Ein paar Worte zu der Sache Springer, Reichelt, Döpfner – weil hier ein paar Dinge deutlich werden, die vor einiger Zeit angefangen haben, die Medienkrise als Demokratiekrise, und die sich in die nahe Zukunft erstrecken: die Radikalisierung des konservativen Spektrums. Dass Reichelts Abgang von der @nytimes herbeigeführt werden musste, zeigt schon die Schwäche des deutschen Medienbetriebs - eine Art Omerta, die so weit geht, dass krass gegen die Pressefreiheit vorgegangen wird, ein verstörender Einschnitt für den Journalismus.

Ein paar Worte zum Verhältnis von Markt und Staat, weil das in Laschets Klimaplan wieder an so prominenter Stelle auftaucht: Kurz gesagt, der Markt wird es nicht richten, er ist zu langsam, setzt falsche Prioritäten, ist nicht frei, sondern durch Einfluss und Interessen verzerrt. Historisch gesehen ist der Klimawandel ein Ergebnis der kohlegetriebenen Industrialisierung und dem damit verbundenen – Andreas Malm nennt das "fossil capitalism", er zeigt, wie ein immer radikalerer Markt zur Bedrohung der Bedingungen wurde, die seine Existenz ermöglichten.

Wir leben in Zeiten demokratischer Pathologien, und @rezomusik hat Arm in Arm mit Antonio Gramsci ein paar wichtige Punkte festgehalten über den Anything-goes-Konservatismus der radikalen Verantwortungslosigkeit.

Er führt dafür die zentrale Kategorie der Inkompetenz ein, die tatsächlich das fahrlässige Handeln vor allem von Akteur*innen der CDU/CSU prägt - und verbindet es mit der Kategorie Unehrlichkeit, man könnte aus sagen: der Täuschung oder der Lüge, mit Korruption als Daueroption.

Armin Laschet ist ein Politiker des postfaktischen Zeitalters, der noch nie für etwas einstehen musste, so scheint es, was er sagt - und mit jedem Tag wird dieser Kandidat mehr und mehr zur Belastung für das ganz grundlegende Verständnis dafür, was Politik sein kann oder soll. Der neueste zynische Twist ist sein Afghanistan-Plan, in dem er fordert, alle Mitarbeiter der Deutschen in Sicherheit zu bringen - als habe nicht die CDU, die das ja von allein in der Regierung und ohne Hinweis von Laschet tun könnte, nicht genau das Gegenteil beschlossen:

Die wissenschaftsfeindliche journalistische Rechte will verhindern, Zusammenhänge zwischen Katastrophe und Klima zu benennen. Das ist schändlich. Das ist gefährlich. Das ist dumm. Das zeigt leider wieder einmal, dass Lobbyismus wirkt. Man kann so eine Katastrophe nur „politisieren“, weil schließlich Politik das Spielfeld ist, in dem Lösungen gefunden werden innerhalb einer Demokratie.

Die Berichterstattung über die Grünen und speziell Annalena Baerbock irritiert aus verschiedenen Gründen - und der Vergleich mit dem Wahlkampf 2016 in den USA und dem dramatischen Medienversagen ist da ganz hilfreich: Die New York Times und andere amerikanische Medien haben verstanden und zum Teil eingestanden, dass sie damals die falschen Akzente gesetzt haben, aus Nebensächlichkeiten wie Clintons Emails ein Dauerthema gemacht haben und damit wirklich relevante Themen zu wenig beachtet haben.

Es ist deprimierend: Im Frühjahr 2020 gab es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, das gemeinsam „zu schaffen“, ähnlich wie die beeindruckende basisdemokratische Reaktion in der Flüchtlingskrise 2015 - und wieder wird die Chance vertan, dieses Land neu zu definieren. Die Energie hätte genutzt werden können, in der Realität des 21. Jahrhunderts anzukommen: schnellere Entscheidungen, mehr konkrete Verantwortung, flache Hierachien, Experimente, ein Arsenal von Maßnahmen, nicht das Warten auf „die“ oder „da oben“ -

Was wir erleben, #COVID19 und #Klimakrise, ist das Drama der Manager-Demokratie, wie es unter anderem Adam Curtis recht gut beschrieben hat - die Haltung also, dass Grundsätzliches nicht zu ändern ist und die Verhältnisse nur in einem prekären Gleichgewicht gehalten werden können Curtis verlegt den Anfang dieses Problems schwindender demokratischer Handlungsfähigkeit in die 1970er Jahre, als der Staat als das Hindernis und der Markt als die Lösung gesehen wurde -

Liebe Freunde der Kritik an der so genannten Identitätspolitik, die ihr so gern ignoriert, dass Karneval, Katholizismus, Bundesliga, Oktoberfest, Leitkultur, Goethe etc auch Formen von Identitätspolitik sind und ihr eigentlich nur kritisiert, was euch nicht passt, sich verschiebende Machtverhältnisse nämlich, und ihr den Diskurs so sehr vergiftet habt, indem ihr genau das macht, was ihr anderen vorwerft, auf aufklärungsfeindliche Art und Weise Grenzen von Wort und Wahrheit zu ziehen

Ein paar Worte zum Begriff der Polarisierung, weil davon sehr analysefrei und oft die Rede ist - und nun wieder in Zusammenhang mit dem Sturm auf das #Capitol: Die amerikanische Gesellschaft ist nicht gespalten, es gibt einen massiven Angriff auf die Demokratie von rechts. Von rechts wird die parlamentarische Praxis attackiert, von rechts werden die Menschenrechte attackiert, von rechts wird der Klimawandel geleugnet, der Kapitalismus radikalisiert, die Ungleichheit verstärkt, der Egoismus gepredigt, Rassismus verlängert.

Ein paar Worte zum Thema Meinungsfreiheit, Twitter und die so genannte Cancel Culture, weil gerade wieder passiert, was in einer differenzierten Öffentlichkeit eigentlich nicht passieren sollte: Rhetorischer und argumentativer Einbahnstraßenfußball. Also: Eine Entschuldigung einer Zeitung ist erstmal keine Bedrohung der Meinungsfreiheit, sondern das Ergebnis von Meinungsfreiheit - neu daran ist (jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit), dass einzelne Personen dazu in der Lage sind, Institutionen zu widersprechen.

Ein paar Worte zum tieferen Drama der @cdu, das mit den Buchstaben #akk nur unzureichend beschrieben ist: Die Funktion der Konservativen war es, die Faschisten einzuhegen, nicht indem sie deren Positionen übernehmen, sondern indem sie deren Positionen delegitimieren. Das Problem dabei war immer, dass es innerhalb des konservativen Lagers verschiedene Lager gab, die konkurrierten- @CoreyRobin hat das für die USA gut beschrieben, aber auch für D gilt: Konservative wollen nicht per se „bewahren“, es gibt auch ein genuin revolutionäres Potential.

Ich störe die Party ja nur ungern, aber die gleichen konservativen oder, well, liberalen Publizisten und Politiker, und es waren vor allem Männer, die jetzt mit den progressiven Kräften gegen die AFDP ziehen wollen, haben genau das, was jetzt passiert, mit vorbereitet. Es ist genau deren jahrelange Demogogie von „Sozialismus“, „Enteignung“, „Verbote“, „Umerziehung“, die das Feld bereitet hat für die Angst- und Abgrenzungsargumentation, die gerade von #ChristianLindner wieder verwendet wird, um diesen Fünf-Prozent-Coup zu legitimieren.

Ein paar Worte zum politischen Journalismus in diesem Land, #SPD weil diese Mischung aus Untergangssehnsucht, Personenfixiertheit, Entpolitisierung und Dünkel, vor allem männlichem Dünkel sehr gefährlich ist, wie ich glaube. Gefährlich, weil sich hier zeigt, wie wichtig die freie Presse ist - und wie wichtig es ist, dass sie diese Freiheit verantwortlich einsetzt, ohne sich an der eigenen Macht oder der eigenen Meinung zu berauschen.

Ein paar Worte zur Frage der Meinungsfreiheit in diesem Land, weil da, wie ich finde, so viel falsch läuft, symptomatisch falsch läuft, und die Konsequenzen für die demokratische Praxis zu gravierend sind, weil der Mainstream immer mehr rechte Memes übernimmt. Denn nichts anderes ist die Rede von der bedrohten Meinungsfreiheit - jedenfalls so, wie sie in den vergangenen Wochen diskutiert wurde: Einseitig wurden ein paar Beispiele ausgewählt, Lucke, de Maizière - während Beispiele von Meinungseinschränkungen von rechts ignoriert werden.

Wenn ich einen Text wie den von @PaulZiemiak in der @faznet lese, stellt sich doch die Frage, ob Deutschland ein Bildungsproblem hat, bei denen, die in gesellschaftlicher Verantwortung stehen. Ich halte es für sehr problematisch etwa, die offensichtlichen Widersprüche des gegenwärtigen wirtschaftlichen Systems einfach wegzuwischen, in dem man Soziale Marktwirtschaft schreibt, mit großem S, und Kritik pauschal als möglichen Systemwechsel diffamiert

Ein paar Worte zur Kandidatur von #OlafScholz - das Problem ist nicht Scholz und die @spdde, sondern die Parteiendemokratie in Struktur und Praxis, die so eng verwoben ist mit der medial-politischen Rationalität dieses Landes, dass eine andere Demokratie unerreichbar scheint. Das heißt nicht, dass Scholz nicht der falsche Kandidat ist, er ist es, meiner Meinung nach, weil er in allem für das steht, was die SPD in den Bereich der Zehn-Prozent-Partei gebracht hat.

Ein paar Worte zu der Geschichte über @marga_owski im @szmagazin - weil sich hier zeigt, wie respektlos, ressentimentgeladen und auf die allerbequemste Art und Weise reaktionär Journalismus sein kann - und wie das aus der gesellschaftlichen Mitte ausstrahlt wie auch in sie zurück Das Thema des Textes ist weniger die Autorin und mehr ihre Funktion im Diskurs dieser Gesellschaft - das eigentliche Thema ist der Feminismus, für den Autoren des Textes eine immer noch ziemlich schwer zu verstehende und letztlich sektiererische Bewegung - und der ganze Gestus

Ein paar Worte zur Art und Weise und letztlich der zugrundeliegenden Strategie, denn nichts anderes ist es, wie manche Medien immer noch über @GretaThunberg, #fridays4future und Klimawandel an sich sprechen. Anlass ist ein Kommentar in der @faz, der die Grenze der Diffamation deutlich überschritten hat, weil die hier Mutmaßungen über das Wesen von Thunbergs Autismus mit der Substanz von Thunbergs Aktivismus vermischt wurden.

Ein paar Worte zu den #GiletsJaunes und der deutschen Presse, weil es doch symptomatisch ist, wie kurz gedacht im Sinne von unhistorisch und kontextfrei und einseitig systemimmanent mittlerweile die Sicht auf die Welt in vielen Medien geworden ist. Denn wie will man ein Phänomen verstehen, die Wut auf die bestehenden Verhältnisse, wenn man sich weigert, die Verhältnisse selbst als das Problem zu sehen und damit die Proteste pathologisiert und letztlich entpolitisiert?

Noch ein paar Worte zu AKK und ihrer politischen Rhetorik und der Sprache und dem Weltbild der CDU generell - weil da gerade ein Staatsverständnis offenbar wird, das dezidiert rückschrittlich ist und einen Blick frei gibt auf die Restrampe des konservativen Denkens. Den Schülern, die am vergangenen Freitag streikten, sagte sie, eine Entschuldigung würden sie nicht erhalten und auch keine „bezahlten“ (!) Nachhilfestunden, sie sollten sich auf den „Hosenboden“ setzen - die Schule als disziplinarische und nicht als emanzipatorische Institution