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Oct 20, 2023 • 12 tweets • 2 min read
Heute Nacht hat der #Bundestag die #Lobbyregister-Reform beschlossen. Was ändert sich jetzt?

#Thread 🧵 Die Überarbeitung des #Lobbyregister|s bringt viele kleine Schritte nach vorne – der große Wurf ist es aus unserer Sicht nicht geworden.

Die Ampel hat leider einige wirklich heiße Eisen nicht angepackt.

2/
Feb 16, 2022 • 14 tweets • 9 min read
Warum werfen wir der Landesregierung von #MecklenburgVorpommern vor, den Einfluss von #Gazprom und #Russland auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das #Geldwäschegesetz zu verstoßen? #NordStream2

Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇

1/ Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wurde letztes Jahr vom Land #MecklenburgVorpommern gegründet und ist offiziell gemeinwohlorientierten Aufgaben wie #Klimaschutz und #Umwelt gewidmet.

2/
Jan 4, 2022 • 15 tweets • 15 min read
Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

(1) Image Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

(2) Image
Aug 19, 2021 • 12 tweets • 10 min read
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta… 1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.