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Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah #Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵 Der angeklagte Neonazi Peter Werner S. beim Prozessauftakt a
Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9
Peter Werner S. selbst nahm 1991 zwar nicht an dem Skinheadkonzert teil. Das Gericht nutzte das Beweismittel dennoch um einen Eindruck der damaligen Atmosphäre in der saarländischen Naziszene zu zeichnen. Inbegriffen waren etwa Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe. 3/9
Alles in allem wird ein offener Bezug zum #Nationalsozialismus deutlich. Also weit mehr als unpolitische Jugendliche, wie es der damalige Saarlouiser Polizeichef am 14. Verhandlungstag darzustellen versucht hatte. 4/9

facebook.com/a3wsaar/posts/…
Der Prozess pausiert über die Ostertage und soll am 17. April 2023 fortgesetzt werden. Bis dahin wollen sich die beiden Pflichtverteidiger mit ihrem Mandanten beraten haben, ob dieser einem Deal mit dem Gericht zustimmt. Zur Debatte steht ein Geständnis gegen mildere Strafe. 5/9
Bei einer Verurteilung nach #Jugendstrafrecht drohen fünfeinhalb Jahre bis sechs Jahre und zehn Monate #Haftstrafe. Zur Tatzeit war der Angeklagte 20 Jahre alt. Ohne Deal könnten daraus - wenn auch unwahrscheinlich - lebenslänglich werden. 6/9

Paywall: saarbruecker-zeitung.de/saarland/samue…
Voraussetzung für den Deal ist, dass kein "inhaltsleeres Formalgeständnis" abgelegt wird, sondern ein qualifiziertes, das Täterwissen offenbart. Woher stammte das Benzin für den #Brandanschlag? Hatte er einen oder doch zwei Kanister dabei? 7/9

sr.de/sr/home/nachri…
Gab es das Kneipengespräch über #Hoyerswerda im Vorfeld der Tat? Vor allem aber die Antwort auf die die Frage: War er wirklich #Einzeltäter, oder waren noch weitere #Neonazis beteiligt? Pflichtverteidiger Guido Britz hatte die Einzeltäterthese bereits mehrfach angezweifelt. 8/9
Derweil wurden die Vorwürfe gegen Peter S. abgemildert. Neben #Mord steht statt 20-fachen versuchtem Mord nun "nur noch" 10-facher #Mordversuch im Raum. Das Gericht geht davon aus, dass die Personen im Erdgeschoss den #Anschlag rechtzeitig bemerken und sich retten konnten. 9/9

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Apr 4
Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3 Saarlandwappen auf der Uniform einer Polizeibeamten. Durch d
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3

sr.de/sr/home/nachri…
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saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…
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