Dass das Ausländische-Agenten-Gesetz in #Georgien zurückgezogen wurde, zeigt verschiedene Dinge, insbesondere auch mit Blick auf #Putin und #Russland. Was in #Tbilisi gerade passiert, wird im Rückblick historisch zu nennen sein. Ein kleiner Thread. 1/11
Zunächst zeigt das Einknicken der georgischen Regierung, dass das Gesetz aus ihrer Sicht eigentlich die "richtige" Stoßrichtung hatte, nämlich gegen die Zivilgesellschaft. Denn es ist genau diese, die das Gesetz nun zu Fall gebracht hat. 2/11
Dazu muss man wissen, dass in Georgien die Regierung und der Volkeswille ziemlich weit auseinandergehen. Während die aktuelle Regierung putinhörig ist, hassen die allermeisten Georgier #Putin. An keinem anderen Ort der Welt habe ich mehr Ukraineflaggen gesehen. 3/11
An keinem anderen Ort der Welt habe ich eine klarere Positionierung gegen #Putin und den russischen Kolonialismus erlebt. Der in Russland auf undurchschaubare Weise zu Geld gekommene Milliardär Iwanischwili kann seine Partei nur mit Hilfe... 4/11
...russischer Desinformations- und Manipulationskampagnen an der Macht halten. Seine größenwahnsinnige Villa über #Tbilisi ist für alle Georgier eine täglich sichtbare Provokation, genau wie die von #Russland seit 2008 besetzten Gebiete #Abchasien und #Südossetien. 5/11
Die Georgier wurden damals, 2008, von Europa im Stich gelassen. Genau wie die #Ukraine. George W. Bush wollte beide Länder in die #NATO holen, auch Deutschland unter #Merkel und #Steinmeier blockierte. Putin holte zum Gegenschlag aus, der Rest ist Geschichte. 6/11
Die Enttäuschung sorgte allerdings nicht dafür, dass die Sehnsucht nach Freiheit unter den Georgiern erlosch. Die Zivilgesellschaft ist höchst lebendig. Und sie hatte Geduld. Ich schätze, dass die aktuellen Proteste noch vor zwei Jahren nicht erfolgreich gewesen wären. 7/11
Denken wir nur an die Niederschlagung der Proteste in #Kasachstan Anfang 2022 - mit Hilfe Russlands. Georgien war militärisch zu schwach, um gegen Russland im Kampf um Abchasien & Südossetien zu bestehen. Aber Russland ist derzeit zu schwach, um der georgischen Regierung... 8/11
... im Kampf um das Ausländische-Agenten-Gesetz zur Seite zu springen. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der letzten Stunden. Und es ist eine Botschaft, die die Runde machen wird. Ich bin mir relativ sicher, dass das Einknicken der georgischen Regierung... 9/11
... nicht das Ende des Widerstands sein wird, sondern die Zivilgesellschaft nur noch mehr motiviert sein wird, sich ihr Land zurückzuholen. Die georgische Regierung wird fallen. Und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken werden ganz genau nach Tblisi schauen. 10/11
Ich bin zunehmend überzeugt: Wir werden in den nächsten Jahre massive Umbrüche auch in anderen Ländern wir Kasachstan oder Belarus erleben. Und am Ende wird auch #Putin fallen. Wie gesagt: Was in Georgien gerade passiert, wird im Rückblick historisch zu nennen sein. 11/11
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