Thread by @PolizeiGruen

Nochmals zur Klarstellung, insbesonder für diejenigen, die sich zwar der Profession zugehörig fühlen, denen aber offensichtlich entweder das Fachwissen o. das Grundverständnis unseres Rechtssystems fehlt:

Selbst aus der Ferne kann man bei den übermittelten Informationen 1/X

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1667159627153174533

davon ausgehen, dass es aus der Versammlung heraus zu Straftaten kam. Deshalb sind Festnahmen nicht nur zulässig, sondern geboten. Das steht außer Frage. Wo kommen wir denn hin, wenn die #Polizei einfach nur zuschaut und der Deeskalation zuliebe die Strafverfolgung aufgibt? 2/X

Die Frage ist wie die Einsatzleitung die Strafverfolgung sichern will. Setzt sie auf einzelne Festnahmen von erkannten Straftätern während oder nach der Versammlung o. will sie einer gewissen Menge der potenziellen Tatverdächtigen die Anonymität nehmen, Feststellungen zu 3/X

Bekleidung, äußerlichen Merkmalen treffen, um später den Tatnachweis mit den vorhandenen Videoaufnahmen zu führen? Für die zweite Alternative gibt es gute Gründe, wahrscheinlich hätte ich auch so entschieden. Aber dann muss man wissen wieviele Tatverdächtige man mit seiner 4/X

Organisation in einer akzeptablen Zeit abarbeiten kann. Und es ist eben ein Unterschied ob ich 200 oder 1000 Personen in eine Freiheitsentziehung nehme. Wenn aber im Endergebnis über 10 Stunden in einer Nacht ohne Toiletten und Versorgung stehen, dann hat man sich entweder 5/X

verkalkuliert o. sich keine Gedanken darüber gemacht. Dass Strafverfolgung nicht um jeden Preis erfolgt u. es eben nicht verhältnismäßig ist, dass Menschen stundenlang festgehalten werden u. ihre Notdurft in Gebüschen verrichten müssen , nennt sich Rechtsstaatlichkeit. 6/X

Dass bei solchen Einsätzen nicht immer alles rund läuft u. man auch nicht erwarten kann, dass bei Freiheitsentziehungen von Gruppen immer nur die "Richtigen" betroffen werden, sollte jedem klar sein. Es geht um die eklatante Missachtung von Grundregeln der Einsatzplanung u. 7/X

damit auch der Vorgaben von Gesetzen u. Rechtsprechung. Und ja, die Polizei kann das besser. Auch konsequente Strafverfolgung muss den rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.