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Sep 21 • 4 tweets • 2 min read
Begründung von #Habeck für Festhalten an #Gasumlage ist absurd. Habeck will den Konflikt um #Schuldenbremse & #Übergewinnsteuer nicht führen! Stattdessen lässt er dies selbst Geringverdiener ausbaden! Teure 🐰 -Füßigkeit tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Habeck versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, um wenigstens Gaspreisdeckel für Grundverbrauch einzuführen tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es gibt auch keinen Grund warum man erst Betriebe über die Klippe schickt, um sie dann über Finanzhilfen wieder raus zu hauen! Dafür muss die Schuldenbremse eh fallen. Dann könnte man auch gleich die Erwartungen stabilisieren und Uniper über Kredite/Bürgschaften absichern
Die Verluste ließen sich somit zeitlich strecken und mit zukünftigen Gewinnen nach der Gaskrise abfedern statt den Schock durchzureichen. Das ist grüne Schocktheraphie!

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Sep 23
. @Bundeskanzler ist ein Pinochio! Er sagt die Unwahrheit. Ich kann dies nachweisen @diehljoerg & @asiemens berichten aktuell über Erkenntnisse Staatsanwaltschaft zu Termin am 06.09.2017
von @TschenPe mit @OlafScholz zu HSH und „17.11.2016“ 1/n 🧵 👇🏽 spiegel.de/panorama/justi…
Die Staatsanwaltschaft vermerkt zum Kalendereintrag von @TschenPe 17.11.2016 (=Verzicht auf die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuergelder). Am 17 November 2016 wurden 47 Mio Euro #CumEx Tatbeute in die steuerliche Verjährung geschickt 2/n
Ich habe @OlafScholz am 4.3.2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Treffen mit Tschentscher zu CumEx Warburg befragt. Dies ist dem Protokoll (S. 23) zu entnehmen. Scholz versteckte sich hinter Steuergeheimnis. Über geheime Sitzung 1.7.20 darf ich nicht sprechen 3/n
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Sep 21
. @meyerar & @JosefStreule finden ein wichtiges Puzzle-Stück im #Wirecard Rätsel und es kann im Prozess gegen Ex Wirecard CEO kriegsentscheidend sein. Die Drittpartnergeschäfte von Wirecard waren nicht nur Fake, es ging um #Geldwäsche br.de/nachrichten/wi…
Das ist aus mehreren Gründen so wichtig. Braun behauptet bisher das Geschäft von Wirecard habe existiert, sei aber durch #Marsalek veruntreut worden. Er sei Opfer (quasi dümmster CEO Deutschlands) Die Staatsanwaltschaft München behauptete das Geschäft habe nicht existiert
Dies wurde u.a an fehlenden Kundenbeschwerden nach Abwicklung von Wirecard fest gemacht. Es könnte aber auch schlicht Beides stimmen. Erfundene Geschäfte und Geldwäsche von Leuten, die sich nicht beschweren (zB Kriminelle, Geheimdienste etc)
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Sep 20
Vielleicht ist Aussage von #Erdogan ein Wendepunkt. Was die Konturen einer internat. Lösung sein müssten ist mE ohnehin sehr klar. Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine (ggf bei Demilitarisierung des Ostens bzw tatsächliche Umsetzung t-online.de/nachrichten/au…
Minsk Prozess), internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft, Schutz von russischer Sprache und beschränkte regionale Selbstverwaltung im Osten der Ukraine, Rückbau Sanktionen.
Auch wenn Putin dann zu Hause ein paar Schwierigkeiten haben wird zu erklären wozu es diesen Krieg brauchte. Ich vermute die Ankündigung der Referenden im Osten ist jetzt panischer Versuch Verhandlungsmasse zu schaffen! Sollte es irgendwann eine solche Lösung geben,
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Sep 17
Wichtiger Punkt! Die „Zinsralley“
der Zentralbanken ist auch ein Koordinationsproblem. Wenn Zentralbanken jetzt losgelöst von den jeweiligen Ursachen der Inflation (Energie, Wertschöpfungsketten) an der Zinsschraube drehen wird das neben einer harten Rezession insbesondere in
Entwicklungs- und Schwellenländern zu Problemen führen (Kapitalflucht. Abwertung, höhere Importpreise, Zahlungsbilanzkrise) Und natürlich auch innerhalb Europas. Der Bruch der Regierung in 🇮🇹 und der wahrscheinliche Sieg der Rechtsextremen ist (neben Schweden) bereite Signal
Während diese politischen Erwägungen für Zentralbanken offiziell keine Rolle spielen dürfen (in Wahrheit tun sie es, daher damals auch das Vorgehen ggü Griechenland oder der Brief an Berlusconi) können die Auswirkungen auf Wechselkurs etc durchaus beachtet werden
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Sep 16
Congrats to the many good people such as @FD who contributed to the @netflix documentary on the #wirecardskandal They deserve all the praise for their hard work. A journalist asked me yesterday how I felt about not having participated. I won't lie. I do
have an ego and after many years of hard labour on #Wirecard and being probably the only lawmaker in Germany who consistently warned of Wirecard before its demise and continued investigating the scandal after elections (and after leaving parliament) I would have loved being able
to provide my perspective as well. I have been approached by a Netflix production once (though I am unsure whether it was this one but I believe so) and they cancelled the interview (I even agreed to shoot during private stay in Italy , maybe it was too risky because of pandemic
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Sep 15
Eine der wichtigsten Kontroversen in der ökonomischen Theorie ist das 🐓- 🥚 Problem oder der Unterschied zwischen Korrelation bzw Ursache und Wirkung. Wer war zu erst da? Henne oder Ei?
Es gibt zB Statistiken, die eine Korrelation zwischen Storchenpopulation und Geburtenrate bei Menschen finden. Dh aber nicht, dass der Storch die Kinder bringt. Es könnte zB damit zu tun haben, dass sich werdende Eltern gerne in Gegenden niederlassen im der sich auch Störche
wohl fühlen oder die Landluft das Liebesleben beflügelt oä. Man kann dies jedoch auch an der Debatte über Inflation und die Quantitätstheorie des Geldes gut verdeutlichen. Die Quantitätstheorie besagt im Kern, dass
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