Leute, endlich ist das Warten vorbei! Wir wissen jetzt, dass es #Eckpunkte gibt. Also eine Sorge kann genommen werden: Das BMG und Karl #Lauterbach haben schnell und hart gearbeitet. Dirk Heidenblut & ich werden heute um 12:45 Uhr auf Insta unsere erste Einschätzung geben (1/5) 
Was aber schon jetzt wichtig ist zu sagen: Das ist erstmal ein Entwurf, der noch durch alle Ministerien gehen muss. Und erst dann kommt der Gesetzentwurf. Auf diesem Weg kann sich noch viel inhaltlich ändern. Und erst dann kommt es zu uns ins Parlament (2/5)
Wir im Parlament haben das letzte Wort und das ist auch gut so. Denn eins kann ich jetzt schon sagen: eine #THC Obergrenze wie sie anscheinend im Papier steht, die kann ich nicht unterstützen. (3/5)
Zur Wahrheit gehört aber auch: RND hat das #Eckpunktepapier. Wir aber nicht. Das heißt wir konnten es noch nicht lesen. Erst wenn wir es haben können wir auch eine abschließende Bewertung dazu abgeben. (4/5)
Das Wichtigste aber: Wir als #SPD haben hart gearbeitet: Wir als SPD schreiten mit der #Legalisierung von #Cannabis voran und das deutlich schneller als ursprünglich geplant. (5/5)
#Eckpunktepapier
#Eckpunktepapier
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