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Jun 2 • 4 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Herr #Kretschmer macht weiter Stimmung gegen Geflüchtete.

#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 Geflüchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese überschritten wird.

Das er damit falsch liegt ist ihm egal. Kretschmer: Obergrenze für ...
Dem @CDU-Ministerpräsidenten geht es allein darum den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben, in der wagen Hoffnung, der #AfD so Stimmen zu klauen.

Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Mit seinen frei erfundenen "Vorhersagen" von 500.000 Asylanträgen in 2023 will er Ängste schüren. Doch dies nutzt vor allem der #AfD.

Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik für eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. Asylanträge in Deutschland ...
Schon in den 1990ern hatte Deutschland jährlich mehr als 200.000 Asylanträge pro Jahr. Der Gesellschaft hat es nicht geschadet.
/PM
saechsische.de/sachsen/kretsc…

bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt…

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Jun 4
Die Politik der @CSU/@CSU ist eine Politik, die Ruinen hinterlässt.

Ruinen, im wörtlichen Sinn und im übertragenen.
Nicht nur sind Brücken, Schulen, Sozialwohnungen und das Schienennetz Schrott, oder stehen wir seit 2022 vor den Trümmern der Energiewende, auch wurde Lösungen für
den Fachkräftemangel, die Rente, der Verkehrs-, Energie-, oder aktuell der Wärmewende verweigert. Der stetig sinkende Reallohn wurde ebenfalls ignoriert.

Jetzt, wo die Probleme akut werden, taucht die Union mit "Lösungsvorschlägen" auf:
- Die Rente ist nicht mehr zu retten, also soll eine Privatrente an die Arbeitszeit gekoppelt werden.

- Der Fachkräftemagel soll die Rechtfertigung sein, Zwangsarbeit einzuführen.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 4
Die @CDU/@CSU will übers Gendern reden, damit keiner über ihre Beteiligung an den #AfD-Umfragen redet.

Die #CDU/#CSU will über Geflüchtere reden, damit niemand über den Wohnungsmangel redet. Wenn doch: Die Geflüchteten sind Schuld.

Die #CDU/#CSU will über Transmenschen reden,
damit nicht der sinkende Lebensstandard diskutiert wird.

Die #CDU/#CSU will über "Wokeness" reden, damit die schlechten Zukunftsaussichten vergessen werden.

Die #CDU/#CSU will über den ÖRR reden, damit die Digitalisierung nicht immer Thema ist.

Die #CDU/#CSU will über den
Muttertag reden, damit die soziale Ungerechtigkeit ignoriert wird.

Die #CDU/#CSU will über Drag reden, damit Rassimus überhaupt kein Thema ist.

Die #CDU/#CSU will über den Kulturkampf reden, damit von der Rente eben nicht die Rede ist.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 4
Erst wird ein friedlicher Demonstrant grundlos geschlagen und weil die #Polizei sich den Fehler offensichtlich nicht eingestehen kann, will sie kurze Zeit später den Angegriffenen mit Gewalt aus der Menge zerren.

#TagX #Leipzig
Solche Bilder gibt es hauptsächlich (fast exklusiv) bei linken Demonstrationen.

Ich werde die Bilder während Corona nicht vergessen, wo Coronazis, von der Polizei bejubelt, Auflagen während ihrer Demonstrationen verletzten.
Es demonstrierten die selben Gruppen, die dann zum Teil auf den Reuchstsg stürmten, verschiedenste Minister entführen wollten, Anschläge auf das Stromnetz, oder gleich einen Umsturz planten.

Hier sahen weder Polizei, noch Politik Handlungsbedarf. Im Gegenteil.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 3
Diese Graphik zeigt wunderbar Unterschiede in den Straftaten zwischen Links und Rechts.

Gewalttaten, Beleidigungen, Volksverhetzung und (logischerweise) Propaganda sind Bereiche in denen Rechte mehr Straftaten begehen.

Erst bei Sachbeschädigung und dem Versammlungsverbot Propaganda 85 Links 14.132 ...
verändern sich die Mehrheiten.

Um bei den "Gewalttaten" noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hier eine Gegenüberstellung politisch motivierter Morde zwischen 1990 und 2020. - Wobei die Dunkelziffer durchaus höher liegen kann. (Dunkelziffer: dw.com/de/chronologie…) 4 Morde von Links 198 Morde...
Wenn in diesem Zusammenhang die mediale Aufmerksamkeit, die politischen Äußerungen, so wie die Polizeieinsätze betrachtet werden, kommt der Gedanke auf, in Deutschland zählt der Schutz des Eigentums mehr, als der Schutz der Menschen.

@spdde @Die_Gruenen, muss das so?
/PM
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Jun 2
Eine Gruppe von 4 Personen wurde nach dem #CSD am Samstag in Hannover queerfeindlich beleidigt und angegriffen.

Erst wurde eine nicht-binäre Person geschlagen, danach ein Transmann krankenhausreif geschlagen und getreten.

Der Hass gegen Menschen mit sexuelle Minderheiten ist Image
immer noch in der Gesellschaft.

Der Hass lässt sich leicht durch abwertende und abschätzige Äußerungen wecken.

Vor allem aber sind es Unterstellungen, sexuelle Minderheiten würden sich an Kindern (oder alternativ an Frauen) vergehen, die Hass und Gewalt schüren.
Dass @TKuban96, so wie weite Teile der @CSUerst kürzlich gegen Dragqueens hetzten, ist Teil des Problems.
/PM
tagesschau.de/inland/gesells…
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Jun 2
Mit Donald #Söder verlässt die @CSU den Club rechtsstaatlicher Parteien und nimmt Abschied von politischen Gepflogenheiten.

Fakten spielen keine Rolle mehr.
Der Effekt ist wichtiger als Anstand.
Er bedient sich gnadenlos bei den Strategien von Autokraten. Ein Zusammenschnitt aus dem...
Im jetzt erst beginnenden Wahlkampf versucht Donald #Söder alles um ein "wir gegen die" Gefühl zu erzeugen. Dafür ist ihm absolut jedes Mittel recht, zu jedem Preis.

Dies fing bereits nach der Wahl 2021 an, als der @CSU-Vorsitzende plötzlich überall eine "Anti-Bayern-Stimmung"
ausmachte.

Keine bayerischen Minister*innen? Anti-Bayern
Kritik an Trachten zum G7? Anti-Bayern
Aufarbeitung von Scheuers Kompernei? Anti-Bayern

Bayerns Erfolg wird von äußeren Kräften angegriffen. Diese Erzählung kennen wir von Orban, Putin,
Read 25 tweets

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