C. Storch Profile picture
May 10 8 tweets 4 min read Twitter logo Read on Twitter
Breaking News !

Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.

Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob… Image
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po… Image
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Wenn das Schiedsgericht nun über die Höhe des Schadensersatzes entscheidet dürfte die politische Karriere von @andreasscheuer endgültig vorbei sein.
Kommt das finale Urteil zur Maut zudem vor der bayerischen Landtagswahl, dürften auch @Markus_Soeder & die @CSU eine ordentliche Quittung von den Wählern bekommen.
Ich sage es ganz klar: Ich sehe nicht ein, wieso der Steuerzahler für das Maut-Desaster von Scheuer & CSU blechen soll. Das soll die CSU bezahlen! Es war ihre Idee und sie hat sie gegen alle Widerstände & gegen jeden Sinn und Verstand über ein Jahre hinweg durchgepeitscht...
... und dabei u.a. gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit gesagt & sie zum Teil gezielt getäuscht und hunderte Millionen Euro versenkt.

#Verantwortung

spiegel.de/politik/deutsc… Image
Jeden Bundesbürger und jede Bundesbürgerin könnte der Maut-Skandal Scheuers an Ende ca. 9,26 Euro Schadensersatz kosten (+ ca. 1,21 Euro bisherige Kosten der Maut).

Meine 10,47 Euro bekommt @andreasscheuer nicht!

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with C. Storch

C. Storch Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @Storch_i

May 5
Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1… Image
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.

Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc… ImageImage
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.

app.handelsblatt.com/politik/deutsc… Image
Read 4 tweets
May 5
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz Image
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer

@ardenthistorian Image
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.

Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
Read 14 tweets
Apr 15
Allein 2023 geben wir mehr als 1,1 Milliarden Euro für die Zwischenlagerung von radioaktivem Müll aus. Das sind 47,52 % des gesamten Budgets des @BMUV.

Aber klar: Atomstrom ist ja so schön billig 🤪

#Fakten #Atomausstieg

bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaush… Image
Ich glaube die meisten haben keine Vorstellung davon, wie viel radioaktiven Müll wir zwischen- und endlagern müssen. Hier mal aus dem Bericht des @BMUV vom November 2022: Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle base.bund.de/SharedDocs/Dow…

Was das kosten wird steht in den Sternen. ImageImage
Jetzt BEGINNEN Jahrzehnte des Rückbaus von insgesamt 30 (!) Atomkraftwerksanlagen. bundesregierung.de/breg-de/aktuel… #Atomausstieg
#Atomkraft Image
Read 6 tweets
Mar 24
Bundesfinanz- und Verkehrsministerium planen im Geheimen eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der bundeseigenen Autobahn GmbH.

Klingt technisch & langweilig, ist es aber nicht.

Was wird da genau geplant & warum ist das pikant?

spiegel.de/wirtschaft/aut…
Ziel ist es, die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH zu beschnriden und zugleich die Befugnisse der Geschäftsführung zu stärken.

Bisher muss der mit Bundestagsabgeordneten besetzte Aufsichtsrat bestimmten Geschäften der Geschäftsführung zustimmen.
Das betrifft zum Beispiel die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, so den Kauf von neuen Unternehmen oder auch die Höhe der Abfindungen von Mitgliedern der Geschäftsführung.

Mit Fug und Recht muss der Aufsichtsrat hier genau prüfen und kann seine Zustimmung auch verweigern.
Read 16 tweets
Mar 24
Aus Gründen (#Kretschmer warnt vor Deindustriealisierung) will ich an folgendes erinnern:

3 Gründe für die Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Industrie:
1. @peteraltmaier-Knick
2. @sigmargabriel-Senke
3. @peteraltmaier-Abbruch
2011 arbeiteten 156.700 Menschen in der deutschen Solarwirtschaft.

2016 waren es dann nur noch 44.300.

DAS war eine gezielte Deindustriealisierung, Herr @MPKretschmer! Eine, die Ostdeutschland & Sachsen hart getroffen hat.

[Quelle: umweltbundesamt.de/daten/umweltin…]
Wenn wir heute Erneuerbare Energie und klimafreundliche Heizungssysteme ausbauen, dann schafft das Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, erzeugt saubere Energie, schützt das Klima und sorgt für bezahlbare Preise. #Energiewende #Wärmewende
Read 4 tweets
Mar 16
Wenn mir jemand vor 2 Jahren erzählt hätte, dass ich 2023 ein #Klimaticket/#Deutschlandticket für 49 Euro kaufen & damit in ganz Deutschland alle Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen kann, dann hätte ich denjenigen für komplett verrückt erklärt. #49EuroTicket
Das #49EuroTicket ist die größte verkehrspolitische Revolution der letzten Jahrzehnte und ein gigantischer Erfolg für die #Verkehrswende!

Es wird Millionen Menschen sehr direkt entlasten & Bus & Bahn einen echten Schub geben.
Wie groß die Entlastungswirkung des #49EuroTicket ist hat diese @derspiegel-Recherche ausführlich dargestellt: Spoiler, gerade im Umland von Städten profitieren die Menschen am stärksten.
spiegel.de/auto/49-euro-t…
Read 7 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(