Thread by @ConstZerger

Gerade konnte ich den Entwurf der #BImSch-Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Esperanza in #Wilhelmshaven lesen. Ein Wahnsinn. Wir konnten das noch nicht ausführlich bewerten, dennoch ein Thread zu ersten Beobachtungen in Sachen #Klimaschutz. (1/10) @Umwelthilfe

Der Betrieb der #FSRU wird nicht befristet. Nur das Enddatum 31.12.2043 aus dem #LNG-Beschleunigungsgesetz wird übernommen. Damit kann @uniper_energy die #Esperanza für 21 Jahre mit fossilem #Gas betreiben. (2/x)

Der Genehmigungsbescheid des zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Oldenburg hat 118 Seiten. Um #Klimaziele geht es überhaupt erst ab Seite 102. (3/x)

Für relevant erachtet das Gewerbeaufsichtsamt nur die #Treibhausgas-Emissionen, die im Betrieb entstehen. Eine Bewertung der Emissionen aus der Vorkette (Stichwort #Methan-Lecks) und aus der Nutzung des fossilen Gases hält das Amt für irrelevant. (4/x)

Das Berücksichtigungsgebot aus § 13 des #Klimaschutzgesetz (#KSG) beeindruckt die Behörde nicht. Es stehe der Erteilung einer Genehmigung nicht entgegen. (5/x)

Dass die Vorgaben aus dem #KSG erfüllt werden, leitet die Behörde aus dem Enddatum für den Betrieb mit fossilem #Gas (31.12.2043) gemäß #LNGG ab. Damit bleiben also noch schlappe 12 Monate um Klimaneutralität zu erreichen. Wie soll das gehen? (6/x)

Und dann noch mal ganz explizit: Unsere Forderung, die (#Methan-)Emissionen aus der Vorkette einzubeziehen, hält die Behörde für "unbegründet". Und ohnehin: Für das Gewerbeaufsichtsamt seien "Erwägung des globalen Klimaschutzes (...) nicht anzustellen." (7/x)

Außerdem hält die Behörde es für "kaum möglich", die Auswirkungen des #LNG-Terminals auf das gloable Klima abzuschätzen. Wissen wir etwa zu wenig über die #Klimakrise und ihre Ursachen? (8/x)

In der Summe macht mich das fassungslos. Der Klimabschluss des #BVerfG, das #KSG, die wissenschaftliche Evidenz der #Klimakrise und ihrer Ursachen: Für das GAA Oldenburg alles Schall und Rauch und wird erst ab Seite 102 betrachtet und abgebügelt. (9/x)

Wenn so eine Genehmigung wirklich erteilt werden kann, ist das ein Beleg dafür, dass unser Rechtssystem nicht in der Lage ist, der existentiellen Bedrohung der #Klimakrise angemessen zu begegnen. Das #KSG und das Genehmigungsrecht müssen dringend verbessert werden! (10/10)