🔴🔴🔴 Mindestens sieben weitere Menschen wurden im #Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt. Sie sind akut von der Hinrichtung bedroht! Vielen weiteren droht die #Todesstrafe.
Sie bekommen keine fairen Gerichtsverfahren. Viele Demonstrierende wurden gefoltert & anderweitig misshandelt. Seit Ende April häufen sich die #Hinrichtungen. Am 19. Mai exekutierten die Behörden in Isfahan willkürlich drei Männer, die an den Protesten teilgenommen hatten.
Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration#ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
Das EU-Parlament @Europarl_EN muss dabei auch die Rechte von Geflüchteten beachten, um KI-Versuche, Gesichtserkennungs-Technologien oder „Lügendektoren" an Grenzen klar zu verbieten.
Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵
Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wichtige & richtige Kritik an dem Gesetz durch Expert*innen nicht beachtet hat, so z.B. von Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht.