Thread by @asifluencer

Es bedarf keiner "Dankbarkeit" für eine Struktur, die von allen für alle gemacht ist.

Ein 🧵 über den #Sozialstaat und seine Bedeutung.

#IchBinArmutsbetroffen #hartzIV #armut #Dankbarkeit

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https://twitter.com/deichtrote/status/1600742479565058049

In rechten, bürgerlichen Kreisen wird gern argumentiert, Arbeitslose sollten den "Leistungsträgern" gegenüber dankbar sein, weil diese "ihre" Sozialleistungen bezahlen.
Das ist Unsinn. Denn nicht nur Arbeitslose profitieren von einem stabilen Sozialstaat. /2

Das Offensichtliche zuerst: Die "Leistungsträger" profitieren natürlich auch von sozialen Sicherungssystemen. Sollte Leistungsträger Lukas krank werden oder seine Arbeit verlieren, ist auch er abgesichert. Aber der Profit geht noch darüber hinaus.
Eine stabile soziale /3

Absicherung sorgt dafür, dass Löhne nicht unter ein gewisses Niveau fallen können. Sie stärkt die Verhandlungsposition der Arbeitskraftgeber. Mehr noch: ohne Sozialsicherung würde Leistungsträger Lukas sehr wahrscheinlich noch heute in einer Fabrik Hebel ziehen. /4

Leistungsträger Lukas zahlt die Sozialabgaben also nicht, wie oft suggeriert, für Hartz-Familie Haukowski, sondern auch für sich selbst und die Absicherung seiner sozialen Gruppen, Familie, Schicht, Milieu. Selbst, wenn kein solidarisches Bewusstsein vorhanden ist, kann er /5

wenn er des logischen Denkens mächtig ist, den Sozialstaat aus rein egoistischen Interessen gutheißen. Sogar Hardcore-Libertäre wie Ayn Rand haben Sozialleistungen kassiert, obwohl sie diese eigentlich ablehnen. /6

Die Forderung nach "Dankbarkeit" offenbart also vor allem eines: massives Unverständnis über Sinn und Nutzen eines Sozialsystems für alle. Es geht bei dieser Forderung nur um primitive Egoismen und Eitelkeiten. Und um Macht. Denn wer das fordert, verwechselt (absichtlich) /7

Dankbarkeit mit Unterwürfigkeit. Wer dankbar für den Sozialstaat ist, darf diesen auch nicht kritisieren, darf die strukturellen Fehler nicht anprangern, muss sich generell klein und still verhalten. Ein christlich-konservativ-paternalistisches Weltbild, vergleichbar mit dem /8

"edlen" Spender, der sich darüber empört, dass der Empfänger seine löchrige mottenzerfressende Hose nicht haben will. Wie kann der nur so undankbar sein?!?!?!

Denn bei aller theoretischen Sinnhaftigkeit des Konzepts "Sozialstaats" kann auch dieser mangelhaft, gar absichtlich /9

mangelhaft umgesetzt werden. Womit wir bei einem weiteren Akteur in der Gleichung sind, dem Staat und seiner Agenda.

Die #Agenda2010 hat deutlich gezeigt, wie die Schwächung des Sozialstaates die ganze Gesellschaft schädigen kann. Löhne stagnieren, Befristungen dominieren /10

sogar Hochlohnbranchen. Die Folge: tiefe Verunsicherung. Hartz IV kann auf einmal jeden treffen, auch Leistungsträger Lukas ist immer nur ein Jahr vom Hartz-Bezug entfernt. Er entsolidarisiert sich mit jenen, zu denen er theoretisch schon bald gehören kann. Coping. /11

Und warum ist Hartz IV so? Die Antwort liegt in der Staatsagenda Wirtschaftswachstum verborgen. Diese wird in Deutschland vor allem durch eines umgesetzt: Export. Um unsere Waren und Dienstleistungen günstig ins Ausland zu bringen, müssen die Löhne hier niedrig sein. Die /12

umfassende Angst vor dem Hartz-System schwächt die Verhandlungsposition von Leistungsträger Lukas und hält seinen Lohn so niedrig. So können "wir" exportieren. Profitieren tun aber nicht "wir", auch nicht Leistungsträger Lukas, sondern dieses "wir" meint vor allem die /13

ökonomisch oberen 10 Prozent.
Leistungsträger Lukas, Du siehst also: eine Stärkung des Sozialstaates ist auch in deinen Sinne. Du verbesserst damit deine Verhandlungsposition, besserst damit deinen Lohn und die heimische Wirtschaft freut sich über deine gestärkte Kaufkraft. /14

Aber: damit Hartz IV irgendwann wirklich fallen kann, muss sich erst die Wirtschaftsagenda des Staates verändern. Der Fokus muss von Export weg, hin auf die Binnenwirtschaft gelegt werden. Leistungsträger Lukas täte sich selbst einen Gefallen, wenn er sein Wahlkreuz in /15

Zukunft entsprechend setzen würde. /ende

@UnrollHelper unroll please