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Oct 6 • 4 tweets • 2 min read
🚨 Ich darf weiterhin nichts über den Inhalt der geheimen #CumEx Sitzung sagen. Aber das was hier vorab aus „Die Akte Scholz“ durchdringt kann für den @Bundeskanzler und den Kanzleramtsminister sehr unangenehm werden. Warum ? #Warburg 👇🏽 finanzen.net/nachricht/akti…
Wenn es eine Diskrepanz zwicken Aussagen in der von mir beantragten Sitzung vom 1 Juli und Aussagen im Hamburger PUA gäbe wäre dies womöglich eine unendliche Falschaussage. Den Vorgang zu Kanzleramtsminister Schmidt habe ich auch in meiner Vernehmung zur Quelle der
Olearius Tagebücher zu Protokoll gebracht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mir dazu erst kürzlich geschrieben und begründet warum Sie zum potentiellen Geheimnisverrat keine Ermittlungen aufzunehmen möchte! Vielleicht jetzt?
👇🏽Lesen t-online.de/finanzen/boers…

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Oct 5
Ich kritisiere Erich Vad nicht für seine Mahnung zur Besonnenheit. Wenn man sich jedoch Gedanken über mögliche Interessenkonflikte macht, hätte man nicht erst mit dem Ukraine Krieg aufmerksam werden können. #Marsalek @gebauerspon @ChHickmann spiegel.de/politik/deutsc…
Ich habe seit 2020 auf Vads Teilnahme an Marsalek Runden und seit 2021 auf seine dubiosen Angebote an mich verwiesen über die ua @hmtillack und @BenWeiser4 berichteten. Es war auch anoymisiert Thema im Interview mit @Ul_Thi
Hier ein ausführliches Interview dazu zackzack.at/2022/06/22/fak… sowie hier Teil 2 und Teil 3 zackzack.at/2022/06/25/wir… & zackzack.at/2022/06/27/de-…
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Oct 1
Einige Ökonomen scheinen schier daran zu verzweifeln, dass Deutschland 200 Mrd raus ballern kann, aber Renditen auf dt Staatsanleihen nicht steigen und England den Reichen die Steuern senkt und die Märkte durchdrehen. Dabei ist es relativ einfach. Weder Deutschland noch UK werden
Pleite gehen. Im UK wollte die Märkte testen ob die Bank of England den Spaß mitmacht, da die Politik nicht mit der Zentralbank abgestimmt scheint. In der Eurozone weiß Jeder, dass die EZB sich selbst abschaffen würde, würde sie deutsche Staatsschulden nicht garantieren.
Im UK kann die Bank of England sogar Staatsausgaben direkt finanzieren - über die Ways and Means Facility. Dh nicht dass Politik der britischen Regierung sinnvoll ist. Aber ob es finanzierbar ist entscheidet die BoE bankofengland.co.uk/news/2020/apri…
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Sep 30
Meine frühere Partei soll sich bei einer Wahlbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben. Ich halte dies für einen schweren Fehler, aber ich bin ja auch kein Mitglied mehr.
Es ist einfach niemals sozialer Summe X auf Alle (auch Milliardäre) zu verteilen anstatt mit Summe X weniger Menschen gezielt und vor allem auskömmlich zu unterstützen. Das BGE ist im Kern eine neoliberale Idee, um Marktversagen wie Arbeitslosigkeit durch eine Art Stillhalte-
Prämie abzufedern und dies von der arbeitenden Bevölkerung über Verbrauchssteuern selbst bezahlen zu lassen. Arbeit ist aber auch Sinnstiftung und soziale Teilhabe. Das Ziel linker Politik muss sein in wesentlichen Bereichen demokratisch zu beeinflussen was und wie produziert
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Sep 29
Olaf #Scholz & Johannes #Kahrs: Ein Drama in drei Akten! Vor einigen Wochen fragte @christian_leye für mich nach Kontakten zw Scholz und Kahrs zu #Warburg #CumEx im Jahr der Veröffentlichungen der Olearius Tagebücher ! Antwort Bundesregierung: Keine! 1/6 thread 🧵 @buon_anni
2/n Kurz danach fragte @goerke_c nochmal für mich nach und zwar nach Kontakten 2020 (damals schied Kahrs aus Bundestag aus) ohne thematische Eingrenzung 👇🏽Kurz danach erschien ein Artikel von @buon_anni in dem Kalendereintrag Kahrs bekannt wurde tagesschau.de/investigativ/n… 2/6
Dennoch Antwort Bundesregierung: Keine Ahnung! Und es wird auf Antwort No 1 verwiesen (wo die Fragestellung jedoch konkret zu Warburg war) Wenn das nicht in Kalender dabei stand, wird dann unabhängig von Gesprächsinhalt nämlich gerne schlicht verheimlicht 3/6 ImageImage
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Sep 23
. @Bundeskanzler ist ein Pinochio! Er sagt die Unwahrheit. Ich kann dies nachweisen @diehljoerg & @asiemens berichten aktuell über Erkenntnisse Staatsanwaltschaft zu Termin am 06.09.2017
von @TschenPe mit @OlafScholz zu HSH und „17.11.2016“ 1/n 🧵 👇🏽 spiegel.de/panorama/justi…
Die Staatsanwaltschaft vermerkt zum Kalendereintrag von @TschenPe 17.11.2016 (=Verzicht auf die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuergelder). Am 17 November 2016 wurden 47 Mio Euro #CumEx Tatbeute in die steuerliche Verjährung geschickt 2/n
Ich habe @OlafScholz am 4.3.2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Treffen mit Tschentscher zu CumEx Warburg befragt. Dies ist dem Protokoll (S. 23) zu entnehmen. Scholz versteckte sich hinter Steuergeheimnis. Über geheime Sitzung 1.7.20 darf ich nicht sprechen 3/n
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Sep 21
Begründung von #Habeck für Festhalten an #Gasumlage ist absurd. Habeck will den Konflikt um #Schuldenbremse & #Übergewinnsteuer nicht führen! Stattdessen lässt er dies selbst Geringverdiener ausbaden! Teure 🐰 -Füßigkeit tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Habeck versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, um wenigstens Gaspreisdeckel für Grundverbrauch einzuführen tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es gibt auch keinen Grund warum man erst Betriebe über die Klippe schickt, um sie dann über Finanzhilfen wieder raus zu hauen! Dafür muss die Schuldenbremse eh fallen. Dann könnte man auch gleich die Erwartungen stabilisieren und Uniper über Kredite/Bürgschaften absichern
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