Grüner Stadtratskandidat für #Prohlis, #Strehlen, #LeubnitzNeuostra und den Dresdner Südosten
Rechtsanwalt | #Strafrecht #Versammlungsrecht
#NoPegida #sgd1953
Jul 24, 2023 • 14 tweets • 3 min read
Da dank #Merz jetzt alle über den Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU zur #AfD sprechen, lohnt sich ein Blick darauf, was mit dieser #Brandmauer eigentlich praktisch gemeint ist und wie diese bereits an vielen Stellen durchbrochen wird. 👇 [1/14]
Zunächst einmal kann man m.M.n. bei dem Verbot der Zusammenarbeit mit der #AfD drei Varianten unterscheiden:
Ein „weiches Verbot“, ein „hartes Verbot“ und ein Totalverbot, das auch die Zusammenarbeit mit AfD-Amtsträger:innen untersagt. [2/14]
Apr 1, 2022 • 11 tweets • 4 min read
Warum jeder einzelne Satz dieses Statements von #Kretschmer eine Katastrophe ist und nur so von Unkenntnis und deutscher Überheblichkeit strotzt: Ein 🧵👇 #GilOfarim#Sachsen
„Ich bin der Polizei und der Staatsanwaltschaft sehr dankbar für ihre Ermittlungen, die jetzt zum Abschluss gekommen sind und Klarheit gebracht haben.“ – Nein, das Ende des Ermittlungsverfahrens bringt keine Klarheit, in Deutschland entscheiden Gerichte! [1/10]