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May 31 • 4 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
In #Jüterborg Brandenburg gibt es Stress mit dem Bürgermeister.

Seit Jahren vermietet er die größte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle für einen Auftritt mit #Maassen bekommen.

Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen Image
vorerst alle Veranstaltungen in der Halle absagen.

Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung für die Sporthalle eh nur für Sportveranstaltungen genutzt werden.

Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
distanzieren, als ihn auf Veranstaltungen einzuladen.

Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow…
Es ist die #SPD, der der Kragen platzt. Um genauer zu sein, vor allem den JuSos.
/PM

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Jun 2
Mit Donald #Söder verlässt die @CSU den Club rechtsstaatlicher Parteien und nimmt Abschied von politischen Gepflogenheiten.

Fakten spielen keine Rolle mehr.
Der Effekt ist wichtiger als Anstand.
Er bedient sich gnadenlos bei den Strategien von Autokraten. Ein Zusammenschnitt aus dem...
Im jetzt erst beginnenden Wahlkampf versucht Donald #Söder alles um ein "wir gegen die" Gefühl zu erzeugen. Dafür ist ihm absolut jedes Mittel recht, zu jedem Preis.

Dies fing bereits nach der Wahl 2021 an, als der @CSU-Vorsitzende plötzlich überall eine "Anti-Bayern-Stimmung"
ausmachte.

Keine bayerischen Minister*innen? Anti-Bayern
Kritik an Trachten zum G7? Anti-Bayern
Aufarbeitung von Scheuers Kompernei? Anti-Bayern

Bayerns Erfolg wird von äußeren Kräften angegriffen. Diese Erzählung kennen wir von Orban, Putin,
Read 25 tweets
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Jun 2
#LinaE wird nach einem reinen Indizienprozess und eines fragwürdigen Kronzeugen zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.

Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Gegen Menschen aus diesem Umfeld werden vom Generalstaatsanwaltschaft unbegründete Razzien veranlasst.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.

Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Beate Zschäpe wurde wegen der Beteiligung an 9 Morden zu lediglich 8 Jahren Haft verurteilt.

Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.

Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
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Jun 2
Herr #Kretschmer macht weiter Stimmung gegen Geflüchtete.

#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 Geflüchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese überschritten wird.

Das er damit falsch liegt ist ihm egal. Kretschmer: Obergrenze für ...
Dem @CDU-Ministerpräsidenten geht es allein darum den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben, in der wagen Hoffnung, der #AfD so Stimmen zu klauen.

Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Mit seinen frei erfundenen "Vorhersagen" von 500.000 Asylanträgen in 2023 will er Ängste schüren. Doch dies nutzt vor allem der #AfD.

Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik für eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. Asylanträge in Deutschland ...
Read 4 tweets
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Jun 1
Auch die stellv. Generalsekretärin Frau #Stumpp benutzt die "dog whistle" und verwendet den rechten Kampfbegriff "Wokeness".

Auch wird abermals dem politischen Gegner "ideologie" unterstellt. Der politische Betrieb wird weiter lächerlich gemacht und skandalisiert.
Da passt es dann auch, wenn die eigene Verantwortung für das Erstarken der AfD von sich geschoben wird.

Dabei ist es ihr Vorsitzender, Herr Merz, welcher mit dem Sozialtourismus für den Dammbruch sorgte.
Seither bewegt sich die CDU stramm auf die AfD zu.

Es werden bewusst
Grenzen überschritten.
Nach jedem Skandal generiert sich die CDU als Opfer, als verstünde sie die berechtigte Kritik nicht.

All das kennen wir von der AfD.

Dazu kommen die rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen aus der Union.
Es wird vom "verramschen der
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May 31
Versteht noch wer nicht, dass 2,5 Jahre Untersuchungshaft bei #LinaE nötig waren und jetzt, wo ihr 5 Jahre 3 Monate Haft drohen, wird sie auf freien Fuß gelassen?

Als Laie wirkt es auf mich zumindest inkonsequent und ich frage mich, wie gerechtfertigt die Untersuchungshaft war.
Kann es sein, dass dieser Indizienprozess politisch motiviert war?

Die Härte der Strafe von 5 Jahren 3 Monaten scheint auch unverhältnismäßig. Das haben wir schon mal in einem früheren Tweet behandelt.

Es gibt Fragen zum Prozess, welche die Aussage der
Verteidigung, es handele sich um einen politisch motivierten Prozess, durchaus plausibel erscheinen lassen.

Dazu verstärken Fälle wie die Razzia gegen die Letzte Generation, die Untersuchungshaft + Verweigerung von Entschädigung eines verm. Linken, das extrem harte Vorgehen
Read 4 tweets
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May 31
Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich Manfred #Weber (@CSU) als #EVP-Vorsitzenser auf die Fahnen geschrieben hat, den Green Deal der #EU zu torpedieren.

Mit dem Angriff von Frau #Niebler (ebenfalls CSU) auf das #Lieferkettengesetz wird es jetzt konkret. EU-Lieferkettengesetz auf d...
Obwohl der jetzige Gesetzesentwurf ein Kompromiss ist, an dem auch die EVP mitgewirkt hat, will Frau #Niebler jetzt massive Änderungen, die das Gesetz nutzlos machen.

Sie erhält dabei nicht nur Unterstützung aus ihrer eigenen Fraktion, sondern auch von den Liberalen.
So verlangt sie, dass Unternehmen nur dann für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Vorsätzlich und grob fahrlässig handelten handelten und wenn sie direkt dafür verantwortlich sind.
Read 8 tweets

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