Thread by @watch_union

Mit Donald #Söder verlässt die @CSU den Club rechtsstaatlicher Parteien und nimmt Abschied von politischen Gepflogenheiten.

Fakten spielen keine Rolle mehr.
Der Effekt ist wichtiger als Anstand.
Er bedient sich gnadenlos bei den Strategien von Autokraten.

Im jetzt erst beginnenden Wahlkampf versucht Donald #Söder alles um ein "wir gegen die" Gefühl zu erzeugen. Dafür ist ihm absolut jedes Mittel recht, zu jedem Preis.

Dies fing bereits nach der Wahl 2021 an, als der @CSU-Vorsitzende plötzlich überall eine "Anti-Bayern-Stimmung"

ausmachte.

Keine bayerischen Minister*innen? Anti-Bayern
Kritik an Trachten zum G7? Anti-Bayern
Aufarbeitung von Scheuers Kompernei? Anti-Bayern

Bayerns Erfolg wird von äußeren Kräften angegriffen. Diese Erzählung kennen wir von Orban, Putin,

Erdogan und eigentlich jedem anderen Autokraten und Diktator.

Das gute an solch ausgedachten Feinden?
Es kann ihnen für alles die Schuld gegeben werden. Z.B. an den der schlechten Stromsituation in Bayern.

Es braucht aber auch etwas realere "Feinde".
Überall sehen Donald #Söder und die @CSU die "bayerische Lebensart" gefährdet.

Da ist Berlin, welches mit all seiner vermeintlichen Verkommenheit (die es in Bayern natürlich nicht gibt) als abschreckendes Beispiel dienen soll.

Auch hier können wieder Parallelen zu Putin und Co gezogen werden. Nur ist es dann der "dekadente Westen".

Ursache für die ausgemachten "Fehlentwicklungen" sind Minderheiten. Auch hier unterscheidet sich Donald #Söder nicht sonderlich von Autokraten und Diktatoren.

Schuld sind Migrant*innen, Andersgläubige, sexuelle Minderheiten, Arbeitslose, Liberale und Linke.

Diese Gruppen werden immer wieder als Feindbild und Ursache vielen Übels markiert. Sie sind eine Gefahr für Kinder, sind kriminell, stören den gesellschaftlichen Frieden,

oder führen zu "unerwünschten Veränderungen".
Während über "Freiheit" für alle geredet wird, sollen die Freiheiten genau dieser Gruppen beschnitten werden.

Allerdings ist auch der politische Gegner einer dieser "Feinde". Da er entweder Veränderung (also

etwas schlechtes) will, oder Teile der Minderheiten vertritt.

Um diese "Feinde" für die Anhänger von Donald #Söder auch klar zu identifizier aber vor allem, um die "Gefahr" herauszuarbeiten, muss die Sprache passen.

Unter "Mafia Boss" und "Clan-Kriminalität" geht es einfach nicht.
Alles muss skandalisiert werden. Egal, ob man selbst schon längst so gehandelt hat.

Da wird die Wahlrechtsreform zum Angriff auf die Demokratie, obwohl Bayern ein ähnliches Gesetz hat.

Eine plausible Gesetzgebung wird zur Heizungs-StaSi. Allerdings gelten vergleichbare Regelungen bereits in Bayern.

All das interessiert nicht mehr. Denn mit Donald #Söder befindet sich die @CSU im Postfaktischen. Eine weitere Parallele zu autoritären Regiemen.

Eine Empfehlung der DEG zu geringerem Fleischkonsum wird zum Plan Fleisch zu verbieten.
Der schrittweise Austausch von defekten Heizungen wird zum sofortigen Austausch.

Und so wird mit allem und jedem Verfahren, der nicht ins eigene Weltbild passt. Egal wie erdrückend die

Beweise sind, nichts muss als Fakt akzeptiert werden. Alles kann und wird behauptet, so lange es Donald #Söder nützt.

Wenn der Gegner allerdings schwach genug ist und es die Gelegenheit hergibt, muss es nicht zwingend bei Worten bleiben.

Dann kann die Eskalation auch so weit getrieben werden, dass Gesetze zweckentfremdet und für die eigenen Interessen eingesetzt werden.

Abgesehen von dem (zum Glück noch) stark eingeschränkten Machtmissbrauch bei der Justiz, muss Donald #Söder lediglich

noch in einem weiteren Bereich, im Vergleich zu Autokraten, zurückstecken.

Er und die @CSU haben nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die staatlichen Medien. Hier müssen sie sich auf die Unterstützung durch die #Springer-Medien verlassen.

Ähnlich wie sich die Extremisten in den USA auf FOX verlassen können, liefert Springer regelmäßig Vorlagen für Donald #Söder.

Gegen all diese Feinde hilft, neben Repressalien, vor allem Symbolik.
Die eigenen Symbole müssen überall gesehen werden.
Kreuze in und Fahnen auf

öffentlichen Gebäuden.

Dazu am besten noch eine Mauer an der Grenze. Wenn das nicht geht, dann doch wenigstens einen starken Grenzschutz.

All das dient, wie auch bei den meisten Autokraten, zur Ablenkung. Da Donald #Söder und die @CSU nicht fähig sind die

Probleme der Zeit zu lösen. Da die meisten Lösungsvorschläge abgelehnt werden.
/PM

Links

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Anti-Bayern
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