#LinaE wird nach einem reinen Indizienprozess und eines fragwürdigen Kronzeugen zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Das Gericht war sich sicher, dass sie der Kopf einer Organisation war, um Nazis zu hauen.
Die #LetzeGeneration wird als "kriminelle Organisation" vorverurteilt.
Gegen Menschen aus diesem Umfeld werden vom Generalstaatsanwaltschaft unbegründete Razzien veranlasst.
Es wird von einer Führingsstruktur, einem harten Kern und Unterstützern ausgegangen.
Bei den #NSU-Morden ignorierten Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Täter.
Beate Zschäpe wurde wegen der Beteiligung an 9 Morden zu lediglich 8 Jahren Haft verurteilt.
Trotz aller Hinweise gehen Ermittlungsbehörden, Justiz und Politik fest davon aus, dass der NSU keine weiteren Unterstützer hatte.
Selbst bei Mord an Politikern hat die Politik kein
Interesse an Aufklärung. Was die geheime Verhörung der LfV-Mitarbeiterin im Fall #Lübcke zeigt.
Das ist der Zustand des Rechtsstaats in Deutschland.
/PM
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Die Politik der @CSU/@CSU ist eine Politik, die Ruinen hinterlässt.
Ruinen, im wörtlichen Sinn und im übertragenen.
Nicht nur sind Brücken, Schulen, Sozialwohnungen und das Schienennetz Schrott, oder stehen wir seit 2022 vor den Trümmern der Energiewende, auch wurde Lösungen für
den Fachkräftemangel, die Rente, der Verkehrs-, Energie-, oder aktuell der Wärmewende verweigert. Der stetig sinkende Reallohn wurde ebenfalls ignoriert.
Jetzt, wo die Probleme akut werden, taucht die Union mit "Lösungsvorschlägen" auf:
- Die Rente ist nicht mehr zu retten, also soll eine Privatrente an die Arbeitszeit gekoppelt werden.
- Der Fachkräftemagel soll die Rechtfertigung sein, Zwangsarbeit einzuführen.
Erst wird ein friedlicher Demonstrant grundlos geschlagen und weil die #Polizei sich den Fehler offensichtlich nicht eingestehen kann, will sie kurze Zeit später den Angegriffenen mit Gewalt aus der Menge zerren.
Es demonstrierten die selben Gruppen, die dann zum Teil auf den Reuchstsg stürmten, verschiedenste Minister entführen wollten, Anschläge auf das Stromnetz, oder gleich einen Umsturz planten.
Hier sahen weder Polizei, noch Politik Handlungsbedarf. Im Gegenteil.
Diese Graphik zeigt wunderbar Unterschiede in den Straftaten zwischen Links und Rechts.
Gewalttaten, Beleidigungen, Volksverhetzung und (logischerweise) Propaganda sind Bereiche in denen Rechte mehr Straftaten begehen.
Erst bei Sachbeschädigung und dem Versammlungsverbot
verändern sich die Mehrheiten.
Um bei den "Gewalttaten" noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hier eine Gegenüberstellung politisch motivierter Morde zwischen 1990 und 2020. - Wobei die Dunkelziffer durchaus höher liegen kann. (Dunkelziffer: dw.com/de/chronologie…)
Wenn in diesem Zusammenhang die mediale Aufmerksamkeit, die politischen Äußerungen, so wie die Polizeieinsätze betrachtet werden, kommt der Gedanke auf, in Deutschland zählt der Schutz des Eigentums mehr, als der Schutz der Menschen.
Eine Gruppe von 4 Personen wurde nach dem #CSD am Samstag in Hannover queerfeindlich beleidigt und angegriffen.
Erst wurde eine nicht-binäre Person geschlagen, danach ein Transmann krankenhausreif geschlagen und getreten.
Der Hass gegen Menschen mit sexuelle Minderheiten ist
immer noch in der Gesellschaft.
Der Hass lässt sich leicht durch abwertende und abschätzige Äußerungen wecken.
Vor allem aber sind es Unterstellungen, sexuelle Minderheiten würden sich an Kindern (oder alternativ an Frauen) vergehen, die Hass und Gewalt schüren.
Mit Donald #Söder verlässt die @CSU den Club rechtsstaatlicher Parteien und nimmt Abschied von politischen Gepflogenheiten.
Fakten spielen keine Rolle mehr.
Der Effekt ist wichtiger als Anstand.
Er bedient sich gnadenlos bei den Strategien von Autokraten.
Im jetzt erst beginnenden Wahlkampf versucht Donald #Söder alles um ein "wir gegen die" Gefühl zu erzeugen. Dafür ist ihm absolut jedes Mittel recht, zu jedem Preis.
Dies fing bereits nach der Wahl 2021 an, als der @CSU-Vorsitzende plötzlich überall eine "Anti-Bayern-Stimmung"
ausmachte.
Keine bayerischen Minister*innen? Anti-Bayern
Kritik an Trachten zum G7? Anti-Bayern
Aufarbeitung von Scheuers Kompernei? Anti-Bayern
Bayerns Erfolg wird von äußeren Kräften angegriffen. Diese Erzählung kennen wir von Orban, Putin,