Thread by @asifluencer

Hubert Aiwanger setzt nun offiziell auf Zwangsarbeit. Menschen soll man die Lebensgrundlage entziehen, um sie zur Arbeit zu erpressen.
Zur Arbeit im Niedriglohnprekariat. Damit Hubert #Spargel billig bekommt und günstig reisen kann.

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#Buergergeld #IchBinArmutsbetroffen #IBA

Ich unterstelle Hubert Aiwanger nicht, dass ihm die Zusammenhänge bewusst sind. Offenbar kann man bei den Freien Wählern als Stammtischbubi aufsteigen. Allerdings ist seine Partei Koalitionspartner der Union in Bayern. Söders Position zum Bürgergeld ist ähnlich, er drückt es /2

nur weniger radikal aus. Im Gegensatz zu Aiwanger unterstelle ich Söder, dass er versteht, was er da fordert. Aiwanger ist sein Kettenhund. Zum Bellen von der Leine gelassen.

Was würde passieren, wenn Aiwanger seinen Willen bekäme? /3

Würde man Sozialleistungen schwächen oder gar abschaffen, würde das die Verhandlungsposition der Arbeitskraftgeber ebenfalls schwächen. Das ist schon mal passiert: mit der Einführung von #HartzIV. Die Lohnstagnation der letzten Jahrzehnte ist genau darauf zurückzuführen. /4

Daher sind die Erzählungen über eine #LohnPreisSpirale oder über ach so hohe Lohnkosten der Arbeitskraftnehmer auch Bullshit.

Die Löhne steigen nicht ausreichend, weil die Verhandlungsposition der Arbeiterklasse schwach ist. Das hat sich mit dem Bürgergeld nicht verändert. /5

Seit die #Ampel das Bürgergeld zu ihrem Projekt erklärt hatte, wurde es von der #CDU sowie von Springer mit Fake News diskreditiert. So wurde behauptet, ein Bürgergeldempfänger erhielte mehr Einkommen, als ein Niedriglöhner.

Diese Behauptung ist vollumfänglich falsch. /6

Der Regelsatz für Bürgergeld liegt bei 502 Euro. Dazu kommen Miete und Energie im angemessenen Rahmen. Die Unionsrechnungen, (geklaut von den Nazis der Jungen Freiheit), tricksten mit absurd hohen Mieten oder anderen Kosten, um ihre Zahlen hochzuziehen. /7

Aber genau auf dieser Erzählung basiert Aiwangers Forderung. In seiner verdrehten Welt sitzen Bürgergeld-Empfänger*innen in Saus und Braus daheim und sind sich zu fein zum Arbeiten. Die Realität ist aber: für die meisten gibt es schlicht keine passende Arbeit. /8

Eine "Ausnahme" stellt das Niedriglohnprekariat dar. Hier stehen wir aber vor einem anderen Problem, denn viele Betriebe, die Niedriglohn zahlen, stellen nicht dauerhaft ein. Der Trick: sich von der Arge Menschen via Zwang in die Betriebe spülen lassen, diese schnell /9

einarbeiten und sie nach dem Ende der Befristung nicht verlängern. Auf diese Weise profitieren Arbeitskraftnehmer von der geleisten Produktivität, laufen nicht Gefahr, dass sich funktionierende Betriebsräte bilden und müssen so auch nie Löhne erhöhen. Alle paar Wochen kommt /10

die nächste Fuhre zum Einarbeiten.
Ein erheblicher Teil der Bürgergeld-Empfänger*innen sind solche Springer. Sie arbeiten von Befristung zu Befristung und bekommen zwischen den Jobs Bürgergeld und auch oft in diesen, als Aufstocker. /11

"Gut," sagen nun einige. "Dann ist das eben so. Ein paar Verlierer gibt es immer."
Ignorieren wir mal den Sozialdarwinismus darin. Dann bleibt aber immer noch die Tatsache, dass derzeit 17 Mio Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind. Ca. 20 Prozent der Bevölkerung. /12

Wir reden also nicht von "ein paar Verlierern."
Zudem wissen wir durch Hartz IV, dass unter einem Race to the bottom im Sozialstaat auch die Mittelschicht leidet. Auch ihre Löhne stiegen nicht. Will man eine von Sozialstaat befreite Nation sehen, kann man in die USA schauen. /13

Dort haben Menschen aus der Mittelschicht oft zwei oder mehr Jobs. Krankheit wird mit Urlaub abgegolten usw. Arme leben in Trailerparks und Zeltstädten.

Das ist es, was Huberts Idee zur Folge hätte.
Aber sein Spargel wäre wieder günstig. Weil so alle erpressbar sind. /Ende

@UnrollHelper unroll please