Together, we, female foreign ministers at @MunSecConf #MSC2023, strongly condemn the Talibans’ push to exclude women from all public life: 1/5
Women are kept from strolling in parks, are not seen on TV screens anymore, are deprived of their #right to attend schools and universities, and are now also kept from working in humanitarian assistance. 2/5
By excluding half of #Afghanistan’s population from society, the #Taliban are committing gravest violations of human rights. And the Taliban are jeopardizing the future of the whole country. 3/5
We are united in our call to lift these restrictions on women, particularly when it comes to their essential role in the delivery of humanitarian assistance. This will restore the basis to deliver the help that the women, children and men of #Afghanistan so urgently need. 4/5
We stand by the side of the brave women and men of #Iran in their daily fight for their rights and their freedom. Their struggle shows that only where women are safe everybody is safe. Not only in Iran, not only in Afghanistan, but all over the world. 5/5

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Nov 20, 2022
Dass die #COP27 nicht einfach wird, war immer klar. Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander. Wir haben einen Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit geschafft - mit einer breiten Koalition von Staaten nach Jahren des Stillstands. 1/6
Dass aufgrund der Blockade von einigen Staaten überfällige Schritte zur Emissionsminderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend. Die Welt verliert dadurch kostbare Zeit in Richtung 1,5-Grad-Pfad. 2/6
Europa und die am meisten betroffenen Länder haben sich für deutlich mehr Verbindlichkeit eingesetzt. Eine Allianz vor allem von ölreichen Staaten und großen Emittenten hat das verhindert und uns unnötige Steine in den Weg Richtung 1,5 Grad gelegt. 3/6
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Oct 26, 2022
Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5
#Sanktionen: Wir bereiten weitere EU-Menschenrechtssanktionen vor & prüfen die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen. National werden wir Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken & die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. 2/5
#Accountability: Die brutale Unterdrückung darf für die Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dafür muss Beweismaterial gesammelt werden. Wir setzen uns u.a. für einen Sonder-Menschenrechtsrat ein und werden NGOs bei der Dokumentation von Verbrechen unterstützen. 3/5
Read 5 tweets
Aug 31, 2022
Die harte Wahrheit ist: Putins #Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden & Sicherheit bleiben. Viele dachten, Putin hört irgendwann auf. Diese Hoffnung haben tausende Ukrainer*innen mit dem Leben bezahlt. Auch ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, zu handeln.(1/7)
Daher werbe ich mit 🇫🇷 für eine Neuausrichtung der #EU-Russland-Politik:

Erstens: Kein Nachlassen. Weder bei der Unterstützung der #Ukraine noch bei Sanktionen. Sie sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. (2/7)
Zweitens: Wir stärken unsere europäische #Wehrhaftigkeit. Putin hat es auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen. Wir brauchen nicht nur moderne Technologien & Ausrüstung. Auch unsere Gesellschaft muss auf allen Ebenen resilienter werden. (3/7)
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Jul 17, 2022
Eine #Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert muss #Cybersicherheit umfassen & Antworten geben zu:

1. Handlungsfähigkeit bei Cyberangriffen

2. Resilienter IT-Sicherheitsstruktur der Bundesregierung

3. Internationalen Regeln: Völkerrecht muss auch im digitalen Raum gelten
Für die Sicherheit bei #Cyberangriffen müssen wir die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, zwischen innerer und äußerer #Sicherheit gemeinsam klären. Das ist eine hoheitliche, staatliche Aufgabe. Wenn wir ein Vakuum lassen, ergreifen private Akteure selbst diese Maßnahmen.
Eine resiliente IT-Sicherheitsstruktur ist überlebenswichtig. Wir müssen uns daher für die schlimmsten Fälle, seien sie militärisch oder Extremwetterereignisse, wappnen. Wir brauchen Backup-Systeme außerhalb unserer eigenen Staatsgrenzen für die absolute Notfallversorgung.
Read 5 tweets

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