Am 22. Verhandlungstag beim #SamuelYeboah#Mord-Prozess am OLG #Koblenz wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Zwei kurze Mitschnitte der TKÜ-Überwachung zwischen dem angeklagten Peter Werner S. und dem früheren Kameradschaftsführer Peter St. wurden abgespielt. 1/9 🧵
Seiner rassistischen Gesinnung treu bezeichnete er darin jemanden als "Kanaken". Weitere Aufnahmen konnten aufgrund technischer Probleme nicht abgespielt werden. Zuvor wurde eine Videoaufnahme eines #Nazi-konzerts in der St. Ingberter Kneipe "Spinnrädchen" gezeigt. 2/9
Peter Werner S. selbst nahm 1991 zwar nicht an dem Skinheadkonzert teil. Das Gericht nutzte das Beweismittel dennoch um einen Eindruck der damaligen Atmosphäre in der saarländischen Naziszene zu zeichnen. Inbegriffen waren etwa Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe. 3/9
Alles in allem wird ein offener Bezug zum #Nationalsozialismus deutlich. Also weit mehr als unpolitische Jugendliche, wie es der damalige Saarlouiser Polizeichef am 14. Verhandlungstag darzustellen versucht hatte. 4/9
Der Prozess pausiert über die Ostertage und soll am 17. April 2023 fortgesetzt werden. Bis dahin wollen sich die beiden Pflichtverteidiger mit ihrem Mandanten beraten haben, ob dieser einem Deal mit dem Gericht zustimmt. Zur Debatte steht ein Geständnis gegen mildere Strafe. 5/9
Bei einer Verurteilung nach #Jugendstrafrecht drohen fünfeinhalb Jahre bis sechs Jahre und zehn Monate #Haftstrafe. Zur Tatzeit war der Angeklagte 20 Jahre alt. Ohne Deal könnten daraus - wenn auch unwahrscheinlich - lebenslänglich werden. 6/9
Voraussetzung für den Deal ist, dass kein "inhaltsleeres Formalgeständnis" abgelegt wird, sondern ein qualifiziertes, das Täterwissen offenbart. Woher stammte das Benzin für den #Brandanschlag? Hatte er einen oder doch zwei Kanister dabei? 7/9
Gab es das Kneipengespräch über #Hoyerswerda im Vorfeld der Tat? Vor allem aber die Antwort auf die die Frage: War er wirklich #Einzeltäter, oder waren noch weitere #Neonazis beteiligt? Pflichtverteidiger Guido Britz hatte die Einzeltäterthese bereits mehrfach angezweifelt. 8/9
Derweil wurden die Vorwürfe gegen Peter S. abgemildert. Neben #Mord steht statt 20-fachen versuchtem Mord nun "nur noch" 10-facher #Mordversuch im Raum. Das Gericht geht davon aus, dass die Personen im Erdgeschoss den #Anschlag rechtzeitig bemerken und sich retten konnten. 9/9
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Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
Unter den Teilnehmenden waren überwiegen Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum um "The Firm #Mannheim". Daneben waren Motorradclubs wie #GremiumMC und #Bandidos, ebenso wie mit #Hammerskins (Malte Redeker) und regionale Kameradsschaften (KS #Rheinhessen, NWZ) vertreten. 2/5
NPD-Kader aus #RheinlandPfalz, #BadenWürttemberg und dem #Saarland suchte man dagegen vergebens. Zu den wenigen namhaften angereisten Parteimitgliedern gehörten Ronny Zasowk, Sascha Roßmüller und Edda Schmidt. Letztere hielten Andachtsreden. 3/5
... gibt es für #Querdenker, #Impfgegner und #Coronaleugner jetzt den neu eingeführten Bereich "Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates". Dass die Grenzen zu allen drei Bereichen fließend sind, sieht man im #Saarland besonders gut. 2/6
So kann man sich die Zahlen im Bereich #Rechtsextremismus eben kleinrechnen. Am Ende kommt man dort mit 207 politisch motivierten Straftaten (davon 11 Gewalttaten) immernoch auf ein Vielfaches im Vergleich zu den übrigen Beobachtungsfeldern (zusammen 17, davon 1 Gewalttat). 3/6
Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵
Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20
2005 beschuldigte Best im Saarländischen Rundfunk Marx Parteimitglieder für den #Verfassungsschutz anzuwerben. Die Hälfte der staatlichen V-Mann-Bezahlung sollte laut dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab in die Kasse des Landesverbands fließen. 3/20
Am vergangenen Montag 24.10.22 ist der franz. Rechtsextremist Pierre Rieffel gestorben. Gemeinsam mit seinen bereits verstorbenen Kameraden Ewald Jaschek und René Woerly bildete er die rechte Terrorgruppe "Elsässische Kampfgruppe Die Schwarzen Wölfe". 1/8
Die "Groupe alsacien de combat Les Loups Noirs" verstand sich als seperatistische Vereinigung, die das #Elsass von einer über 300-jährigen kolonialistischen "Besatzung" durch #Frankreich befreien wollte. In den 1980er Jahren verübte die Gruppe mehrere Anschläge. 2/8
Der erste #Sprandstoffanschlag erfolgte am 09.12.80 gegen das Monument des französischen Marschalls Turenne im oberelsässischen #Turckheim. Es folgten zwei Anschläge bei #Thann am 16.03.81 und am 20.09.81 bei dem das #Lorraine-Kreuz gesprengt wurde. 3/8
Wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichten ist der #NPD-Funktionär #PeterMarx gestorben. Marx, langjähriger Vorsitzender des Landesverband #Saar, war bereits seit mehreren Jahren schwer erkrankt. Mit ihm verliert die Nazipartei die letzte treibende Kraft im #Saarland. 1/8
2014/15 mischte Marx noch bei der von Nazikader #SaschaWagner ins Leben gerufenen #NPD-Vorfeldorganisation "Saarländer gegen Salafisten" (#SageSa) mit, vergraulte aber bereits bei seiner ersten Rede auf der Kundgebung in #Völklingen im November 2014 die anvisierte Zielgruppe. 2/8
Die anwesenden #Hooligans verließen mit Beginn von Marx' Rede geschlossen den Kundgebungsplatz vor dem Rathaus #Völklingen. In der Folge orientierte man sich ab Anfang 2015 in Form von Montagsspaziergängen mehr am vermeintlich bürgerlichen Modell von #PEGIDA, denn an #HogeSa. 3/8