1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß. #Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstützt hatte, während er selbst Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war. #Vetternwirtschaft
3. Jens #Spahn (#CDU): Der Bundesgesundheitsminister hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seinen Ehemann als Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
4. Michael Grosse-Brömer (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
5. Niels Annen (#SPD): Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte im Jahr 2019 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Büroleiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
6. Andreas #Scheuer (#CSU): Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
7. Peter #Ramsauer (#CSU): Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte im Jahr 2013 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
8. Hermann #Gröhe (#CDU): Der ehemalige Bundesminister für Gesundheit hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
9. Norbert #Lammert (#CDU): Der ehemalige Bundestagspräsident hatte im Jahr 2011 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
10. Eckart von Klaeden (#CDU): Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt hatte im Jahr 2013 zugegeben, dass er seinen Bruder als Mitarbeiter beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
12. Thomas #deMaizière (#CDU): Der ehemalige Bundesinnenminister hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
13. Dirk Fischer (#CDU): Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2007 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
14. Manfred Grund (#SPD): Der ehemalige Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt. #vetternwirtschaft @informationsqu
16. Jürgen #Rüttgers (#CDU): Der ehemalige #Ministerpräsident von #NordrheinWestfalen hatte im Jahr 2010 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
17. Karl-Theodor zu #Guttenberg (#CSU): Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hatte im Jahr 2011 zugegeben, dass er eine Verwandte als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
18. Hartmut Holzapfel (#FDP): Der ehemalige Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg hatte im Jahr 2010 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
19. Angelika Krüger-Leißner (#SPD): Die ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2013 zugegeben, dass sie ihren Ehemann als Mitarbeiter beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt. #vetternwirtschaft
Danke @informationsqu
20. Michael Breuer (#CDU): Der ehemalige Landtagsabgeordnete von Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2015 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
21. Frank-Walter #Steinmeier (#SPD): Der #Bundespräsident und ehemalige #Bundesaußenminister hatte im Jahr 2010 zugegeben, dass er seinen Bruder als Mitarbeiter beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
22. Peter #Hartz (#SPD): Der ehemalige #VW#Personalvorstand und Namensgeber der Hartz-IV-Reform hatte im Jahr 2005 zugegeben, dass er seinen Sohn als Berater beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des VW-Aufsichtsrats verstößt.
23. Bernd Schünemann (#CDU): Der ehemalige niedersächsische Innenminister hatte im Jahr 2014 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
24. Roger Lewentz (#SPD): Der rheinland-pfälzische Innenminister hatte im Jahr 2016 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Büroleiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
25. Uwe Schummer (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2021 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
26. Günther Krause (#CDU): Der ehemalige Verkehrsminister der DDR und spätere Bundesminister für besondere Aufgaben hatte im Jahr 2012 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
27. Martin Börschel (#SPD): Der ehemalige Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Stadtrat hatte im Jahr 2019 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Stadtrats verstößt.
28. Sven Petke (#CDU): Der ehemalige Landtagsabgeordnete von Brandenburg hatte im Jahr 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Landtags verstößt.
29. Carsten #Linnemann (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2021 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
30. Wolfgang #Bosbach (#CDU): Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2018 zugegeben, dass er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regeln des Bundestags verstößt.
An dieser Stelle will - und muss! - ich als deutscher @Bundeskanzler erneut vor einem unbedachten und übereilten NATO-Beitritt Finnlands warnen. Der Wunsch ist verständlich (aber auch naiv), aber die Folgen sind unabsehbar.
Die Gefahr besteht, dass Putin nuklear eskalieren wird!
Bekomme gerade eine Nachricht aufs Ohr...
Finnland ist schon vor einem Monat beigetreten? Sorry, habe mich in den letzten Monaten nicht so mit Politik beschäftigt.
Da haben wir ja enormes Glück gehabt, dass Putin und die russische Führung so besonnen geblieben sind.
Mein Dank geht raus an Wladimir. Er hat hier wesentlich dazu beigetragen, eine schware sicherheitspolitische Krise in Europa zu verhindern.
Ein Monster-🧵🧶
Wie Robert Habeck (und sein Ministerium) Europa aus den Fängen der Energiespekulanten befreiten und Deutschland mit moderaten Energiepreisen auffällig unauffällig aus der Abhängigkeit von russland führten. Ein Lobgesang auf den deutschen Wirtschaftsminister.
1.Das Drama beginnt: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden schnell Rufe nach einem Boykott russischen Erdgases oder zumindest einer Steuer für Energie aus russland laut.
Deutschland bremste, weil es sich über Jahrzehnte von ru. Energie abhängig gemacht hatte.⬇️
„Konkurrenz belebt das Geschäft“
– Diesen Hauptsatz des Marktes hatte man ignoriert. Stattdessen „vertraute“ man darauf, dass ein treuer Hauptlieferant freiwillig günstig und zuverlässig liefern würde.⬇️
Das Schiedsgericht der SPD hat festgestellt, dass es nicht den Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung der SPD widerspricht, Teil der Konzernführung von Gazprom zu sein, während das Unternehmen einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland vorbereitet...
...indem es z.B. gezielt die Gasspeicher leelaufen lässt oder unter unwahren Vorwänden die Gaslieferungen zeitweise einstellt....
...auch die Freundschaft (sprich: persönliche Unterstützung) zu einem politischen Massenmörder, Kriegsverbrecher und Diktator, welcher zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstösse angeordnet hat, ist im Einklang mit unseren Statuten, Grundsätzen und Werten...