Der Systemumsturz ist bereits in der Ideologie der #Reichsbürger verankert. Wer ein vergangenes „Reich“ zurück sehnt, muss das bestehende Regime abschaffen. Aber nicht nur in der Reichsbürger-Szene sind diese Fantasien (und teilweise auch konkrete Pläne) omnipräsent. Ein 🧵 1/8
Die extreme Rechte & Rechtsterroristen träumen vom #TagX: Darunter verstehen sie den Zeitpunkt, an dem ein geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Durch ein Ereignis, das sie teilweise selbst herbeiführen wollen, soll die „alte Ordnung“ zusammenbrechen. 2/8
Dadurch ergibt sich in der Denkweise der extremen Rechten ein Handlungsfenster, um eine rechtsextreme Revolution umzusetzen. Bekanntheit erfuhr das Szenario des „Tag X“ durch die Aufdeckung der rechtsextremen Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“. 3/8
Das rechtsextreme Netzwerk besteht aus Preppern, Soldat*innen & Polizist*innen. Seitdem sind mehrere Gruppen enttarnt worden, die sich auf solche Szenarien vorbereiteten. Sie horteten Waffen und Sprengstoff, führten Schießtrainings durch oder erstellten #Feindeslisten. 4/8
Diese #Prepper-Szene bereitet sich auf Katastrophen vor, Ziel: Der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung. Die meisten sind der extremen Rechten zuzuordnen, so zum Beispiel die Gruppe „Zuflucht“, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete. 5/8
Die extreme Rechte liebt Krisen! Sie hofft auf Gewalt und Hass. In den Hoffnungen auf einen #TagX und den Systemumsturz läuft dabei viel zusammen. Sie könnten ihrer Gewalt freien Lauf lassen, verhasste Politiker*innen ermorden und den Staat nach ihren Maßgaben umbauen. 6/8
Die Enttarnung der #Reichsbürger-Gruppe war nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen in dem Bereich der extremen Rechten ein besonderes Augenmerk auf umstürzlerische Pläne legen. 7/8
Rechte Prepper, Reichsbürger*innen, Verschwörungsideolog*innen, Querdenker*innen und Rechtsextreme - für sie alle gehören apokalyptische Umsturzfantasien und damit die Gewaltlegitimation zum Weltbild. Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen und konsequent handeln. 8/8

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Dec 12
Angesichts der Razzien-Welle gegen sog. “Reichsbürger” will Bundesinnenministerin @NancyFaeser das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Bis jetzt ist unklar, wie das konkret aussehen soll. a #RechtsextremeEntwaffnen aber wie? Mehr im 🧵1/10
Das Hauptproblem bei legalem Waffenbesitz ist, dass Waffenbesitzkarten & -scheine leicht zu erlangen sind, zu lange gelten, zu wenig kontrolliert werden. Der kleine #Waffenschein bspw. gilt endlos, es erfolgt lediglich nach 3 Jahren eine Prüfung der Zuverlässigkeit. Aber: 2/10
Die Prüfung legt nur Kapitaldelikte zugrunde, wenn diese überhaupt abgefragt werden, Stichwort Personalmangel. Gemäß #Waffengesetz steht die Zuverlässigkeit in Frage, wenn die Annahme vorliegt, dass sich in den letzten 5 Jahren Bestrebungen gegen die FDGO richteten. 3/10
Read 10 tweets
Dec 6
Wer lügt, um die Demokratie anzugreifen? Welche Strategien werden angewendet? Und wie können wir uns in unsicheren Informationszeiten schützen? Antworten im neuen de:hate report #4 zu Desinformations-Strategien. 1/6 #Desinformation
amadeu-antonio-stiftung.de/neuer-dehate-r…
Ganz egal ob Falschinformationen zur Energiekrise, der Mobilisierung zu rechten Protesten und im Zuge dessen gewonnene Mobilisierungserfolge zum sogenannten „Heißen Herbst“: Desinformationen leisten einen bedeutenden Beitrag zur Destabilisierung unserer Demokratie. 2/6
Sie werden bewusst und oftmals auch koordiniert verbreitet, um gesellschaftliche Konflikte zu verstärken, anzustacheln und bergen damit die Gefahr in sich, die Demokratie nachhaltig zu gefährden. Grund genug diese Strategien mittels Monitoring genauer zu untersuchen. 3/6
Read 6 tweets
Dec 2
#KanyeWest, der sich inzwischen “Ye” nennt, ist innerhalb weniger Jahre von einem gefeierten Musiker zu einem antisemitischen Verschwörungsideologen geworden. Doch wie kam es dazu? Eine Einordnung unseres Montoringteams de:hate im Thread. 🧵 1/18
Seit 2016 unterstützt er Donald Trump. Er behauptete, dass die Sklaverei eine “Entscheidung” von Afroamerikaner*innen gewesen sei. Auch sprach Ye sich für die Abschaffung des 13. Zusatzparagraphen der Verfassung aus, der die Sklaverei beendete. 2/18
West reproduziert die rassistische Erzählung, der von einem Polizisten ermordete Afroamerikaner #GeorgeFloyd sei an einer Überdosis Fentanyl gestorben. Auch behauptet er, dass Abtreibung die “Hauptursache” für den Tod Schwarzer Amerikaner*innen sei. 3/18
Read 18 tweets
Nov 30
Was wir in der Bekämpfung von #Antisemitismus dringend brauchen? Eine Strategie! Gut, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, heute eine nationale Strategie gegen #Antisemitismus vorgestellt. Eine Einordnung: 🧵 1/8
„Eine koordinierte Strategie gegen #Antisemitismus war lange überfällig”, so Tahera Ameer, Vorständin @AmadeuAntonio. “Es ist gut, dass die nationale Strategie nicht nur Ziele für die Antisemitismusbekämpfung setzt, sondern auch bisherige Maßnahmen auf den Prüfstand stellt.” 2/8
Gut ist: Das Strategiepapier ist nicht nur eine politische Willensbekundung oder ein Katalog, der bisherige Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung abbildet. Es identifiziert vielmehr auch die relevanten Handlungsfelder, konkrete Ziele sowie aktuelle Herausforderungen. 3/8 Image
Read 8 tweets
Oct 26
CN Suizid
Als sich Markus Haintz, ein bekannter Querdenker, entschuldigt und einen Post von seinem Kanal löscht, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Einmal mehr wurden Ärzt:innen als Feinde markiert und dem Querdenker-Mob zum Fraß vorgeworfen. Das hat System: (1 /4)
Der Mob wird im Internet aufgehetzt und weiß, was er zu tun hat. Die Opfer werden von #Querdenker:innen belästigt, beleidigt und bedroht. Das Ziel: Die Personen sollen eingeschüchtert und aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. So soll eine Diskurshoheit erreicht werden. (2 /4)
Falls Personen aber nicht klein beigeben, kann das zu stochastischem Terrorismus führen: Eine Form des Terrorismus, bei der massenmediale Botschaften, die nicht an einen konkreten Täterkreis gerichtet sind, tatsächliche terroristische Anschläge und Gewalt provozieren. (3 /4)
Read 4 tweets
Oct 26
Wie läuft die digitale #Mobilisierung für den antidemokratischen “#Wutwinter”? Der aktuelle #DigitalReport des @EFBI_Sachsen & der @AmadeuAntonio untersucht , wie #Rechtsextreme mit #Inflation und steigenden #Energiepreisen mobilisieren.
amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/… 1/9
In Sachsen demonstrieren nicht nur am Montag immer mehr Menschen gegen “die Regierung”, steigende Energiepreise und “die da oben". Das Monitoring des EFBI #DigitalReport zeigt, dass die Themen “Krieg in der #Ukraine” und “#Energiepreise” mittlerweile “#Corona” überlagern. 2/9
Ein Themen-Shift, wie der von “#Corona” zum Krieg in der #Ukraine oder steigenden Energiepreisen, kann zwar kurzzeitig zu Abo-Einbrüchen bei einigen Kanälen führen, oftmals bedingt er aber nur eine Weiterleitung in andere rechtsextreme und demokratiefeindliche Kanäle. 4/9
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