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Jan 3 • 12 tweets • 7 min read
Die #CDU/#CSU behauptet, die Vorfälle an #Silvester seien auf mangelhafte Integration zurückzuführen.

Doch, wenn das stimmt, blicken wir auf 60 Jahre gescheiterter #Union'spolitik. Denn, Integration bedarf auch eines politischen Willens und der war bei der Union nie existent.
Das fing an mit dem Wort "Gastarbeiter". Was schon impliziert, dass diese Menschen nicht dauerhaft bleiben sollen.

Weswegen es nicht überrascht, dass Helmut Kohl noch in den 1980ern davon sprach, die Zahl der Türken in Deutschland zu halbieren.
spiegel.de/politik/deutsc…
Auch bei der Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft lief die #CSU/#CSU Sturm. Ein Unding, wenn dieses Privileg auch Türken zu Teil wird und nicht bloß Amerikanern, Franzosen, oder Schweizern.
spiegel.de/fotostrecke/ro…
Auch die Kampagne "Kinder statt Inder", wird nicht zur Integrationsbereitschaft beigetragen haben. Da die #CDU abermals zeigte, dass Migration etwas grundsätzlich schlechtes ist. Selbst wenn es ums Anwerben von Fachkräften geht.
spiegel.de/fotostrecke/ro…
In Bayern hat die #CSU massive Probleme damit, einen muslimischen Bürgermeister zu akzeptieren. Wie soll man sich da integrieren?
sueddeutsche.de/bayern/wallers…
Selbst der Bau einer Moschee wird von der #CSU/#CSU immer wieder kritisiert.
nrz.de/staedte/duesse…
Wenn einer aus der #CDU/#CSU dann auf Muslime zugeht, wird dieser von der eigenen Partei gleich diffamiert.
stern.de/politik/deutsc…
Selbst, dass der Islam zu Deutschland gehört, fällt vielen #CDU/#CSU'lern schwer zu akzeptieren.
zeit.de/politik/deutsc…
Das alles ist nichts vergangenes. Das ist brandaktuell.

Erst vor kurzem hetzte der #CDU-Vorsitzende #Merz gegen Geflüchtete und nutze dabei Russenpropaganda.
Das schreckte ihn aber nicht ab. Auch bei der Bürgergelddebatte waren Migration und Migranten immer wieder Thema.
Integration ist von der #CDU/#CSU nicht gewollt, noch wird es von der #Union gefördert.

Jetzt also mangelnde Integration als Ursache für Krawalle zu benennen, heißt einzugestehen, dass die eigene Politik gescheitert ist.
Die Konsequenz müsste eine Kertwende sein.
Doch, stattdessen gibt es nur Populismus. Vorwürfe an Migranten, aber keine Lösungsvorschläge.
/PM
/PM

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Jan 5
Das politische Chaos in den #USA ist nicht zu unterschätzen. Es zeigt die Auswirkungen der #Trump-Präsidentschaft.

Auch wenn seine Amtszeit seit 2 Jahren vorbei ist, wirft sie immer noch einen langen Schatten auf die radikalisierte republikanische Partei.
Die rund 20
Abgeordneten glauben #Trump's Willen zu erfüllen und beweisen damit, wie selbst ein kleiner Teil von Abgeordneten eine gesamte Partei in den Würgegriff nehmen kann.

Da diese Partei eh schon verunsichert ist und nicht weiß wo sie hin soll, ins extrem Rechte, oder gleich zum
Faschismus, werden den Extremisten immer mehr Zugeständnisse gemacht. Womit die eigentliche Partei der Republikaner ihre Schwäche offenbar.

Was wiederum dazu führen kann, dass noch mehr Abgeordnete ins faschistische Lager wechseln. #Trump ist weder Präsident, noch scheint er
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Jan 5
Die Wahl zum Speaker live.

Schafft es #McCarthy im 7. Anlauf?
/PM
spiegel.de/ausland/wahlch…
Mit 201 Stimmen ist #McCarthy wieder nicht gewählt worden.
/PM
Der 8. Wahlgang ist mir durch gegangen, aber auch den 9. Wahlgang hat #McCarthy nicht gewonnen.

#Trump, als Gegenkandidat hat übrigens auch nicht gewonnen.😉
/PM
Read 6 tweets
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Jan 3
Trotz Mehrheit haben es die Republikaner in den USA nicht geschafft #McCarthy im ersten Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen.
/PM
Es sind mittlerweile 3 (!) Wahlgänge, in denen #McCarthy nicht gewählt wurde und 20 (!) Republikaner rebellieren.

Das ist ein Desaster.
Danke für die Hinweise aus der Community
/PM
Das Repräsentantenhaus wird so lange wählen müssen, bis ein Kandidat endlich eine Mehrheit hat.
Vorher ist das Haus nicht beschlussfähig.

Allerdings sieht es nicht danach aus, als wollten die Rechtsextremen, in dieser eh schon extrem rechten Partei, klein beigeben.
Read 7 tweets
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Jan 3
Die #CSU/#CSU will über Respekt vor der Polizei reden.

#Respekt muss man sich erarbeiten. Man kann ihn nicht blind einfordern.

Wenn auf #Nazi-Demos Solidaritätsbekundungen von Polizist*innen zu sehen sind, erzeugt das keinen Respekt.
Wenn Migranten in deutschen Arrestzellen
verbrennen, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn 16-Jährige von der Polizei erschossen wird, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn über Jahre von Döner-Morden gesprochen wird, rechter Terror aber nichtmals in Betracht gezogen wird, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn immer wieder
Nazi-Chats bei der Polizei auftauchen, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn sich Polizist*innen vor Gericht gegenseitig decken, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn Polizist*innen Gegenanzeigen starten, um Opfer einzuschüchtern, erzeugt das keinen Respekt.

Wenn es immer wieder
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Dec 28, 2022
Wenn der kölner Kardinal #Woelki eines nicht kann, dann ist es kommunizieren.

Dafür scheint ihm Empathie und die Fähigkeit zur Reflektion zu fehlen.
Er beschreibt sich selbst als Kardinal im Feuer und es wird noch Öl drauf gegossen. Er ist also das Opfer.
n-tv.de/panorama/Woelk…
Er gesteht zwar ein, dass er Fehler gemacht hat, bezieht sich aber hauptsächlich auf Fehler in der Kommunikation.

Sonst belegt er durch seine Aussagen eher, dass er nicht im Ansatz verstanden hat, worum es bei dem ganzen Skandal geht.
spiegel.de/panorama/gesel…
#Woelki will von der katholischen Kirche nicht als Täterorganisation sehen, sondern, als Organisation, in der es auch Täter gibt.

Dabei belegt die strukturelle Unterstützen und Verschweigen der Täter, bis zum heutigen Tag, dass die katholische Kirche eine Täterorganisation ist.
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Dec 28, 2022
In den #USA zerfällt gerade ein weiterer republikanischer Hoffnungsträger in nichts als Trümmer.

Ein Großteil des Lebenslaufs von Georg #Santos ist erstunken und erlogen.
Er bezeichnete sich als Jude, obwohl er Katholik ist. Er behauptete, bei Banken gearbeitet zu haben
die noch nie von ihm gehört haben.

Er erzählte ein großes Vermögen und 13 Häuser zu haben. Dabei arbeitete er für 15 $ in einem Callcenter und hatte mit seiner Mutter zusammen Mietschulden.

Der neu gewählte Kongressabgeordnete für New York behauptete, er war in der Lage seinen
Wahlkampf, auf Grund seines Vermögens, selbst finanzieren. Doch jetzt stellt sich die Frage, wie er ohne offizielle Spenden die 700.000 $, die er während des Wahlkampfes ausgab, aufbringen konnte.
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