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Dec 3, 2022 12 tweets 4 min read Read on X
Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8
Schon die reine Mitgliedschaft wäre eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Selbst die Werbung oder Unterstützung könnte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. 2/8
dejure.org/gesetze/StGB/1…
Der entsprechende Paragraph (129) wurde in Deutschland erstmals 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Er wurde laut Wikipedia in dieser Zeit auch zur politischen Verfolgung von Sozialdemokraten & Sozialisten eingesetzt. 3/8
de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…
„Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.“ 4/8
Heißt es in dem Artikel weiter. Diese Auslegungsfähigkeit und Möglichkeit des politischen Missbrauchs behielt der Paragraph auch nach dem Ende des Nazi-Regimes. Von 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren va gegen Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten. 5/8
Inzwischen ist die Zahl der Verurteilungen stark rückläufig, was aber das politische & repressive Potential dieses Paragrafen nicht mindert. Denn nur ganze 5 % aller Ermittlungen führen zu einer Anklage, weshalb auch von einem „Schnüffelparagrafen“ gesprochen wird. 6/8
Denn er legalisiert das Ausspähen des gesamten Umfeldes - in diesem Fall der Klimabewegung samt tangierter Politiker:innen & Journalist:innen - und das meist ohne Kenntnis der Betroffenen. 7/8
Die Erklärung der @AufstandLastGen zu einer „Kriminellen Vereinigung“ wäre also nicht nur eine beispiellose Eskalation im Umgang mit diesen Aktivist:innen. Es wäre der Versuch, die gesamte Klimabewegung zu kriminalisieren - und das Recht politisch zu instrumentalisieren. 8/8
Nachtrag:
Auch für Politiker:innen gilt: Eure Kinder und Enkelkinder werden nicht in den Fluten von Klimaaktivist:innen ertrinken.
Klarstellung:
Die Einstufung einer Gruppe als „Kriminelle Vereinigung“ erfolgt nicht durch die Politik, sondern durch die Justiz.
Davor steht aber die Frage der ANWENDUNG des P.129/Ermittlungen. Da haben die Innenminister:innen allerdings erheblichen Einfluss.
Zur Info:
Die aktuelle Zusammensetzung der Innenministerkonferenz -
#IMK #LetzteGeneration #KriminelleVereinigung ImageImage
Leute, is nich nich soweit!
Noch sind meine Tweets zur #LetztenGeneration legal. Also spart euch die Mühe...
#KriminelleVereinigung Image

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Jan 15
Es ist gut, dass nach den Berichten von #Correctiv über das Nazi-Treffen in #Potsdam (endlich) ein Ruck durch die Gesellschaft geht, und die Gefahr des #Rechtsextremismus ernst(er) genommen wird. Das kommt spät, aber vielleicht nicht zu spät.
Ein 🧵 1/x
Die #AfD ist mE der gefährlichste Teil des Rechtsextremismus.
Ja, es gibt radikalere Teile, offen gewalttätige wie NSU. Aber die Grenzen sind fließend, wie Potsdam gezeigt hat. Und als "Parlamentarischer Arm" der Nazis ist allein die AfD dabei, politische Macht zu erlangen 2/x
In der Gefahreneinstufung gleich hinter der #NoAfD rangieren mE Nazis in den Reihen von Polizei & Militär. Sie haben Zugang zu Waffen & Kampfausbildung und sind im Fall Polizei potentiell Ausübende des staatlichen Gewaltmonopols. 3/x
Read 11 tweets
May 11, 2023
DAS ist der wahre Grund für die Kampagne gegen #Graichen. Es geht um das Geschäftsmodell der Gas-Industrie vs. #Klimaschutz
zfk.de/unternehmen/na… Image
Das fossile, teure #GasNetz für eine Handvoll Besitzern von #Wasserstoff-Heizungen umzurüsten und zu erhalten, wäre ökonomisch absolut unsinnig. Das wissen auch die Betreiber. Deshalb kämpfen sie so vehement gegen #Waermepumpen
Read 5 tweets
Feb 2, 2023
1/13
Da #Bali/#LetzteGeneration gestern trendete und für viel Aufregung & Irritationen gesorgt hat, hier mit dem gebotenen Abstand ein paar Worte zur Einordnung: 🧵 Image
2/
Die Irritation darüber, dass zwei Aktivisten der LG mutmaßlich nach Bali fliegen und Urlaub machen, statt an einem Gerichtstermin teilzunehmen, kann ich nachvollziehen. Aber mehr irritiert mich, wie selbst manche der Klimagerechtigkeits-Bewegung positiv gegenüberstehende
3/
Menschen & Medien die beiden Aktivisten & die Gruppe #LetzteGeneration mit Häme & Hass übergießen. So schreibt selbst der von mir geschätzte @stephanpalagan, sie hätten "alle Häme dieser Welt verdient."
Read 13 tweets
Jan 28, 2023
1/
Worum geht es eigentlich im Streit um den von #FDP/Wissing geforderten beschleunigten Aus- und Neubau von #Autobahnen? Und warum sind Umweltverbände + @Die_Gruenen (noch?) dagegen? Ein 🧵
2/
Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt noch neue Atobahnen gebaut werden sollen, konkret geht es aber um die Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus. Die FDP spricht von "#LNG-Tempo". Maßstab ist das "LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG" vom 24. Mai 2022.
3/
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Read 10 tweets
Jan 18, 2023
Die Grünen versinken im Schlamm von #Lützerath - weil sie mit RWE dealen und so ihre Verbindung zur außerparlamentarischen Klima-Bewegung aufs Spiel setzen - doch sie brauchen, wir alle brauchen eine starke „#KlimaAPO“, um den Kampf gegen die #Klimakrise zu gewinnen... Image
Meine Kolumne "Tacheles" gibt's jeden Mittwoch um kurz nach 8 auf cosmoradio.de - nur dort und nur dann...
Es geht nicht um "Grünen-Bashing". Alle Parteien brauchen Druck durch die #KlimaAPO. Die Grünen spielen aber eine besondere Rolle in der Frage, ob Klimaschutz vorrangig innerhalb oder außerhalb von Parlamenten erreicht wird. Die Klima-Bewegung, u.a. #FridaysForFuture
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Jan 12, 2023
1/ Wichtige NEWS zu #Luetzerath:
Laut Infos der grünen MdL @antjegrothus weigern sich rd 25 Eigentümer jenseits v Lützerath, an #RWE zu verkaufen. Dadurch könnte der Tagebau Garzweiler kurz hinter Lützerath bald zum Stehen kommen.
antjegrothus.de/pm-am-tagebau-…
2/ Selbst RWE spricht demnach von ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Die Folge könnte ein langwieriger Rechtsstreit sein, der die Pläne von RWE vorübergehend stoppen könnte.
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Read 5 tweets

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