Thread by @HeislerLexi

Derzeit lese ich vermehrt Kampagnen von u.a. der #Union und #FDP, die das Aus der Kernkraftwerke als "Grüne Ideologie" bezeichnen. Es lohnt ein kurzer Blick auf die Historie des Atomausstiegs und der daraus resultierenden Kosten für Steuerzahler*innen.
Ein🧵 (1/x)

Rot-Grün beschloss im Juni 2000 in einem "Energiekonsens" mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) die geordnete Beendigung der Kernenergie. Soll heißen: Die AKWs werden nach einer Übergangszeit stillgelegt. (2/x)

Die Übergangszeiten sind durch keine starren Daten begrenzt, sondern mittels Reststrommengen flexibler gestaltet. Die Betreiber dürfen also für die laufenden AKWs nur noch eine bestimmte Energiemenge produzieren und einspeisen. (3/x)

Am 22.04.2002 ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und die Atomgesetznovelle tritt in Kraft. Es folgten erste Abschaltungen 2003 und 2005 der AKWs in Stade und Obrigheim, weil die zugeschrieben Reststrommengen verbraucht waren. (4/x)

2009 gibt es eine neue Regierung aus #CDU/#CSU und #FDP und offensichtlich eine andere Einschätzung hinsichtlich der Nutzung der AKWs. Denn ein neues Energiekonzept von Schwarz-Gelb sah Kernkraft als "Brückentechnologie" bis zum Ersatz durch erneuerbare Energien. (5/x)

Die Laufzeiten wurden durch Union/FDP in einer weiteren Novelle (11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) am 08.12.2010 um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert! Den Betreibern wurde also zugesichert, mehr Strom durch Kernkraft zu produzieren und einzuspeisen. (6/x)

Drei Monate später am 11.03.2011 kam die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die sogenannte "Langfristige Strategie für die künftige Energieversorgung" wurde von Schwarz-Gelb wieder aufgegeben. Die erneute Kehrtwende wurde eingeläutet. (7/x)

Drei Tage nach Fukushima am 14.03.2011 verhängte die Bundesregierung das Atommoratorium. Soll heißen: Spätestens zum 07.08.2011 sind AKWs, die bis 1980 in Betrieb gingen, vom Netz zu nehmen. Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Unterweser & Philippsburg 1 (8/x)

Die im Dezember 2010 zugesicherten zusätzlichen Elektrizitätsmengen seitens der Bundesregierung an die EVUs wurden im 13. AtGÄndG wieder gestrichen, die ursprünglichen Elektrizitätsmengen aus dem Jahr 2002 wieder eingesetzt und der Restbetrieb zeitlich begrenzt. (9/x)

Die EVUs klagten auf Schadensersatz, weil durch das Streichen der Laufzeitverlängerung Gewinne verloren gegangen sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2016 diesen Anspruch für berechtigt. Im vergangenen Jahr einigten sich die Bundesregierung und die Betreiber. (10/x)

RWE, Vattenfall, Eon/Preußen Elektra und EnBW erhalten insgesamt 2,43 Milliarden Euro wegen entgangener Gewinne. Eine wahnsinnige Summe, die die Steuerzahler*innen zahlen müssen! Damit sind die Folgekosten (Atommüll, Lagerung) noch gar nicht abgebildet! (11/x)

Sollen wir angesichts der #Gaskriese nun die zwei AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2 etwa bis 2024 weiterlaufen lassen? Oder sollen wir neue AKWs bauen, wie es manche Parteien fordern? Nein, bestimmt nicht! Atomkraft ist nicht die Lösung, wie wir gerade in Frankreich sehen. (12/x)

Der Ausbau der #Erneuerbaren wurde in den letzten 16 Jahren massiv behindert. #Solar, #Wind, #Geothermie etc. sind die Lösung. Kernkraft ist eine Hochrisiko Technologie. Mit 2,43 Mrd Euro hätte Deutschland massiv die #Energiewende fördern statt bremsen können! (13/x)

Was jetzt zählt: Ein Streckbetrieb bis 04.2023, danach Abschaltung der letzten AKWs. Die Erneuerbaren so schnell wie möglich hochfahren, Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen. Massiv die Fehler und Untätigkeit der 16 Jahre davor beheben. (14/14)