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Johannes Lichdi Profile picture
Johannes Lichdi
@JLichdi
Stadtrat für Dresden-Neustadt - Fraktion @dissidentendd (und nicht mehr lange mitglied der grünen partei) lichdi@dresden.Network
Nov 30, 2021 • 29 tweets • 9 min read
So und jetzt zum beschluss des #bverfg zu #schulschließungen bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… aus dem (erstmals angenommenen) "Recht auf Schuldbildung" folgt R.57 "ein grundrechtlich geschützter Anspruch auf Einhaltung eines für ihre chancengleiche Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit unverzichtbaren Mindeststandards von Bildungsangeboten an Schulen"
Nov 30, 2021 • 18 tweets • 6 min read
pressemitteilung des #bverfg zu den erfolglosen verfassungsbeschwerden gegen ausgangsbeschränkungen im #bundeslockdown bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre… nach der pressemitteilung das erwartbare klipp-klapp (verfasssungsrechtlich zulässiger zweck, geeignet, weil zweck fördernd, erforderlich, weil nix milderes erkennbar, angemessen, weil schwere gesundheitsgefahr) ohne vertiefte ausführungen - enttäuschend!
Nov 28, 2021 • 10 tweets • 3 min read
#its #bautzen "278 Patienten liegen insgesamt im Bautzener Krankenhaus*. 41 davon sind #Covid-Patienten auf der Normalstation – 60 Prozent sind ungeimpft. Covid-Patienten belegen außerdem neun der 20 Intensivbetten. Bis auf einen sind alle ungeimpft." t-online.de/nachrichten/de… "Zwei Stationen – die Urologie und eine chirurgische Station – hat das Bautzener Klinikum gerade schließen müssen, um die Covid-Stationen zu betreiben."
Nov 28, 2021 • 10 tweets • 6 min read
als sich die #coronakrise erkennbar zur #coronakatastrophe auswuchs, haben #gruene & #sozen aufgrund mangelnder einsicht & standhaftigkeit von der asozialen #fdp zu völlig falschen signalen drängen lassen & wichtigste schutzinstrumente aus der hand gegeben die nichtverlängerung der #pandemie von "nationaler tragweite" ist dafür nur symbol, entscheidend ist der ausschluss der schliessung von gemeinschaftseinrichtungen und ausgangsbeschränkungen #coronakatastrophe
Nov 25, 2021 • 4 tweets • 2 min read
heute im #staddtrat: alle #corona-anträge von der to genommen (gegen stimmen @DissidentenDD ) - aber fdp antrag ausweitung sondernutzung wird behandelt - #prioritäten der antrag der @Gruene_staDDrat zum #coronaschutz soll ebenso wie unser ergänzungsantrag am ende nexter woche beschließend in einer öffentlichen sondersitzung des gesundheitsausschuss behandelt werden