Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.
Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Die Aussage des Auswärtigen Amtes geht am entscheidenden Punkt völlig vorbei. Andere Sanktionsregime sind für #Teheran nicht gleichbedeutend mit der EU-Terrorliste. Die #Terrorliste wird vom Regime als rote Linie gesehen. Darum ist sie so wichtig.
Das Auswärtige Amt täuscht die Öffentlichkeit mit immer neuen Ausreden, um weiter die eigentliche Priorität der 🇩🇪&🇪🇺 Außenpolitik zu verfolgen: Ein #Atomabkommen mit dem Regime im #Iran zu vereinbaren. Darum geht es, sonst wäre die #Revolutionsgarde längst auf der Terrorliste!

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Dec 29, 2022
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Oct 26, 2022
Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi…
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