Der Abgeordnete im bayerischen Landtag, Franz #Rieger, wurde im Juni 22 wegen der Erpressung von 50.000 € verurteilt.

Sein Mandat hat er deswegen nicht aufgegeben. Er ist aus der Fraktion ausgetreten. In der @CSU ist er bis heute.
#Graichen #Clankriminalität
/PM Trotz Verurteilung wegen Er...

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May 17
Es ist so unwürdig, was in #Sachsen ab geht

Ihr erinnert euch noch an Pham Phi Son, der nach 36 Jahren Arbeiten und Leben in Deutschland abgeschoben werden wollte?
Nachdem er bleiben darf, sollen jetzt seine Frau und Kind abgeschoben werden.

Wozu Menschenhass führen kann... Frau und Kind von Pham Phi ...
Immer wieder heißt es aus der rechten Ecke "Ausländer sollen sich integrieren". Geschieht dies, schützt es trotzdem nicht vor Willkür und Schikane.

Das Verhalten der Behörde gibt so ein klägliches Bild von Deutschland ab, es ist entsetzlich. Nicht nur nach Innen wird gezeigt,
dass Integration nutzlos ist. Nach Außen ist es das Signal unter keinen Umständen nach Deutschland zu kommen.

Jeglicher wirtschaftliche Abstieg trifft Deutschland vollkommen zurecht.
Es ist nicht andres gewollt.

Vom menschlichen Drama für diese Familie ganz zu schweigen.
/PM
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May 17
Das Thema Heizungskosten dreht ja gerade völlig frei - "danke" für nichts an die Angstmacher und Hetzer von #BILD, #FDP und #CDU/#CSU.
Fakt ist: wer seriös wirtschaftet, muss keine Angst haben. /MS
Wer den Empfehlungen der Eigentümerverbände folgt und jedes Jahr irgendwas um die 2000€ zurücklegt, der braucht sich um den Tausch seiner Heizung oder um Dämmung finanziell keine Sorgen machen. /MS
Die ganzen "armen Rentner"-Schauermärchen sind nichts mehr als eben jenes: Schauermärchen. Wer in einer teils schon Jahrzehnte abgezahlten Bude lebt, der hätte sich die "eingesparte" Hypothekenrate auch locker einfach zurücklegen können - und jetzt kein Problem. /MS
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May 17
Es ist erschreckend wie schnell selbst Menschenselbst das Mindestmaß an Menschenwürde abgesprochen wird.

Der @CDU-Landrat aus Eichsfeld Werner #Henning, will Geflüchtete auf die Straße werfen, wenn sie arbeitsunwillig sind.

Damit wären wir wieder beim faulen Ausländer. THÜRINGER LANDRAT RECHNET M...
Dass es aber gerade die CDU/CSU war, welche Migrant*innen daran hinderte schnell Arbeit aufzunehmen, möchte der Landrat anscheinend nicht wahrhaben.

Nach der Ankunft ist Geflüchteten die Arbeitsaufnahme über Monate verboten. Denn bei der Union gilt auch "Die Ausländer nehmen uns
die Arbeit weg."

In dieser Zickmühle steckend, will das CDU-Mitglied den Schwächsten in der Gesellschaft jetzt auch noch das Grundbedürfnis einer Wohnung verweigern.

Nachdem Herr Spahn zuletzt das Asylrecht infrage stellte, ist dies der nächste Schritt der CDU, auf dem Weg die
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May 17
Was haben der zukünftige deutsche Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorf, Marine Le Pen und Nigel Farage gemein?

Sie profitieren von einem geradezu kriminellen Pensions-System für #EU-Abgeordnete.

Mit Einzahlungen von max. 359 € über 5 Jahre, erlangten sie lebenslange Luxusrenten-Fonds für EU-Pa...
Pensionsansprüche in Höhe von 3567 €.

1990 wurde ein privater Fond gegründet um die Pensionen der Abgeordneten zu sicher. Zu lächerlich niedrigen Beiträgen (zu 2/ mit Steuergeld bezahlt) konnten exorbitante Ansprüche erhoben werden.

Das konnte nicht nachhaltig sein. Gezeigt werden die Pensions...
Schnell zeichnete sich ab, dass der private Fond in Schieflage geraten wird.
Das Parlament handelte aber erst 2004 und verdreifachte die Beträge (wieder zu 2/3 aus Steuergeld).

Was die Probleme gelöst hätte.

Die betroffenen Abgeordneten und Kommissare sorgten dann aber dafür, Verlauf der Schulden des Fo...
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May 16
Krasse Zahlen: laut dem #IGLU-Test können mittlerweile 25% der Viertklässler:innen nicht ausreichend lesen - ein massiver Rückgang gegenüber 2016.
Die Ursachen? Mangelnde #Digitalisierung, zu wenig Zeit und völlig veraltetes Lesematerial. /MS #Bildung
sueddeutsche.de/politik/lesen-…
"Aber die Eltern!!!"... gott, wenn ich das noch einmal unter diesem Tweet lesen muss geht mir die Hutschnur.
Ein gutes Bildungssystem gleicht Unzulänglichkeiten gleich welcher Art - vor allem Armut, Bildung und Sprachkenntnisse - aus! /MS
Ein wichtiger Faktor gerade gegenüber "früher", um der älteren Generation mal einen Realitätsabgleich zu geben: es gibt immer weniger Schulen und die Wege werden immer länger, gerade im ländlichen Raum. /MS spiegel.de/lebenundlernen…
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May 15
Für die @CDU/@CSU sind Homosexuelle, Transmenschen, oder auch Drags "nicht normal".

Weshalb sie auch anders behandelt werden müssen. Sie dürfen nicht ohne weiteres in die Nähe von Kindern. Am besten sollten Kinder gar nicht wissen, dass sie existieren.
Hier wird von "Frühsexualisierung" gesprochen.

Dass das "klassische Rollenbild" (denn darum geht es und nicht um Sex) hingegen mit Spielzeug, Filmen und Serien von klein auf gezeigt wird, ist hingegen gut.

Hier lässt sich die Doppelmoral zwischen "normal" und "anders" erkennen.
Überhaupt sollten Minderheiten möglichst wenig auffallen.

Drags werden ins gesellschaftliche Aus geschoben und nur mit Sex assoziiert.
Homosexuelle sollen ihre Liebe lieber nicht in der Öffentlichkeit zeigen und auch die gesetzliche Gleichstellung ist unerwünscht.
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