Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
...ggf. mit der Stimme des SSW auf 364. Das reicht nicht und man bräuchte jeweils noch Unterstützung aus Union oder FDP.
Fazit: Keine sehr erfolgversprechende Möglichkeit.
Szenario 2, Konstruktives Misstrauensvotum der Union: #Merz könnte im Bundestag gegen #Scholz...
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..antreten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, das er dies tut. #Union und #FDP haben zusammen 289 Sitze, also weit weniger als die notwendigen 369.
Allerdings könnte es sein, dass die #AfD für #Merz stimmt, um Scholz zu stürzen. Auch dann wären es gerade 369...
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Fazit: Merz wird das nicht machen, da er keine Regierung führen wird, die von der AfD abhängig ist.
Szenario 3, Koalitionswechsel, neue #Groko:
Um in Zeiten der Krise eine stabile Regierung zu haben, einigt sich die SPD mit der Union, Scholz entlässt die Grünen...
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...MinisterInnen, bleibt selber Kanzler und führt nun eine Groko mit einer stabilen Mehrheit 403 Sitzen im Bundestag.
Fazit: Dieses Szenario wäre ziemlich wahrscheinlich. Vorstellbar wäre hier auch noch ein Szenario 3b mit einer Koalition SPD/Union/Grüne...
In diesem Fall müsste Scholz eine wichtige Abstimmung (z.B. #Haushalt) mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Nach verlorener Abstimmung kann er den Bundespräsidenten um die Entlassung und die Auflösung des Parlaments bitten...
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...Spätestens 3 Monate später wären dann Neuwahlen.
Fazit: In Zeiten vieler Krisen nicht sehr wahrscheinlich, dass Scholz diesen Weg wählt. Falls doch, gäbe es eine realistische Chance auf eine Rot/Grüne Mehrheit, da von den #Ampel-Parteien vor allem die FDP in den...
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...Umfragen der letzten Monate verloren hat.
Was kann man daraus lernen:
Alle vier vorstellbaren Szenarien für die Zeit nach einem Bruch der Ampel sind nicht sonderlich attraktiv.
Allerdings ist es vor allem die FDP, die in keinem dieser Szenarien etwas zu gewinnen...
hätte. Für die FDP gilt: Wenn Sie raus ist,ist sie raus. Sie kann sich weder bei Neuwahlen, noch bei Regierungsbildungen ohne Neuwahlen etwas erhoffen.
Dies sollte man bei Verhandlungen mit der FDP im Hinterkopf haben.
Nachtrag und Korrektur: Ich hatte im 3 Tweet dieses Threads eine sehr gute Bundestagspetition für ein Tempolimit beworben, die auch schon sehr erflgreich gestartet ist, aber den Link gar nicht hinzugefügt.
GEHT ES MIT DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT WIRKLICH BERGAB?
Populisten erreichen ihre Ziele indem sie den Leuten Angst machen & die Zukunft in den schwärzesten Farben malen. Blackouts & wirtschaftlicher Zusammenbruch...
Wie ist die Lage wirklich?
Mai-Upgrade, Fakten & Zahlen
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Und nein, mit der d. Wirtschaft geht es seit dem 1. Quartal 24 nicht mehr bergab, sondern -langsam- wieder bergauf.
Das BIP lag nach -0,4% im 4. Quartal 2023 nun bei +0,2%. Damit befindet sich Deutschland auch nicht mehr in einer Rezession (per...
..Definition 2 aufeinanderfolgende Quartale mit negativen Wachstum)
Treiber der positiven Entwicklung waren im 1. Quartal 24 die Baubranche und der Export. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, für den regelmäßig etwa 9000 Unternehmen befragt werden, stieg im April 24 schon den...
In den letzten 2 Tagen, rund um den ersten Jahrestag des endgültigen Atomausstiegs in Deutschland, war X voll mit Pro- & Contratweets, aber ich hatte gar keine Lust mehr mich zu beteiligen.
Es ist alles gesagt und die Argumente wiederholen sich nur noch. Die Kernkraft...
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..in Deutschland ist tot, und sie wird auch nicht mehr wiederkommen. Und das ist gut so!
Weltweit wird sie in den nächsten 2 bis 3 Jahrzehnten noch eine Rolle spielen, in einer Nische am Rand, die immer kleiner werden wird, weil die EE die anstehenden Aufgaben immer...
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...deutlicher auf eine schnellere und kostengünstigere Weise lösen können.
Selbst im Vorzeigeland der Atomkraftnutzung, Frankreich, ist in den letzten 8 Jahren (2015 -> 2023) die Atomstromproduktion um 25% gesunken, während die EE-Produktion um 50% gestiegen ist...
Kurz vor Abschluss der 14. KW machen wir mal einen kleinen Spaziergang über den #EuropäischenStrommarkt, von West nach Ost, von Portugal nach Polen, und sehen dabei manch Interessantes.
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Ø Börsenpreise 14. KW in €/MWh:
PT 3,87 / ES 4,41 / F 9,88 / D 45,46 / 74,17
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Wir starten in Portugal, dessen Börse Strom in der 14. KW mit Ø 3,87 €/MWh handelt
Der Strommix in der 14. KW bestand zu 96% aus EE. Portugal besitzt kein AKW & verstromt keine Kohle. PV wird wenig genutzt, es gibt viel Wind- & Wasserkraft
Fossil wird Erdgas verstromt...
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Annalena Baerbock erntete viel Spott von kleingeistigen "Möchtegern-Experten" für ihre Behauptung: "Das Netz ist der Speicher".
Portugal nutzt genau dies. Virtuell. Nachts schiebt Portugal Strom zu seinen einzigen Stromhandelspartner, Spanien. Tagsüber, bei höheren...
Das meiste haben mittlerweile schon andere erzählt. Hier erst mal der Gesamteindruck der Stromerzeugung über die Zeit.
Das Mintgrün von Wind (onsh.) dominiert, keine Dunkelflauten aber recht wechselhaft, größte Last knapp 75 GW...
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Mit 61,5% EE-Anteil (58,6 / 63,5 / 62,8) hatte das 1. Quartal 24 den höchsten EE-Anteil aller bisherigen 1. Quartale in der d. Stromerzeugung
Der vorherige Rekord lag beim außergewöhnlich guten EE-Jahr 2020 (53,6%). Wir haben uns nun recht schnell an Werte um 60% gewöhnt...
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Betrachtet man nicht den Prozentanteil, sondern die durch EE produzierte Strommenge, dann liegt das 1. Quartal 24 mit 73,0 TWh "nur" auf dem 2. Platz aller 1. Quartale, knapp hinter 1. Q. 2020 (73,9 TWh)
Dies liegt an der im 1. Quartal 20 um 19 TWh höheren Gesamtproduktion
Ziel Zubau Solar: 13 GW; Davon aktuell erledigt 26%
Ziel Zubau Wind: 6,2 GW: Davon aktuell erledigt 10%
23% des Jahres sind vorbei und der Windkraftzubau ist praktisch zum Erliegen..
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#Energiewende #Habeck #FridaysForFuture
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..gekommen, was möglicherweise zu einem großen Teil an einem ganz banalen technischen Problem liegt (Danke an @Newsaholic_82 für den Hinweis, siehe Artikel unten)
Wegen einer Fahrbahnabsenkung auf der A27, südlich von Bremerhaven, können schon seit.. focus.de/earth/analyse/…
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..Anfang März keine Schwerlasttransporte über diese Route ins Binnenland fahren
Da 80% aller Windkraftkomponenten über die Nordseehäfen ins Land kommen stapeln sich dort jetzt Rotorblätter zu hunderten
Neue Routen müssen -soweit überhaupt möglich- erst neu genehmigt...