Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.
Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
UPDATE | Aufgedeckt
Wie man als CSU-Abgeordneter auf Staatskosten einen USA-Tripp zu #DeSantis machen kann:
1. Fragen Sie einen Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss, ob ein bayerisches Unternehmen (ESG GmbH) eine US-Depandance (Florida) hat, die man besuchen könnte.
2. Finden Sie eine Verbindung zw der Bundeswehr, dem bayrischen Unternehmen & der US-Depandance (Pilotenausbildung der Bundeswehrsoldaten an der P-3C ORION).
Besuchen Sie dieses Unternehmen - und 'am Rande' dann eben auch #DeSantis.
3. Rechnen Sie alles - obwohl sie selbst nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind & keinen Bezug/keine parlamentarischen Kontrollaufgaben haben & da nur ein nettes 📸 gemacht haben - über den Deutschen Bundestag ab, am besten auch noch ihre 'persönlichen Reisebegleiter'.
. @tonline: "Öffentlich kam die Frage auf, ob die Reise über Ihre Fraktion organisiert und bezahlt wurde oder ob Sie die privat unternommen haben. Was stimmt?"
#Scheuer: "Es war keine private Reise, sondern dienstlich, mit offiziellem Programm."
Damit bestätigt Scheuer, dass für die Reise deutsches Steuergeld ausgegeben wurde.
Wieso da unser Steuergeld geflossen ist sodass 2 MdB, die nicht Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, eine USA-Reise zur ESG GmbH in Florida machen, ist absolut unverständlich.
#Scheuer und #Bär haben sich vom deutschen Steuerzahler einen schönen US-Tripp mit einem Besuch bei Floridas Gouverneur DeSantis spendieren lassen. Der Besuch der Pilotenausbildung war nur ein Vorwand & ein Trick um alles abzurechnen.
Hier zur Transparenz die Ausschusszugehörigkeiten von Scheuer (links) und Bär (rechts).
Keiner von beiden ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, oder im Ausschuss für Verteidigung, für Auswärtiges, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder im Haushaltsausschuss.
Es gibt somit KEINERLEI Bezug & Notwendigkeit der Reise zur Abgeordnetentätigkeit von Scheuer & Bär im Bundestag. Auch parlamentar. Kontrolltätigkeiten wurden nicht ausgeübt.
Hier wurde eine bayerische Firma besucht, mit der der Reisebegleiter MdB Hahn seit Langem zu tun hat.
Und was war der Vorwand um die Finanzierung der Reise ggü dem Bundestag als "dienstlich" zu ermöglichen, obwohl man im Kern nur eine Möglichkeit suchte auf Staatskosten #DeSantis zu besuchen und CSU-Außenpolitiker zu spielen.
Ich bin sehr (!) gespannt, wie viel diese Reise schlussendlich den dt. Staat gekostet hat und wem von dieser CSU-Delegation alles ein US-Tripp spendiert wurde - insbesondere mit Blick auf die Nicht-MdB in der Runde.
PS: ggf ist die ganze Sache auch über einen anderen Ausschuss gelaufen - das wäre, wenn man die Bundeswehr und Unternehmer der Verteidigungsbranche im Ausland besucht aber schon seltsam.
Möglicherweise hat die CSU-Fraktion im Bundestag die Reise auch finanziert.
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Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.
Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…
Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.
Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.
Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, so den Kauf von neuen Unternehmen oder auch die Höhe der Abfindungen von Mitgliedern der Geschäftsführung.
Mit Fug und Recht muss der Aufsichtsrat hier genau prüfen und kann seine Zustimmung auch verweigern.
Wenn wir heute Erneuerbare Energie und klimafreundliche Heizungssysteme ausbauen, dann schafft das Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, erzeugt saubere Energie, schützt das Klima und sorgt für bezahlbare Preise. #Energiewende#Wärmewende
Wenn mir jemand vor 2 Jahren erzählt hätte, dass ich 2023 ein #Klimaticket/#Deutschlandticket für 49 Euro kaufen & damit in ganz Deutschland alle Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen kann, dann hätte ich denjenigen für komplett verrückt erklärt. #49EuroTicket
Das #49EuroTicket ist die größte verkehrspolitische Revolution der letzten Jahrzehnte und ein gigantischer Erfolg für die #Verkehrswende!
Es wird Millionen Menschen sehr direkt entlasten & Bus & Bahn einen echten Schub geben.
Wie groß die Entlastungswirkung des #49EuroTicket ist hat diese @derspiegel-Recherche ausführlich dargestellt: Spoiler, gerade im Umland von Städten profitieren die Menschen am stärksten. spiegel.de/auto/49-euro-t…
09.12.21: "Nach meiner Auffassung denkt in der russischen Führung keiner darüber nach die Ukraine zu überfallen oder was auch immer." Gerhard Schröder, Mitarbeiter von Putin & deutscher Bundeskanzler a.D.
20.02.2022: "Die Russen, das ist ja relativ deutlich, haben faktisch kein Interesse daran in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich nicht." @SWagenknecht
"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, wäre Diplomatie hoffnungslos." @SWagenknecht