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Nov 5 17 tweets 5 min read
Leider kursiert gerade sehr viel Unsinn über 🇷🇺-🇺🇦 #Verhandlungen: niemand redet mit 🇷🇺, 🇺🇦 verweigert Verhandlungen, Westen verbietet 🇺🇦 zu verhandeln etc.
Deshalb kommt hier doch noch ein 🧵in drei Thesen: (1/16)

swp-berlin.org/publications/p…
These 1: Es wird verhandelt, und zwar dauernd und schon sehr lang!
Das Normandie-Format (🇩🇪🇫🇷🇺🇦🇷🇺) verhandelte 2014/15 die Minsker Vereinbarungen + 8 Jahre lang deren Umsetzung - die nie gelang, weil 🇺🇦🇷🇺 sich über grundlegende territoriale und Statusfragen uneins waren. (2/16)
Am wichtigsten aber: 🇷🇺 bestritt seine Rolle als Konfliktpartei (die es war!) + versuchte, die Verhandlungen zu missbrauchen um seine politischen Ziele in 🇺🇦 zu erreichen.

Von 12/2021 bis 02/2022 fanden intensive Verhandlungen über 🇷🇺 Forderung nach „Sicherheitsgarantien“ statt.
Das war ein Ultimatum, mit dem 🇺🇸 und NATO zur Aufteilung Europas in Einflusszonen gezwungen werden sollten. Welcher Einflusszone sollte wohl 🇺🇦 angehören? Richtig! 🇷🇺 versuchte, in einem Moment westlicher Schwäche (Afghanistan-Abzug!) die „🇺🇦-Frage“ ein für allemal zu regeln.
Hat nicht geklappt. Also traf #Putin die mörderische Entscheidung, unprovoziert das Nachbarland zu überfallen und zu vernichten. Hat auch nicht geklappt, wie wir heute wissen.
Von 28.02. bis 17.05. verhandelten UA und RU direkt und mit 🇹🇷Vermittlung über einen Waffenstillstand.
🇷🇺wollte einen Diktatfrieden + Selbstauflösung („Entnazifizierung“) der 🇺🇦. Die UA machte weitreichende Kompromissvorschläge (Stichwort: Istanbul Kommuniqué, IK).

Was sich parallel veränderte war der militärische und der politische Kontext der Gespräche:
🇷🇺 scheiterte mit dem Versuch, 🇺🇦 in wenigen Tagen zu überrennen; die in den im April befreiten Gebieten aufgedeckten genozidalen Kriegsverbrechen + die Schlacht um Mariupol im April/Mai ließen in 🇺🇦 Vertrauen und gesellschaftliche Unterstützung für Verhandlungen schwinden;
🇺🇦 gelang es außerdem, auch mit westlicher Unterstützung, das militärische Gleichgewicht zu verschieben.
Am 17.5. zogen sich beide Parteien aus den Gesprächen zurück.
Es wurde aber weiter verhandelt über 1) hum. Fragen; 2) Getreideexporte; 3) das 🇺🇦 AKW #Saporischschja.
Erfolgreich war der Getreide-Track, aus dem unter 🇹🇷 und UN Vermittlung am 22.7. ein Abkommen hervorging. 🇷🇺 begann sofort, den Deal propagandistisch zu unterlaufen und versuchte am 29.10., ihn zu zerstören. (Exkurs: dass Putin damit scheiterte zeigt, wie sehr er sich
durch den Krieg gegenüber Akteuren wie #Erdogan oder #XiJinping selbst geschwächt hat!).
Dank der Kontakte über humanitäre Fragen gelingen immer wieder Gefangenenaustausche.
Den Track zu Saporischschja hat 🇷🇺 mit der proklamierten #Annexion
von 4 weiteren 🇺🇦 Gebieten im September beendet - denn nun wird behauptet, das AKW läge auf 🇷🇺 Gebiet.

These 2: 🇷🇺 (nicht 🇺🇦) erschwert durch seine auf allen Ebenen destruktive Politik jede Form von Verhandlungen!
Das hat die jüngste Annexion noch einmal eindrucksvoll belegt.
Sie bedeutete eine massive Eskalation des Krieges und macht eine diplomatische Lösung bis auf Weiteres unmöglich. Das Istanbul Kommuniqué vom März ist passé. Auch die🇹🇷 Vermittlung ist erschwert (#Erdogan hat sich mehrmals ausdrücklich gegen die Annexion gewandt).
These 3: Nur weil der Westen nicht selbst beteiligt ist heißt das nicht, dass es keine Verhandlungen gibt!
Ich frage mich manchmal, ob das Lamento nicht auch der üblichen westlichen Selbstabsorption entspringt. Die Vermittlung haben erst einmal andere übernommen,
nachdem 🇷🇺 mit dem Überfall die bestehenden Formate unter westlicher Beteiligung vernichtet hatte. #Erdogan ist für beide Seiten ein akzeptabler Gesprächspartner. Und bei aller Kritik und Skepsis muss man ihm lassen, dass er den Job bislang sehr gut gemacht hat.
Zu danken ist auch UN-Generalsekretär Guterres. Westliche Akteure werden erstmal auf flankierende Maßnahmen beschränkt bleiben. Und sie müssen im eigenen Interesse 🇺🇦 weiter dabei helfen, das militärische Gleichgewicht bis zu dem Punkt zu verschieben,
an dem 🇷🇺 einsieht, dass es diesen Krieg mit Waffen nicht gewinnen wird. Dann wird es Verhandlungen geben, und zwar solche, in denen 🇺🇦 Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und terr. Integrität wahren kann. Das muss das Ziel sein - nicht Verhandlungen um jeden Preis. /Ende
P.S.: Der so wichtige Getreide-Deal muss nach 120 Tagen, also bis zum 20.11., verlängert werden...

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Nov 5
Die Argumente der „#Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und #Russland jetzt!“ Rufer:innen lassen sich in 5 Kategorien aufteilen: Realismus, Russland ist wichtiger, Pazifismus, Paternalismus und Angst.

Ein polemischer 🧵. 1/11

#RussiainvadedUkraine
#StandWithUkraine️
1. Realismus: Großmächte sind wie sie sind und werden kleinere Staaten immer unterdrücken. Das liegt in ihrer Natur. 🇷🇺 ist da nicht allein, 🇺🇸 sind genauso. Der Westen ist schuld, er hat 🇷🇺 bedrängt bis #Putin nichts anderes mehr übrigblieb als loszuschlagen.
2/11
2. Russland ist wichtiger: 🇷🇺 ist eine Großmacht und hat Rohstoffe, die wir brauchen. Wir treiben außerdem 🇷🇺🇨🇳 in die Arme, wenn wir es isolieren. Die 🇺🇦 ist so ein korruptes Land! Wahrscheinlich (oder bestimmt, je nachdem) ist auch was dran am Faschismus-Verdacht.
3/11
Read 11 tweets
Oct 1
Alle die weiter „#Friedensverhandlungen jetzt!“ rufen sollten sich die Bedeutung der gestrigen völkerrechtswidrigen #Annexion von #Donezk, #Luhansk, #Saporischschja und #Cherson durch #Russland vor Augen führen.
🧵1/21
1. Die #Annexion ist ein extremer Akt der imperialistischen Aggression, mit dem #Putin noch einmal unterstreicht, dass es ihm um die Zerstörung der unabhängigen Ukraine geht. Er macht damit einen weiteren Quantensprung weg von einer Verhandlungslösung...
2/
..., die für die Ukraine als eigenständigen Akteur akzeptabel wäre. Mit der Mobilmachung zu Hause demonstriert er außerdem, dass er den Krieg auf lange Sicht zu führen gedenkt.
3/
Read 21 tweets
Sep 29
It’s official.

Tomorrow at 15.00 (Moscow time) 🇷🇺 will annex #Donetsk, #Luhansk, #Zaporizhzhia + #Kherson. They will „sign treaties“ at the Kremlin.

#Putin will give #annexation speech after the ceremony (time TBC).

Подписание состоится 30 сентября ria.ru/20220929/rossi…
This means:

1. 🇷🇺 illegally annexes > 20% of 🇺🇦 territory.

2. on this basis it will illegally consider 🇺🇦 attacks on these territories as targeting 🇷🇺itself and use them to legitimize future escalations in its war against 🇺🇦.
3. Putin creates a path dependency that future 🇷🇺 leaderships will find difficult to get rid of. The new 🇷🇺 constitution, adopted in from 2020 in extremely doubtful circumstances, stipulates that it is illegal to “dispropriate” 🇷🇺 territory.
Read 6 tweets
Sep 20
So now we have it: #Putin is escalating #RussiaInvadesUkraine. The events that started unfolding today indicate that we will experience a repetition of the week of 21 Februar (recognition of #DLNR and beginning of the invasion) – only at a different level.
#StandwithUkraine
All four occupied or partly occupied territories (Luhansk, Donezk, Zaporizhzhia and Kherson) have declared they will hold (fake) referenda 23-27 September. This looks very much like a concerted action, steered from Moscow (and, in the Kremlin administration, Sergey Kirienko).
Statements coming from the State Duma and the RU MFA support this assumption. Chief propagandist Margarita Simonyan (once again) calls upon Putin to „take the territories home“.
Read 11 tweets
Aug 26
A long 🧵 about a painful issue: #visaban for 🇷🇺 citizens:

The sight of 🇷🇺 tourists in the EU is difficult to bear. It is difficult to tolerate that people from the aggressor country that wages this horrific war in Ukraine can go somewhere, and have a good time. 1/14
I flew from Istanbul to Moscow in June. I found it hard to accept that I was surrounded by tanned 🇷🇺s returning home from the Turkish coasts. We were flying NOT over 🇺🇦, for obvious reasons, but over Moldova, Poland, Latvia, then turned east towards Moscow. 2/14
I kept staring on the screen in front of me, following our heartbreaking flight route. No one else seemed to care.

I also so often hear democratically minded 🇷🇺 friends who hate this war but cannot or do not want to leave 🇷🇺 permanently talk about... 3/14
Read 14 tweets
Aug 22
6 months into #RussiaInvadedUkraine in 🇺🇦, let’s take another look at 🇺🇦🇷🇺 #negotiations. In his latest address #Zelensky referred to preparations for a show trial against 🇺🇦 soldiers in #Mariupol. 1/11
kyivindependent.com/news-feed/zele…
This, he said, would “eliminate the possibility of talks with 🇷🇺”.

Mariupol also played an important role in the failure of the initial negotiation phase in May. Talks had already come to a near stand-still when the battle of Mariupol ended ... 2/11
... with the surrender of the defenders of the #Azovstal iron and steel works on 16/05. Up to 1700 🇺🇦 soldiers fell into 🇷🇺 captivity, facing threats of tough punishment, including #Medvedev’s infamous musings about the death penalty. 3/11
Read 11 tweets

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