Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.
Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Die Aussage des Auswärtigen Amtes geht am entscheidenden Punkt völlig vorbei. Andere Sanktionsregime sind für #Teheran nicht gleichbedeutend mit der EU-Terrorliste. Die #Terrorliste wird vom Regime als rote Linie gesehen. Darum ist sie so wichtig.
Das Auswärtige Amt täuscht die Öffentlichkeit mit immer neuen Ausreden, um weiter die eigentliche Priorität der 🇩🇪&🇪🇺 Außenpolitik zu verfolgen: Ein #Atomabkommen mit dem Regime im #Iran zu vereinbaren. Darum geht es, sonst wäre die #Revolutionsgarde längst auf der Terrorliste!
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Der Fall von Mostafa NiIli zeigt, wie perfide & intransparent die "Justiz" im Iran funktioniert. Es ist ein brutales Spiel mit Hoffnung & Zermürbung. Als Anwalt hat #MostafaNili dagegen gekämpft, jetzt ist er - wie immer mehr Anwälte - selbst im System gefangen. #IranRevoIution
Gemeinsam mit anderen Anwälten wurde Mostafa Nili im Jahr 2021 schon einmal festgenommen und inhaftiert. Er kam auf Kaution frei und wurde in diesem Fall nun für vier Jahre Haft verurteilt. #IranRevoIution
Im Nov 2022 wurde er wieder festgenommen, die Anklagepunkte in diesem 2. Verfahren sind nach wie vor unbekannt. Es wurde eine Kaution verhängt, die aber nicht hinterlegt werden kann: Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung im 2021 Fall, darf er das Gefängnis nicht verlassen.
Ich habe für das kommende Jahr vor allem einen Wunsch und eine Hoffnung: Dass wir endlich damit beginnen, aus unseren Fehlern zu lernen und mit Mut politische Entscheidungen treffen. Denn auf Deutschland kommt es in Europa an. #Zeitenwende
2/6 Deutschland hat sich selbstverschuldet ih die Energieabhängigkeit von #Russland begeben. Aber anstatt zu lernen und umzusteuern, begehen wir nun den gleichen Fehler im Umgang mit #China. Unsere Abhängigkeit wächst weiter.
3/6 Wir haben die Logik, dass Diplomatie und militärische Fähigkeiten zusammengehören, in der Vergangenheit zu häufig ausgeblendet. Eine schlecht ausgestattete #Bundeswehr ist das Ergebnis. Aber anstatt jetzt mit aller Kraft umzusteuern, wird weiter verschleppt.
Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte. Man klammert sich an eine Illusion des Atomabkommens und wird zum Spielball des um sein Überleben kämpfenden Mullah-Regimes. #IranRevolutionrnd.de/politik/iran-d…
Die Unterstützung der protestierenden Menschen im Iran hat im Auswärtigen Amt keine Priorität hat. Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren. #IranRevoIution
Das Auswärtige Amt hat öffentlich erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikte in einem Mitgliedstaat der EU vorliegen müssten. Diese Aussage ist doppelt falsch. #IranRevoIution
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine tötet und zerstört jeden Tag. Es war nie auszuschließen, dass es einen Vorfall wie den jetzt in #Polen geben wird. #DLFdeutschlandfunk.de/g20-russland-v…
Der Raketenangriff auf Polen muss und wird jetzt besonnen und mit kühlem Kopf bewertet werden, das ist gut. Es ist völlig klar, dass Polen die uneingeschränkte Unterstützung der NATO hat. Polen steht nicht alleine da. #DLF
#G20 - Auf dem Gipfel ist klar geworden, dass Russland und Putin international vollständig isoliert sind. Die Abschlusserklärung ist ein diplomatischer Tiefschlag für Russland und zeigt, dass es den Krieg nicht nur militärisch sondern auch politisch nicht gewinnen können wird.
Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi…
#China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen #Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen.
Der Kompromiss sieht rechtliche Veränderungen vor, die aber politisch irrelevant sind. 🇨🇳 hat schon jetzt so viel Macht, dass es sich mit Hilfe des Bundeskanzlers gegen das ablehnende Votum von 6 Fachministern durchsetzen konnte. Durch den Deal wird 🇨🇳 in 🇩🇪 noch einflussreicher.
Unser Problem ist, dass wir uns in 🇩🇪 den Ernstfall abgewöhnt haben. Das worst case Szenario wird schlicht ignoriert, Gefahren werden ausgeklammert. Sie passen nicht zu der Bequemlichkeitspräferenz, für die sich die 🇩🇪 Politik entscheiden hat. 1/6 @wiwowiwo.de/my/politik/deu…
Es ist eine sehr berechtigte Frage, warum es bis heute keine nationale Sicherheitsstrategie gibt. Selbst jetzt noch unter den Bedingungen des Kriegs in der #Ukraine gibt es keine strategisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik. Was sind unsere Ziele in diesem Krieg? 2/6
Es darf nicht bei Plänen bleiben, sondern es muss eine Strategie in der politischen Praxis verfolgt werden. Papier ist geduldig, da kann man alles aufschreiben, aber Strategie ist keine Frage von Worten, sondern von Taten. 3/6