Thread by @Storch_i

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Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.

Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob…

Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…

Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.

Wenn das Schiedsgericht nun über die Höhe des Schadensersatzes entscheidet dürfte die politische Karriere von @andreasscheuer endgültig vorbei sein.

Kommt das finale Urteil zur Maut zudem vor der bayerischen Landtagswahl, dürften auch @Markus_Soeder & die @CSU eine ordentliche Quittung von den Wählern bekommen.

Ich sage es ganz klar: Ich sehe nicht ein, wieso der Steuerzahler für das Maut-Desaster von Scheuer & CSU blechen soll. Das soll die CSU bezahlen! Es war ihre Idee und sie hat sie gegen alle Widerstände & gegen jeden Sinn und Verstand über ein Jahre hinweg durchgepeitscht...

... und dabei u.a. gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit gesagt & sie zum Teil gezielt getäuscht und hunderte Millionen Euro versenkt.

#Verantwortung

spiegel.de/politik/deutsc…

Jeden Bundesbürger und jede Bundesbürgerin könnte der Maut-Skandal Scheuers an Ende ca. 9,26 Euro Schadensersatz kosten (+ ca. 1,21 Euro bisherige Kosten der Maut).

Meine 10,47 Euro bekommt @andreasscheuer nicht!