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Apr 12 • 6 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Kiff Kiff Hurra: soeben hat Gesundheitsminister #Lauterbach verkündet, dass #Cannabis in einem ersten Schritt zum Eigenanbau (3 weibl. Pflanzen) und bis zu 50g/Monat über Social Clubs verfügbar werden soll. /MS spiegel.de/politik/cannab…
Die Gesetzentwürfe dafür sollen "kurzfristig" kommen.
Leider ist bis jetzt in der Debatte nichts von einem Amnestie-Programm für #Cannabis-Verurteilte zu lesen. Da muss die Zivilgesellschaft weiter am Ball bleiben. /MS
Oh, cool: auf Antrag werden #Cannabis-Verurteilungen gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, bis dahin noch laufende Ermittlungen und Verfahren werden eingestellt.
Noch im April sollen die Gesetzesentwürfe vorliegen, so das BMG. /MS bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressem…
Ja, natürlich: von einer Komplett-Legalisierung von #Cannabis sind die Pläne ein gutes Stück weit weg.
Aber: 99% der Kiffer kriegen jetzt eine Lösung, die sie aus der Strafbarkeit rausreißt. Muss man sich seine Edibles halt selbst backen. /MS
Ob man nun sein Gras in einem Shop kauft in dem "Fachhandel" steht oder "Kiffer Club" ist doch egal, Gras ist Gras.
Und wer über 50 Gramm im Monat wegdübelt, sollte eh mal über seinen Konsum nachdenken.
Von daher: passt schon für den ersten Aufschlag. /MS
Wie wenig anders zu erwarten: aus #Bayern kommt Genöle und Gejammer in Sachen #Cannabis-Legalisierung.
Am Besten gefällt mir da Hubsi #Aiwanger - der schreibt "Polizei kann zuhause bleiben."
Als ob das was Schlechtes wäre? /MS
spiegel.de/politik/deutsc…

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Apr 14
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande für jeden Liberalen.

Denn es ist konservative Politik.

Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.
Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht überstehen, wird sie bis heute bekämpft.
Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafür zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tätigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafür gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.
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Apr 13
Dieser Tweet wird sehr wütend aus einem Vorort von München gesendet, in dem weder S-Bahnen noch irgendeine Art bezahlbares Taxi fährt. Himmelarschundzwirn, und so will man Menschen ohne Lappen vom ÖPNV begeistern. /MS
Was soll das für ein Witz sein, über 3 Stunden in denen NICHTS fährt. /MS Image
Deutschlandticket, MVV Abo, weißgottwas. Nützt alles nen feuchten Furz wenn man 10km vor der Stadgrenze einfach *strandet*. Ja, bla bla, der MVV und der Freistaat bestellen zu wenig. bla bla. Ich würde es ja verstehen wenn es wegen Baustellen wäre, aber so? Es ist 2023! /MS
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Apr 13
Markus #Söder fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft und offenbart damit die desolate Politik der @CDU/@CSU.

Vor gut 10 Jahren forderte Söder den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Nachdem erst wenige Jahre zuvor der erste Ausstieg gestoppt wurde. Die Kosten für stiegen
dadurch um weitere 2,4 Mrd. € für Entschädigungen.

In den letzten 10 Jahren wurden unter einer CDU/CSU-Regierung etliche AKWs vom Netz genommen und teilweise zurückgebaut.
Auch das hat und wird Milliarden € kosten.

Jetzt entscheidet die Union aus einer Laune heraus, ihre
Entscheidung von vor 12 Jahren sei doch falsch, die zig Milliarden unnötigerweise ausgegeben und deren Entscheidung von vor 14 Jahren doch die richtige war.

Jetzt möchten CDU und CSU wieder etliche Milliarden dafür verwenden und das wieder aufzubauen, was sie zuvor für teuer
Read 4 tweets
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Apr 13
Mitte März 2023: #Polen und die #Slowakei geben bekannt, der #Ukraine Altbestände an MiG-Kampfflugzeugen aus sowjetischer Produktion zu überlassen - ein völliges Novum in diesem Krieg. /MS
zdf.de/nachrichten/po…
Da #Polen's MiG-29-Flotte teils aus #DDR-Altbestand stammen, kam die Frage auf, woher denn die versprochenen Flieger für die #Ukraine kamen. Daraufhin stellte Jacek #Siewiera, Sicherheitsberater von Präsident #Duda, klar: nicht aus Deutschland. /MS
zdf.de/nachrichten/po…
Die Kampfjets aus der #Slowakei lassen jedenfalls noch auf sich warten. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wurden die Jets wohl im letzten Jahr von Technikern aus #Russland sabotiert - sie seien flug-, aber nicht kampffähig, heißt es. /MS t-online.de/nachrichten/uk…
Read 5 tweets
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Apr 13
Kardinal #Müller gibt der #AfD ein Interview und die ist ganz aus dem Häuschen.

Denn der Kirchenmann trifft sich nur mit "demokratischen Parteien, die sich für das Gemeinwohl einsetzen". Image
Die Themen:

Christenverfolgung
- Christen werden auch in Europa verfolgt

Christentum vs. Islam
- Religionsfreiheit für Christen, für Muslime in Teilen

Die AfD als Opfer
- Wer vom Glauben abfällt gelangt zur Ideologie. Die derzeitige Ideologie ist Wokeness
Eine gemeinsame Moral-Politik zwischen AfD und Kirche
- Da wo es passt

Corona
- wurde ausgenutzt um der Kirche zu schaden. Dazu nutze eine reiche Gruppe an "Philanthropen" Corona um mit Impfungen Milliarden zu verdienen. Diese "Philanthropen" planen auch den Great Reset und
Read 7 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Apr 13
Anfang April 2023: auf #Twitter und #Telegram drehen angebliche Geheimdienst-Unterlagen der #USA zum Thema #Ukraine die Runde. Teile davon sind allerdings offenkundig manipuliert, um pro-russische Narrative zu stützen. /MS nytimes.com/2023/04/06/us/…
Schnell wird klar: die Dokumente sind über einen sehr bizarren Weg geleakt - zuerst tauchten sie öffentlich nachvollziehbar auf einem Discord-Server über das Thema Minecraft und den Youtuber #WowMao aus den #Philippinen auf. /MS
bellingcat.com/news/2023/04/0…
Und das sind keine Kleinigkeiten, die da geleakt wurden: Informationen über Waffenlieferungen anderer Länder, Belege dafür, dass die USA wie gewohnt alles und jeden ausspionieren inklusive Verbündeter wie #Israel... /MS
sueddeutsche.de/politik/usa-le…
Read 5 tweets

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