Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.
4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann
Ein Thread
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#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
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Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
Allerdings steigt darüber auch der Unmut...
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Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:
1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..
(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Was würde dann als nächstes passieren:
Laut unserem GG gar nichts. Ein Kanzler regiert so lange, bis ein anderer Kanzler gewählt ist.
Szenario 1, Minderheitsregierung:
Scholz könnte die vier leeren Stühle im Kabinett einfach neu besetzen und versuchen, für jedes...
#Ampel
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...sich für jedes Gesetz eine Mehrheit im Bundestag zusammenzusuchen.
Der Bundestag hat 736 Sitze, für eine Mehrheit braucht man mindestens 369 Stimmen.
Rot/Grün alleine kommen auf 324, bei fortschrittlich ökologischen Gesetzen käme man mit Linken auf 363...
#Ampel
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...ggf. mit der Stimme des SSW auf 364. Das reicht nicht und man bräuchte jeweils noch Unterstützung aus Union oder FDP.
Fazit: Keine sehr erfolgversprechende Möglichkeit.
Szenario 2, Konstruktives Misstrauensvotum der Union:
#Merz könnte im Bundestag gegen #Scholz...
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..antreten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, das er dies tut. #Union und #FDP haben zusammen 289 Sitze, also weit weniger als die notwendigen 369.
Allerdings könnte es sein, dass die #AfD für #Merz stimmt, um Scholz zu stürzen. Auch dann wären es gerade 369...
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Fazit: Merz wird das nicht machen, da er keine Regierung führen wird, die von der AfD abhängig ist.
Szenario 3, Koalitionswechsel, neue #Groko:
Um in Zeiten der Krise eine stabile Regierung zu haben, einigt sich die SPD mit der Union, Scholz entlässt die Grünen...
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...MinisterInnen, bleibt selber Kanzler und führt nun eine Groko mit einer stabilen Mehrheit 403 Sitzen im Bundestag.
Fazit: Dieses Szenario wäre ziemlich wahrscheinlich. Vorstellbar wäre hier auch noch ein Szenario 3b mit einer Koalition SPD/Union/Grüne...
#EndeDerAmpel
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Szenario 4, Neuwahlen zum Bundestag:
In diesem Fall müsste Scholz eine wichtige Abstimmung (z.B. #Haushalt) mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Nach verlorener Abstimmung kann er den Bundespräsidenten um die Entlassung und die Auflösung des Parlaments bitten...
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...Spätestens 3 Monate später wären dann Neuwahlen.
Fazit: In Zeiten vieler Krisen nicht sehr wahrscheinlich, dass Scholz diesen Weg wählt. Falls doch, gäbe es eine realistische Chance auf eine Rot/Grüne Mehrheit, da von den #Ampel-Parteien vor allem die FDP in den...
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...Umfragen der letzten Monate verloren hat.
Was kann man daraus lernen:
Alle vier vorstellbaren Szenarien für die Zeit nach einem Bruch der Ampel sind nicht sonderlich attraktiv.
Allerdings ist es vor allem die FDP, die in keinem dieser Szenarien etwas zu gewinnen...
hätte. Für die FDP gilt: Wenn Sie raus ist,ist sie raus. Sie kann sich weder bei Neuwahlen, noch bei Regierungsbildungen ohne Neuwahlen etwas erhoffen.
Dies sollte man bei Verhandlungen mit der FDP im Hinterkopf haben.
#Ampel
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...Und falls es doch weitergeht, mit der Ampel, hier noch mein gestriger Thread zu den Landtagswahlen in diesem Jahr:
....
#LTW22 #Ampel #FridaysForFuture
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Nachtrag und Korrektur: Ich hatte im 3 Tweet dieses Threads eine sehr gute Bundestagspetition für ein Tempolimit beworben, die auch schon sehr erflgreich gestartet ist, aber den Link gar nicht hinzugefügt.
Hier ist er:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…
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