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🔴🔴🔴 Mindestens sieben weitere Menschen wurden im #Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt. Sie sind akut von der Hinrichtung bedroht! Vielen weiteren droht die #Todesstrafe.

Setzt euch dringend für sie ein ✍️

👇
amnesty.de/mitmachen/urge…
Sie bekommen keine fairen Gerichtsverfahren. Viele Demonstrierende wurden gefoltert & anderweitig misshandelt. Seit Ende April häufen sich die #Hinrichtungen. Am 19. Mai exekutierten die Behörden in Isfahan willkürlich drei Männer, die an den Protesten teilgenommen hatten.
Von der Todesstrafe bedroht:

Mahan Sadrat Madani
Mansour Hout
Mohammad Boroughani
Nezamoldin Hout
Saeed Shirazi
Abolfazl Mehri Hossein Hajilou
Mohsen Rezazadeh Gharegholou
sowie Dutzende weitere Personen

Am 19.05. hingerichtet:
#MajidKazemi
#SalehMirhashemi
#SaeedYaghoubi

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May 25
Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
Read 6 tweets
Mar 23
Was, wenn Künstliche Intelligenz über dein Leben entscheidet? KI bietet Chancen – aber gleichzeitig große Gefahren 👇

Menschen können durch #Gesichtserkennung diskriminiert oder in ihrer Privatsphäre verletzt werden. #UnScanMyFace
Das EU-Parlament @Europarl_EN muss dabei auch die Rechte von Geflüchteten beachten, um KI-Versuche, Gesichtserkennungs-Technologien oder „Lügendektoren" an Grenzen klar zu verbieten.

Grenzen dürfen keine rechtsfreien Räume sein!

Mehr Infos gibt es auf➡️protectnotsurveil.eu
Alle EU-Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich für eine KI-Regulierung einzusetzen, die die Menschenrechte schützt!

Mehr Informationen zu unserer Kampagne findet ihr hier➡️amsty.de/yaz17

#Menschenrechte #AmnestyAction #EU #EUParliament #PeopleBeforeBorders #KI #AI
Read 4 tweets
Mar 22
Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵

#ProtectTheProtest
#NoHVersFG
Mehr Informationen findet ihr hier ⬇️
faz.net/aktuell/rhein-…
Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wichtige & richtige Kritik an dem Gesetz durch Expert*innen nicht beachtet hat, so z.B. von Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht.

Veröffentlicht beim @Verfassungsblog 👇
verfassungsblog.de/versammlungsfr…
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