Thread by @frankstengel

Letzte Woche wurde bekanntlich Donald J. #Trump vom Sonderermittler des U.S.-Justizministeriums (#DOJ) #Jack #Smith angeklagt. Mittlerweile habe ich die Anklageschrift gelesen und fasse im Folgenden kurz für die Nicht-Nerds unter uns die wichtigsten Punkte zusammen.

Vorweg allerdings der Hinweis, dass die #Anklageschrift, die allgemein verständlich geschrieben ist, hier verfügbar ist: d3i6fh83elv35t.cloudfront.net/static/2023/06…

1) Wofür ist Trump angeklagt?

Trump ist angeklagt, weil
(a) er am Ende seiner Amtszeit geheime Regierungsdokumente (Verschlussachen) mit nach Hause genommen und trotz wiederholter Aufforderung durch das Justizministerium und amtlicher Aufforderung zur Herausgabe nicht

zurückgegeben hat.
(b) er aktiv versucht hat, #FBI und DOJ davon abzuhalten, die Regierungsdokumente zurückzuerlangen, u.a. indem er seine Anwälte aufgefordert hat zu lügen und die Dokumente zu vernichten (Strafvereitelung).
(c) er zunächst nur einen Teil herausgegeben, aber

behauptet hat, er habe nichts mehr in seinem Besitz.
(d) er seinen Komplizen Walt Nauta beauftragt hat, Dokumente wegzuschaffen, damit sie nicht von gefunden und zurückgegeben werden können. Zuerst hat Trumps Anwalt zur Rückgabe nach den Dokumenten gesucht, danach das FBI mit

einem Durchsuchungsbefehl, wobei 102 Dokumente gefunden wurden, nachdem Trump behauptet hatte, alles zurückgegeben zu haben.
(e) er schriftlich falsche Aussagen gegenüber dem FBI und der Anklagejury gemacht hat.
(f) er in zwei Fällen Verschlusssachen Leuten gezeigt hat, die keine

Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Damit hat er gegen das Dienstgeheimnis verstoßen.

2) Um was für Dokumente handelt es sich?

Bei den Dokumenten handelt es sich tw. um solche mit der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret", mit Informationen u.a. zu Verteidigung und

Waffensystemen der USA und anderer Nationen, dem Nuklearprogramm der USA, Verletzlichkeiten der USA und ihrer Alliierten gegenüber Angriffen sowie Pläne im Falle eines militärischen Angriffs. Es handelt sich hier also um Informationen, die aus gutem Grund geheim sind.

3) Wo waren die Dokumente aufbewahrt?

Die Dokumente waren durchweg in keinen für die Aufbewahrung von Verschlusssachen geeigneten Räumlichkeiten aufbewahrt, tw. in einem abgeschlossenen Abstellraum, tw. in nicht abgeschlossenen Räumen wie etwa einem Ballsaal oder

einer Toilette. Damit waren die Dokumente im Prinzip allen Besucher*innen in Mar-A-Lago mehr oder weniger offen zugänglich.

4) Was unterscheidet Trumps Fall von Biden und Pence, bei denen ebenfalls Dokumente gefunden wurden?

Während Biden und Pence von Anfang an mit den

Behörden kooperiert haben, hat Trump persönlich versucht, die Dokumente zu behalten, anstatt sie zurückzugeben, wie es vorgeschrieben ist, und sie teilweise Unbeteiligten gezeigt.

5) Wie belastend ist die Beweislage?

Ich bin kein Jurist, aber juristische Kommentator*innen sind sich weitgehend einig, dass, wenn alles, was in der Anklageschrift steht, stimmt (und davon ist auszugehen), Trump sehr wahrscheinlich verurteilt werden wird. Allerdings gibt es

mindestens zwei Unsicherheitsfaktoren: (a) Vorsitz in dem Fall führt die Richterin Eileen #Cannon, die schon bei der Durchsuchung von Mar-A-Lago für Trump sehr wohlwollende Entscheidungen getroffen hat, die das nächsthöhere Gericht mit ungewöhnlich deutlichem Kommentar verworfen

hat. Allein durch Festsetzung eines späten Prozesstermins kann Cannon das Verfahren so weit hinauszögern, dass Trump potenziell schon wieder Präsident und damit immun sein könnte. (b) Die Verhandlung findet im sehr konservativen Bundesstaat Florida statt, und es ist schwer

abzusehen, wie eine Geschworenenjury entscheiden wird.

6) Was bedeutet das für Trumps Kandidatur?

Im Prinzip stellen weder eine Anklage noch eine Verurteilung ein unüberwindbares Hindernis dar. Tatsächlich ist die Anklage zunächst Wasser auf die Mühlen von Trumps Verschwörungs-

erzählung über einen angeblichen "deep state", der sich gegen ihn verschworen habe. Im Wahlkampf könnte ihm das theoretisch sogar helfen (sicherlich in den Vorwahlen), zumal führende Vertreter*innen der Republikanischen Partei wie etwa Kevin McCarthy, Jim Jordan, Ron DeSAntis

u.a. fälschlich behaupten, die Anklage sei rein politisch motiviert. Auch hier stellt sich wieder die beunruhigende Frage, ob es für die derzeitige GOP überhaupt irgendeine rote Linie gibt, die sie nicht für den eigenen Machterhalt zu überschreiten bereit ist.

Ich muss mich korrigieren: Es war ein Badezimmer, keine Toilette.