Thread by @HeadSoccer_Main

Im Zusammenhang mit Protesten von #LetzteGeneration wird immer mal wieder als „Argument“ angeführt, dass dieses Mittel nicht demokratisch wäre.

Was folgt ist kein Whataboutism, sondern eine Analyse zur Demokratie in Deutschland. 🧵
#Protest #Demokratie #Lobbyismus #Bürgerräte

Zum Protest:

1⃣ Protest ist grundsätzlich demokratisch und dient der Meinungsbildung. Der Protest muss auch nicht angemeldet sein um demokratisch zu bleiben. Wir haben in D ein Versammlungsrecht. Auch die Form des Protestes ist frei wählbar.

2⃣ LG nutzt also demokratische Mittel für ihren Protest und stärkt somit die Demokratie, gerade weil sie ihre Werkzeuge nutzt und sich damit an demokratische Regeln hält. Zu dem setzt sie sich für den Schutz der Demokratie ein, die durch die Klimakatastrophe bedroht wird.

Zum Zustand unserer Demokratie:

1⃣ Wahlsystem: Unser Wahlsystem berechtigt lediglich ¾ der in Deutschland lebenden Menschen zum Wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 76% haben also ca. 24 Mio. Menschen die Ampelparteien gewählt. Also unter 30% der Menschen in Deutschland.

Da bei einer Koalition alle Parteien Abstriche bei ihren Wahlprogrammen machen müssen, werden sogar diese Menschen nicht voll vertreten.

8,6 % sonstige Stimmen werden einfach gar nicht berücksichtigt und haben keinen Platz um Bundestag. Inkl. der Nicht-Wähler:innen sind 32% also ca. 19,2 Mio. der wahlberechtigten nicht im Bundestag repräsentiert.

2⃣ Lobbyismus: Die Wirtschaft hat einen viel zu starken Einfluss auf die Politik. Lobbyisten können im Bundestag ein und ausgehen, können Gesetzestexte einbringen und werden bei Entscheidungen konsultiert.

Politiker:innen wechseln nach dem Amt gerne in Aufsichtsräte von Großkonzernen. So eine Stelle fällt einem ja nicht einfach so zu. Die Einflussnahme ist in vielen Büchern dokumentiert und @marcobuelow kann sicher ein Lied davon singen #Lobbyland.

3⃣ Machtachsen: Unterschiedliche Privilegien führen zu unterschiedlichen Möglichkeiten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das zeigt sich zum Beispiel an der Zusammensetzung der Abgeordneten im Bundestag. Geschlecht, Bildungsstand, Vermögen, Alter, Sexualität & Herkunft werden im

Bundestag nicht 1:1 repräsentiert.
Aber auch von außen fällt es marginalisierten Menschen und Gruppen sehr viel schwerer Einfluss zu nehmen oder sich gehör zu verschaffen. In D leben 13,8 Mio. Menschen in Armut. Diese Menschen schaffen es gerade so ihren Alltag zu bewältigen und

können nicht nebenbei noch Demos organisieren, oder ehrenamtlich tätig sein.
Dem gegenüber stehen einzelne Menschen die so reich sind, dass sie Medienhäuser besitzen oder massiven Einfluss auf die Medien haben und so einen Meinungsdiskurs sehr schnell beeinfluss können.

Das Thema strukturelle Diskriminierung allein könnte schon eine eigene Vortragsreihe füllen um zu zeigen wie undemokratisch unsere Strukturen und die Gesellschaft sind.

Vorschläge Um die Demokratie zu schützen, zu stärken oder sogar zu erweitern:
1⃣ Lobbygesetz: Wir brauchen ein starkes Gesetzt, das Einflussnahme auf Gesetzgebung und politische Entscheidungen klar regelt und ggf. auch bestraft.

Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für Großkonzerne und korrupte Politiker. Oder wie @janboehm es sagen würde

#Lobbyismus = #Korruption

2⃣ Bürger:innenräte: Wir brauchen eine Erweiterung der Demokratie für mehr Teilhabe von Menschen und mehr Transparenz bei der Lösungsfindung. @buergerrat_de @BuergerratKlima @Volksentscheid zeige wie gut diese Werkzeug funktioniert.

3⃣ Echter bzw. notwendiger Klimaschutz wäre der beste Schutz für unsere Demokratie. Wir leben schon heute in einer Welt der multiplen Krisen und der Kapitalismus produziert täglich neue. Wer für die Demokratie ist, ist für Klimaschutz.

Fazit: Unsere Demokratie ist in keinem besonders guten Zustand. Die Politikverdrossenheit steigt, weil Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben und das hat mit der Politik selbst zu tun.

#LetzteGeneration nutzt die demokratischen Mittel und schützt die Demokratie. 💚

In dieser Doku von @DasErste wird sehr anschaulich die Machtachse zwischen Klimaaktivisti und Lobbyismus aufgezeigt.

Und am Ende schafft es die Lobby sogar der Gesellschaft glauben zu machen dass Aktivismus eine Bedrohung und undemokratisch ist.
ardmediathek.de/video/dokus-im…