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Dec 9 • 6 tweets • 6 min read
Im #Saarland ist am Freitag das Lagebild #Verfassungsschutz 2021 vorgestellt worden. Nachdem in den letzten Jahren mit "#Reichsbürger und #Selbstverwalter" ein neues Beobachtungsfeld außerhalb des #Rechtsextremismus eröffnet wurde ... 1/6 🧵

sr.de/sr/home/nachri…
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6

saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6
Die Zahl der antisemitischen Straftaten im #Saarland hat sich von 20 (2020) auf 38 (2021) fast verdoppelt. Nicht mit in die Zahl eingeflossen ist dagegen #Antisemitismus aus dem Bereich #Reichsbürger und #Querdenker. 4/6

saarbruecker-zeitung.de/saarland/antis…
SZ-Autor Dietmar Klostermann hinterfragt in seinem Kommentar die Existenzberechtigung des #Verfassungsschutz, gerade auch im Hinblick auf den #SamuelYeboah-Mordprozess und vieler weiterer nicht aufgeklärter rechter Anschläge im #Saarland. 5/6

Paywall: saarbruecker-zeitung.de/saarland/lande…
Klostermann: "Doch der Landes-#Verfassungsschutz hat jetzt noch eine Chance, seine Kompetenz unter Beweis zu stellen: Auch im #Saarland leben #Reichsbürger." Da der VS keine Organisationsstrukturen erkennen will, dürfte auch diese Chance vertan sein. 6/6

sr.de/sr/home/nachri…

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