister #Habeck vor, zwei AKWs zur Absicherung einmalig für die Wintermonate in eine Reserve zu stellen.2/4
Das heißt, sie gehen planmäßig zum Ende des Jahres vom Netz, und werden nur im Notfall, auf Beschluss des Bundestags wieder aktiviert.
@katdro & ich unterstützen den Vorschlag einer einmaligen befristeten Reserve für den Notfall.
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Jun 3
Ich habe heute im Bundestag der Grundgesetzänderung zum #Sondervermögen zugestimmt. Wir tragen eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten gemeinsames Handeln. Dieser Rolle müssen wir gerecht werden.
Die Bundeswehr ist derzeit nicht im Stande, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Vorgängerregierungen - CDU/CSU - haben die Bundeswehr in einem zum Teil desolaten Zustand hinterlassen. Wir müssen dringend investieren, damit sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der NATO erfüllen kann.
Es ist wichtig, dass dieser nicht einfache Kompromiss zum #Sondervermögen jetzt gelungen ist. Aber klar ist auch: Sicherheit ist mehr als Bundeswehr. Deshalb müssen wir auch unsere kritische digitale Infrastruktur besser schützen und stärker in den Zivilschutz investieren.
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Feb 11
Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen für den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene #Impfpflicht kann damit, wie geplant bundesweit Mitte März starten.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Gericht mit seiner Abwägung der betroffenen Grundrechte für diesen konkreten Fall die verfassungsmäßigen Möglichkeiten aufgezeigt hat und sehe der Entscheidung in der Hauptsache entgegen. einrichtungsbezogene #Impfpflicht
Die Einführung der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht zielt darauf ab, dass Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf überall dort im besonderen Maße geschützt werden, wo sie behandelt, gepflegt oder betreut werden.
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Sep 19, 2021
#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇
Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der Maskenaffäre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber längst nicht genug. #Rezo
Jens #Spahn weigert sich immer noch, die geheimen Geldgeber*innen seines Spendendinners zu nennen. Gerade bei Parteispenden haben wir großen Handlungsbedarf. Wir brauchen klare und strengere Regeln. Das ist bisher an CDU, CSU und SPD gescheitert. #Rezo
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Jul 1, 2021
Während #Laschet als Kanzlerkandidat Sonntagsreden zum Klimaschutz hält, zeigt er in NRW, was er wirklich für den #Klimaschutz tut: Er legt per Gesetz den Ausbau der Windenergie in dem Bundesland lahm, in dem er gerade regiert. Wie genau? 👇 1/4
In NRW wird er heute mit den Stimmen von CDU & FDP ein Gesetz zum Windabstand verabschieden und 1.000m-Mindestabstände für #Windkraft einführen. Dadurch wird der Ausbau fast komplett zum Erliegen kommen & viele bestehende Windräder dürfen nicht erneuert werden. 2/4
Könnte man das besser machen? Ja.
Was wir statt pauschaler Abstandsregelungen brauchen, sind
👉 Wind-Vorranggebiete auf zwei Prozent der Fläche,
👉 vereinfachte Verfahren bei Planungen und Genehmigungen
👉 und eine frühzeitige Bürger*innen-Beteiligung. 3/4
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