Mit Donald #Söder verlässt die @CSU den Club rechtsstaatlicher Parteien und nimmt Abschied von politischen Gepflogenheiten.

Fakten spielen keine Rolle mehr.
Der Effekt ist wichtiger als Anstand.
Er bedient sich gnadenlos bei den Strategien von Autokraten. Ein Zusammenschnitt aus dem...
Im jetzt erst beginnenden Wahlkampf versucht Donald #Söder alles um ein "wir gegen die" Gefühl zu erzeugen. Dafür ist ihm absolut jedes Mittel recht, zu jedem Preis.

Dies fing bereits nach der Wahl 2021 an, als der @CSU-Vorsitzende plötzlich überall eine "Anti-Bayern-Stimmung"
ausmachte.

Keine bayerischen Minister*innen? Anti-Bayern
Kritik an Trachten zum G7? Anti-Bayern
Aufarbeitung von Scheuers Kompernei? Anti-Bayern

Bayerns Erfolg wird von äußeren Kräften angegriffen. Diese Erzählung kennen wir von Orban, Putin,
Erdogan und eigentlich jedem anderen Autokraten und Diktator.

Das gute an solch ausgedachten Feinden?
Es kann ihnen für alles die Schuld gegeben werden. Z.B. an den der schlechten Stromsituation in Bayern.
Es braucht aber auch etwas realere "Feinde".
Überall sehen Donald #Söder und die @CSU die "bayerische Lebensart" gefährdet.

Da ist Berlin, welches mit all seiner vermeintlichen Verkommenheit (die es in Bayern natürlich nicht gibt) als abschreckendes Beispiel dienen soll.
Auch hier können wieder Parallelen zu Putin und Co gezogen werden. Nur ist es dann der "dekadente Westen".

Ursache für die ausgemachten "Fehlentwicklungen" sind Minderheiten. Auch hier unterscheidet sich Donald #Söder nicht sonderlich von Autokraten und Diktatoren.
Schuld sind Migrant*innen, Andersgläubige, sexuelle Minderheiten, Arbeitslose, Liberale und Linke.

Diese Gruppen werden immer wieder als Feindbild und Ursache vielen Übels markiert. Sie sind eine Gefahr für Kinder, sind kriminell, stören den gesellschaftlichen Frieden,
oder führen zu "unerwünschten Veränderungen".
Während über "Freiheit" für alle geredet wird, sollen die Freiheiten genau dieser Gruppen beschnitten werden.

Allerdings ist auch der politische Gegner einer dieser "Feinde". Da er entweder Veränderung (also
etwas schlechtes) will, oder Teile der Minderheiten vertritt.

Um diese "Feinde" für die Anhänger von Donald #Söder auch klar zu identifizier aber vor allem, um die "Gefahr" herauszuarbeiten, muss die Sprache passen.
Unter "Mafia Boss" und "Clan-Kriminalität" geht es einfach nicht.
Alles muss skandalisiert werden. Egal, ob man selbst schon längst so gehandelt hat.

Da wird die Wahlrechtsreform zum Angriff auf die Demokratie, obwohl Bayern ein ähnliches Gesetz hat.
Eine plausible Gesetzgebung wird zur Heizungs-StaSi. Allerdings gelten vergleichbare Regelungen bereits in Bayern.

All das interessiert nicht mehr. Denn mit Donald #Söder befindet sich die @CSU im Postfaktischen. Eine weitere Parallele zu autoritären Regiemen.
Eine Empfehlung der DEG zu geringerem Fleischkonsum wird zum Plan Fleisch zu verbieten.
Der schrittweise Austausch von defekten Heizungen wird zum sofortigen Austausch.

Und so wird mit allem und jedem Verfahren, der nicht ins eigene Weltbild passt. Egal wie erdrückend die
Beweise sind, nichts muss als Fakt akzeptiert werden. Alles kann und wird behauptet, so lange es Donald #Söder nützt.

Wenn der Gegner allerdings schwach genug ist und es die Gelegenheit hergibt, muss es nicht zwingend bei Worten bleiben.
Dann kann die Eskalation auch so weit getrieben werden, dass Gesetze zweckentfremdet und für die eigenen Interessen eingesetzt werden.

Abgesehen von dem (zum Glück noch) stark eingeschränkten Machtmissbrauch bei der Justiz, muss Donald #Söder lediglich
noch in einem weiteren Bereich, im Vergleich zu Autokraten, zurückstecken.

Er und die @CSU haben nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die staatlichen Medien. Hier müssen sie sich auf die Unterstützung durch die #Springer-Medien verlassen.
Ähnlich wie sich die Extremisten in den USA auf FOX verlassen können, liefert Springer regelmäßig Vorlagen für Donald #Söder.

Gegen all diese Feinde hilft, neben Repressalien, vor allem Symbolik.
Die eigenen Symbole müssen überall gesehen werden.
Kreuze in und Fahnen auf
öffentlichen Gebäuden.

Dazu am besten noch eine Mauer an der Grenze. Wenn das nicht geht, dann doch wenigstens einen starken Grenzschutz.

All das dient, wie auch bei den meisten Autokraten, zur Ablenkung. Da Donald #Söder und die @CSU nicht fähig sind die
Probleme der Zeit zu lösen. Da die meisten Lösungsvorschläge abgelehnt werden.
/PM

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Jun 4
Die Politik der @CSU/@CSU ist eine Politik, die Ruinen hinterlässt.

Ruinen, im wörtlichen Sinn und im übertragenen.
Nicht nur sind Brücken, Schulen, Sozialwohnungen und das Schienennetz Schrott, oder stehen wir seit 2022 vor den Trümmern der Energiewende, auch wurde Lösungen für
den Fachkräftemangel, die Rente, der Verkehrs-, Energie-, oder aktuell der Wärmewende verweigert. Der stetig sinkende Reallohn wurde ebenfalls ignoriert.

Jetzt, wo die Probleme akut werden, taucht die Union mit "Lösungsvorschlägen" auf:
- Die Rente ist nicht mehr zu retten, also soll eine Privatrente an die Arbeitszeit gekoppelt werden.

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Jun 4
Die @CDU/@CSU will übers Gendern reden, damit keiner über ihre Beteiligung an den #AfD-Umfragen redet.

Die #CDU/#CSU will über Geflüchtere reden, damit niemand über den Wohnungsmangel redet. Wenn doch: Die Geflüchteten sind Schuld.

Die #CDU/#CSU will über Transmenschen reden,
damit nicht der sinkende Lebensstandard diskutiert wird.

Die #CDU/#CSU will über "Wokeness" reden, damit die schlechten Zukunftsaussichten vergessen werden.

Die #CDU/#CSU will über den ÖRR reden, damit die Digitalisierung nicht immer Thema ist.

Die #CDU/#CSU will über den
Muttertag reden, damit die soziale Ungerechtigkeit ignoriert wird.

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Die #CDU/#CSU will über den Kulturkampf reden, damit von der Rente eben nicht die Rede ist.
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Jun 4
Erst wird ein friedlicher Demonstrant grundlos geschlagen und weil die #Polizei sich den Fehler offensichtlich nicht eingestehen kann, will sie kurze Zeit später den Angegriffenen mit Gewalt aus der Menge zerren.

#TagX #Leipzig
Solche Bilder gibt es hauptsächlich (fast exklusiv) bei linken Demonstrationen.

Ich werde die Bilder während Corona nicht vergessen, wo Coronazis, von der Polizei bejubelt, Auflagen während ihrer Demonstrationen verletzten.
Es demonstrierten die selben Gruppen, die dann zum Teil auf den Reuchstsg stürmten, verschiedenste Minister entführen wollten, Anschläge auf das Stromnetz, oder gleich einen Umsturz planten.

Hier sahen weder Polizei, noch Politik Handlungsbedarf. Im Gegenteil.
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Jun 3
Diese Graphik zeigt wunderbar Unterschiede in den Straftaten zwischen Links und Rechts.

Gewalttaten, Beleidigungen, Volksverhetzung und (logischerweise) Propaganda sind Bereiche in denen Rechte mehr Straftaten begehen.

Erst bei Sachbeschädigung und dem Versammlungsverbot Propaganda 85 Links 14.132 ...
verändern sich die Mehrheiten.

Um bei den "Gewalttaten" noch etwas mehr Klarheit hineinzubringen, hier eine Gegenüberstellung politisch motivierter Morde zwischen 1990 und 2020. - Wobei die Dunkelziffer durchaus höher liegen kann. (Dunkelziffer: dw.com/de/chronologie…) 4 Morde von Links 198 Morde...
Wenn in diesem Zusammenhang die mediale Aufmerksamkeit, die politischen Äußerungen, so wie die Polizeieinsätze betrachtet werden, kommt der Gedanke auf, in Deutschland zählt der Schutz des Eigentums mehr, als der Schutz der Menschen.

@spdde @Die_Gruenen, muss das so?
/PM
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Jun 2
Eine Gruppe von 4 Personen wurde nach dem #CSD am Samstag in Hannover queerfeindlich beleidigt und angegriffen.

Erst wurde eine nicht-binäre Person geschlagen, danach ein Transmann krankenhausreif geschlagen und getreten.

Der Hass gegen Menschen mit sexuelle Minderheiten ist Image
immer noch in der Gesellschaft.

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Vor allem aber sind es Unterstellungen, sexuelle Minderheiten würden sich an Kindern (oder alternativ an Frauen) vergehen, die Hass und Gewalt schüren.
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/PM
tagesschau.de/inland/gesells…
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Jun 2
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