Thread by @PolizeiGruen

Da das Interesse so groß scheint, noch ein #Thread zum Thema #Polizeizwang (nicht: #Polizeigewalt):

Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X

Zwangsmaßnahme im Einzelfall zu betrachten ist, hier ein Versuch es allgemeinverständlich zu erklären.

#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X

körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperl. Gewalt u. Waffengebrauch. Andere Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld u. Zwangshaft werden hier nicht behandelt. Der #Polizeivollzugsdienst wendet also körperliche Gewalt nach den Vorschriften des jeweiligen #Polizeigesetzes an. 3/X

Dazu gibt es meistens noch gesonderte Vorschriften was an Hilfsmitteln der körperl. Gewalt/Waffen zugelassen ist, also z.B. Pfeffersprays u. Hiebwaffen. Auch bei strafprozessualen Maßnahmen z.B. Festnahmen wendet die Polizei den Zwang nach den Maßgaben des Polizeigesetzes an. 4/X

Um es nicht zu kompliziert zu machen ein einfaches Beispiel: Die Polizei erteilt einer angetrunkenen u. aggressiven Person, die Passanten anpöbelt einen Platzverweis. Dieser beinhaltet die Pflicht sich von der Örtlichkeit zu entfernen. Folgt die Person der Aufforderung nicht 5/X

kann die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden. Dieser ist vor der Maßnahme anzudrohen. Hat die Androhung keinen Erfolg so wendet die Polizei Zwang an. Dabei ist immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Geprüft wird die Erforderlichkeit, die Geeignetheit u. die Angemessenheit 6/X

der Zwangsmaßnahme. Im konkreten Beispiel könnte die Polizei die Person an den Armen nehmen u. aus dem Bereich wegführen. Ein aktives Sperren dagegen wäre dann schon strafbar (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Und so gibt es für jede Situation die Möglichkeit das 7/X

erforderliche, geeignete u. angemessene Zwangsmittel zu finden. Es ist immer eine Einzelfallprüfung erforderlich u. eine pauschale Ablehnung/Anwendung gewisser Zwangsmaßnahmen kann nicht erfolgen. So können z.B. auch #Schmerzgriffe im Einzelfall zulässig sein, wenn mit 8/X

anderen u.milderen Mitteln das Recht nicht durchzusetzen ist. Als Beispiel könnte eine Person dienen, die sich mit aller Kraft gegen ihre Festnahme wehrt u. sich irgendwo festklammert. Um die Person zu lösen, kann es erforderlich sein der Person Schmerzen zuzufügen. Das ganze 9/X

Spektrum der Zwangsanwendung geht dann bis zum Waffen, ja auch Schußwaffengebrauch. Die polizeiliche Zwangsanwendung kann von Gerichten überprüft werden, denn rein tatbestandsmäßig verwirklicht die Polizei bei der Zwangsanwendung eine Körperverletzung. Diese kann aber 10/X

durch dierechtmäßige Zwangsanwendung gerechtfertigt sein. Fazit: Ohne die Anwendung von körperlicher Gewalt könnte die Polizei geltendes Recht nicht immer durchsetzen. Wenn es erforderlich ist, steht ihr ein Katalog von Möglichkeiten zur Verfügung aus dem sie das mildeste 11/X

noch geeigente Mittel wählen muss. Dabei hat sei einen gewissen Beurteilungsspielraum, insbesondere in hektischen u. unübersichtlichen Situationen. Deshalb können auch Schläge u. Schmerztechniken im Einzelfall zulässig sein. In vielen Fällen reicht aber eben auch die 12/X

einfache körperliche Gewalt, also die Person zu packen u. abzuführen. Bei dieser Handlung sind die Polizeivollzugsbeamt*innen dann durch Strafgesetze (Widerstand/tätlicher Angriff) besonders geschützt. #endofthread