Thread by @martinkaul

Zum Wesen des politischen Geschäfts - ein Lehrstück am Beispiel der #Maut-Affäre. Über heute: Ein #Thread.

Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-Affäre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (…)

Heute soll sich im #PUAMAut erweisen, ob Verkehrsminister Andreas #Scheuer möglicherweise öffentlich gelogen hat - oder nicht. (…)

Es geht um die Frage, ob die Maut-Betreiber dem Minister #Scheuer in einem Gespräch, über das es kein Protokoll gibt, angeboten hat, mit der Vergabe der Maut bis nach einem #EuGH-Urteil zu warten. (…)

#Scheuer hatte immer abgestritten, dass er so ein Angebot bekommen hat. (…)

Wenn ihm das Gegenteil nachgewiesen wird, hätte er das Parlament belogen. (…)

Für den heutigen Tag waren vier Zeugen geladen. Drei von der Betreiberfirma #Autoticket plus @AndiScheuer. Darauf hatten sich die Fraktionen vor Wochen geeinigt. Schlecht für Scheuer, denn: (…)

Zwei der Zeugen haben heute ausgesagt, dass #Scheuer in einem Gespräch angeboten worden ist, mit der Mautvergabe noch zu warten. Das macht: Zwei gegen einen. Schlecht. (…)

Weil das vorhersehbar war, ist in den letzten Tagen ein spannender Deal vorbereitet worden: Heute morgen haben die Koalitionsfraktionen von Union & SPD überraschend einen weiteren Zeugen geladen - pro Scheuer. (…)

Dabei handelt sich um „Mister Maut“, den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz, der maßgeblich für das Maut-Desaster verantwortlich ist & auch bei den Treffen dabei war. Schulz stützt Scheuers Version in diesen Minuten. Das macht am Ende: 2:2. (…)

Wie wir hören, steckt hinter diesem Manöver ein interessanter Deal: Die SPD sollte dieser Ladung heute zustimmen, weil sie selbst etwas von der #CDU & #CSU will. (…)

Die #CSU will auch nach der heutigen Befragung ihren Minister Scheuer behalten. Die #SPD will künftig ihren Minister & Kanzlerkandidaten Olaf Scholz behalten. (…)

Und so sollte die SPD heute helfen, Andreas Scheuer zu schützen, damit die Union der SPD auch ein bisschen helfen kann, den #Wirecard-Untersuchungsausschuss etwas angenehmer zu gestalten, bei dem es auch um die Verantwortung von Scholz gehen wird. (…)

Scholz steht im #Wirecard-Skandal ein Untersuchungsausschuss bevor. Damit die Union zustimmt, dass der nicht so groß wird wie angedacht, soll die SPD dem heutigen Manöver zugestimmt haben. (…)

So fällt die Beweislage heute nicht ganz so klar aus. Das ist besser für #Scheuer. (…)

Was auch gut für ihn ist: Bislang, 23.05 Uhr, wurde #Scheuer noch immer nicht vorgeladen. Falls er gleich noch kommt, hat die Union schonmal folgendes erreicht: Die @tagesthemen sind vorbei, und: Am Samstag ist Feiertag, da erscheint keine Zeitung.

PS: Die Journalistinnen und Journalisten sind alle noch da.

Ich möchte in der Sache noch etwas hinzufügen: Aus sachlicher Sicht, macht es durchaus Sinn, diese Zeugen zusammen zu laden - denn diese vier Männer haben an den entscheidenden Gesprächen teilgenommen.

Am Ende der Nacht wird also abzuwägen sein, welche - total entgegengesetzten - Stellungnahmen glaubwürdiger sind.