Thread by @jdoeschner

Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8

https://twitter.com/tazKlima/status/1598734758003052563

Schon die reine Mitgliedschaft wäre eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte. Selbst die Werbung oder Unterstützung könnte mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden. 2/8
dejure.org/gesetze/StGB/1…

Der entsprechende Paragraph (129) wurde in Deutschland erstmals 1871 ins Reichsstrafgesetzbuch eingefügt. Er wurde laut Wikipedia in dieser Zeit auch zur politischen Verfolgung von Sozialdemokraten & Sozialisten eingesetzt. 3/8
de.wikipedia.org/wiki/Bildung_k…

„Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.“ 4/8

Heißt es in dem Artikel weiter. Diese Auslegungsfähigkeit und Möglichkeit des politischen Missbrauchs behielt der Paragraph auch nach dem Ende des Nazi-Regimes. Von 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren va gegen Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten. 5/8

Inzwischen ist die Zahl der Verurteilungen stark rückläufig, was aber das politische & repressive Potential dieses Paragrafen nicht mindert. Denn nur ganze 5 % aller Ermittlungen führen zu einer Anklage, weshalb auch von einem „Schnüffelparagrafen“ gesprochen wird. 6/8

Denn er legalisiert das Ausspähen des gesamten Umfeldes - in diesem Fall der Klimabewegung samt tangierter Politiker:innen & Journalist:innen - und das meist ohne Kenntnis der Betroffenen. 7/8

Die Erklärung der @AufstandLastGen zu einer „Kriminellen Vereinigung“ wäre also nicht nur eine beispiellose Eskalation im Umgang mit diesen Aktivist:innen. Es wäre der Versuch, die gesamte Klimabewegung zu kriminalisieren - und das Recht politisch zu instrumentalisieren. 8/8

Nachtrag:
Auch für Politiker:innen gilt: Eure Kinder und Enkelkinder werden nicht in den Fluten von Klimaaktivist:innen ertrinken.

Klarstellung:
Die Einstufung einer Gruppe als „Kriminelle Vereinigung“ erfolgt nicht durch die Politik, sondern durch die Justiz.
Davor steht aber die Frage der ANWENDUNG des P.129/Ermittlungen. Da haben die Innenminister:innen allerdings erheblichen Einfluss.

Zur Info:
Die aktuelle Zusammensetzung der Innenministerkonferenz -
#IMK #LetzteGeneration #KriminelleVereinigung

Leute, is nich nich soweit!
Noch sind meine Tweets zur #LetztenGeneration legal. Also spart euch die Mühe...
#KriminelleVereinigung