Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵
Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20
2005 beschuldigte Best im Saarländischen Rundfunk Marx Parteimitglieder für den #Verfassungsschutz anzuwerben. Die Hälfte der staatlichen V-Mann-Bezahlung sollte laut dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab in die Kasse des Landesverbands fließen. 3/20
Es folgte eine von Marx angestrengte Schmutzkampagne gegen Best sowie dessen Parteiausschluss, dem auch Best-Vertrauter Harry Kirsch folgte. Beide kamen in #Völklingen in der rechten Kleinstpartei Freie Bürger Union #FBU unter, wo sie noch 2014 im Landesvorstand aktiv waren. 4/20
An der verbrannte sich der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr 2015 die Finger, als er der #FBU satzungswidrig Doppelmitgliedschaften für die Alternative für Deutschland anbot. Seit 2016 schwebt darum das Damoklesschwert des Parteiausschlusses über Dörr. 5/20
Der Anwerbeversuch bei der #FBU schlug vor allem deshalb hohe Wellen, weil die sich seit Ende 2014 in der von Nazikader Sascha Wagner initiierten NPD-Vorfeldorganisation "Saarländer gegen Salafisten" #SageSa verdingte, in der Best 2015 zum offiziellen Sprecher gewählt wurde. 6/20
Der Versuch mit #SageSa einen eigenen #HogeSa-Ableger im Saarland zu etablieren, scheiterte bereits bei der ersten Kundgebung im November 2014 in Völklingen, als ein Großteil der angereisten rechten Hooligans mit Beginn von Peter Marx' Rede geschlossen den Platz verließ. 7/20
Wagner schaffte es Anfang 2015 den Konkurrenten #SAARGIDA, einen offiziellen #PEGIDA-Ableger, nach nur zwei Versammlungen aus dem Weg zu räumen und versuchte sich dann an einer PEGIDA-ähnlichen Neuausrichtung von #SageSa. Mit mäßigem Erfolg. 8/20
Bis 2016 war #SageSa auf weniger als ein Dutzend zusammengeschrumpft und ähnlich wie Wagners Ableger in #Kaiserslautern ("Pfälzer Spaziergänge") und "Stammtisch #Pirmasens" wieder nahezu aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es kam nur noch zu vereinzelten Kundgebungen. 9/20
Mitglieder konnte die #Saar-NPD über diese und weitere Tarnorganisationen (etwa 2017 "Sulzbach wehrt sich") dennoch akquirieren. So kehrten Otfried Best und Harry Kirsch ins NPD-Lager zurück. Gestärkt durch den Mitgliederzuwachs startete die Partei in den Wahlkampf. 10/20
Auch mit den neugegründeten Kreisverbänden #Merzig-#Wadern und #Saar-Ost (Landkreis #Neunkirchen) verfehlte die NPD ihre gesteckten Ziele um Längen. Zur LTW im #Saarland fiel sie mit 0,7 %, bei der BTW mit 0,4 % unter die Schwelle für staatliche Parteienfinanzierung. 11/20
Sascha Wagner verließ bereits nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017 die Partei, womit der Auflösungsprozess im Landesverband Fahrt aufnahm. Zusätzlich sorgte der Grabenkampf mit der Burbacher NPD-Funktionärin und "Naziwirtin" Jacqueline Süßdorf für Unruhe im Verband. 12/20
Süßdorf wurde schließlich in einem Akt der feindlichen Übernahme nach 2018 von Widersacher*innen aus der Partei ihres Vorsitzendenpostens im Ortsverband #Saarbrücken-Burbach enthoben. Der OV zerfiel daraufhin, wie nach und nach auch die einzelnen Kreisverbände. 13/20
Peter Marx, einst ihr politischer Ziehvater und Trittleiter in die Naziszene – die berühmte #Peniskuchen-Affäre fand in Süßdorfs Kneipe in #Saarbrücken statt – ließ Süßdorf nach 2017 fallen. Die widmete sich zunehmend ihrem Projekt "Bürgerinitiative Bündnis Saar". 14/20
Was im Dezember 2015 als #SageSa-Konkurrenz und "parteiübergreifende Initiative" startete, mit Gastredner*innen der NPD #RheinlandPfalz und der Aufbaugruppe #Saar der Partei #DieRechte (überwiegend ehemalige NPD-Mitglieder), endete letztlich in einer One-Woman-Show. 15/20
Ohne die politischen Zugpferde Wagner und Süßdorf setzte die #Saar-NPD nun alles auf Rot und stellte Otfried "#CheGuevara" Best im September 2017 zur Wahl zum Oberbürgermeister von #Völklingen auf. Mit 678 Stimmen erreichte er dabei ein Ergebnis von 3,49 %. 16/20
Nicht genug um im Nachgang noch in der Presse erwähnt zu werden. Der Kandidat, der die arabischen Ziffern aus dem Straßenbild verbannen wollte, versuchte es 2019 noch einmal vergeblich mit jeweils 0,6 % Stimmenanteil zur Regionalversammlung und zur OB-Wahl in #Saarbrücken. 17/20
NPD-Anwalt Peter Richter – am Sonntag zum Vize der #Saar-NPD gewählt – erreichte 2016 zur Bürgermeisterwahl in #Mettlach immerhin noch 9,28 % der Stimmen. Was mitunter auch daran lag, dass die Partei im Wahlkampf bewusst auf ein Branding mit NPD-Logo verzichtete. 18/20
Wie in anderen Bundesländern ist die Nazipartei NPD auch im #Saarland seither nicht mehr zu einer Wahl angetreten. Die Wahlzettel der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022 mussten demnach ohne Ottfried Best und Co. auskommen. 19/20
Randnotiz zum NPD-Landesparteitag vom 30.11.22: Als Gastredner trat Lennart Schwarzbach vom NPD LV #Hamburg auf. Schwarzbach muss sich in letzter Zeit mit der #Resterampe der #Nazi-Szene zufriedengeben, wie am 17.10.22 mit der KS #Rheinhessen in #Alzey und #Wörrstadt. 20/20
Zur Einordnung: Dieser Thread ist nur ein grober Abriss der Ereignisse, der nicht ansatzweise alle Aspekte abdeckt. Zu jedem einzelnen Tweet ließe sich ein eigener Artikel schreiben, der bspw. auch die hier unerwähnten Auswirkungen antifaschistischer Gegenaktionen beleuchtet.
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Man bekommt das Gefühl beim Umgang der #Polizei mit der #Presse in #RheinlandPfalz alle paar Monate wieder bei Null anzufangen. Was im Raum #Mainz in weiten Teilen funktioniert, ist in #Kaiserslautern ein Fremdwort: Aktive #Pressearbeit vor Ort. #kl1908 1/16🧵
Heute Nachmittag am Hauptbahnhof angekommen und nach Ansprechpersonen für die Presse gefragt. #Bundespolizei sieht sich nicht zuständig, verweist aufs Präsidium. Zwei Kommunikationsbeamt*innen angesprochen, die auch freundlich und kommunikativ versucht haben weiterzuhelfen. 2/16
Vor Ort sei kein Pressekontakt der Polizei. Sie verweisen auf die Pressestelle des Präsidiums. Ich frage nach einer Telefonnummer, die man mir erst auch geben will, dann aber nochmal über Funk nachfragt. Sie teilen mit: Die Pressestelle ist heute garnicht nicht besetzt. 3/16
Im Mai 2023 kam es auf der Bahnhofswache in #Luxemburg zu #Polizeigewalt. Mehrere Polizisten misshandelten in einer Zelle einen Betrunkenen und verletzten ihn schwer. Dann fälschten sie den Einsatzbericht. Einem Kollegen fiel das auf. 1/4
Der meldete den Fall von #Polizeigewalt. Vier Polizisten kamen wegen des Vorwurfs der #Dokumentenfälschung in #Untersuchungshaft. Nun werden weitere Vorwürfe gegen die Praktiken der Wache am Bahnhof #Luxemburg laut. Es gäbe ein fragwürdiges Verdienstsystem. 2/4
Junge Polizisten müssten sich über "mutige" Taten Respekt bei ihren Vorgesetzten verdienen. Das System nennt sich "Minus Zehn". Von einer quasi rechtsfreie Zone auf der Wache ist die Rede. #Polizeiproblem #CopCulture #Korpsgeist #Luxemburg 3/4
Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah#Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵
Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9
Peter Werner S. selbst nahm 1991 zwar nicht an dem Skinheadkonzert teil. Das Gericht nutzte das Beweismittel dennoch um einen Eindruck der damaligen Atmosphäre in der saarländischen Naziszene zu zeichnen. Inbegriffen waren etwa Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe. 3/9
Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
Unter den Teilnehmenden waren überwiegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum um "The Firm #Mannheim". Daneben waren Motorradclubs wie #GremiumMC und #Bandidos, ebenso wie mit #Hammerskins (Malte Redeker) und regionale Kameradsschaften (KS #Rheinhessen, NWZ) vertreten. 2/5
NPD-Kader aus #RheinlandPfalz, #BadenWürttemberg und dem #Saarland suchte man dagegen vergebens. Zu den wenigen namhaften angereisten Parteimitgliedern gehörten Ronny Zasowk, Sascha Roßmüller und Edda Schmidt. Letztere hielten Andachtsreden. 3/5
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6