Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
...ggf. mit der Stimme des SSW auf 364. Das reicht nicht und man bräuchte jeweils noch Unterstützung aus Union oder FDP.
Fazit: Keine sehr erfolgversprechende Möglichkeit.
Szenario 2, Konstruktives Misstrauensvotum der Union: #Merz könnte im Bundestag gegen #Scholz...
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..antreten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, das er dies tut. #Union und #FDP haben zusammen 289 Sitze, also weit weniger als die notwendigen 369.
Allerdings könnte es sein, dass die #AfD für #Merz stimmt, um Scholz zu stürzen. Auch dann wären es gerade 369...
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Fazit: Merz wird das nicht machen, da er keine Regierung führen wird, die von der AfD abhängig ist.
Szenario 3, Koalitionswechsel, neue #Groko:
Um in Zeiten der Krise eine stabile Regierung zu haben, einigt sich die SPD mit der Union, Scholz entlässt die Grünen...
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...MinisterInnen, bleibt selber Kanzler und führt nun eine Groko mit einer stabilen Mehrheit 403 Sitzen im Bundestag.
Fazit: Dieses Szenario wäre ziemlich wahrscheinlich. Vorstellbar wäre hier auch noch ein Szenario 3b mit einer Koalition SPD/Union/Grüne...
In diesem Fall müsste Scholz eine wichtige Abstimmung (z.B. #Haushalt) mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Nach verlorener Abstimmung kann er den Bundespräsidenten um die Entlassung und die Auflösung des Parlaments bitten...
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...Spätestens 3 Monate später wären dann Neuwahlen.
Fazit: In Zeiten vieler Krisen nicht sehr wahrscheinlich, dass Scholz diesen Weg wählt. Falls doch, gäbe es eine realistische Chance auf eine Rot/Grüne Mehrheit, da von den #Ampel-Parteien vor allem die FDP in den...
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...Umfragen der letzten Monate verloren hat.
Was kann man daraus lernen:
Alle vier vorstellbaren Szenarien für die Zeit nach einem Bruch der Ampel sind nicht sonderlich attraktiv.
Allerdings ist es vor allem die FDP, die in keinem dieser Szenarien etwas zu gewinnen...
hätte. Für die FDP gilt: Wenn Sie raus ist,ist sie raus. Sie kann sich weder bei Neuwahlen, noch bei Regierungsbildungen ohne Neuwahlen etwas erhoffen.
Dies sollte man bei Verhandlungen mit der FDP im Hinterkopf haben.
Nachtrag und Korrektur: Ich hatte im 3 Tweet dieses Threads eine sehr gute Bundestagspetition für ein Tempolimit beworben, die auch schon sehr erflgreich gestartet ist, aber den Link gar nicht hinzugefügt.
..EU-Wettbewerbskommissarin & Vizepräsidentin Teresa #Ribera (siehe unten) gefunden und neue Verhandlungen mit der Kommission würden vermutlich Jahre dauern, während die Energiewirtschaft dringend auf die Ausschreibungen wartet.
Das bereits EU-rechtlich genehmigte Konzept..
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..von Robert #Habeck sieht den Bau von 10,5 GW an neuer (auf H2 umrüstbarer) Gaskraftwerkskapazität bis 2030 vor.
Für 5 GW sollte die Umrüstung auf spätestens im 8. Betriebsjahr festgeschrieben werden, 500 MW sollten von Anfang an mit Wasserstoff laufen.
Die Übersicht über die Stromerzeugung im Mai 25 zeigt eine sehr gute EE-Produktion mit fast durchgängig hohen Solarspitzen und zum Ende hin reichlich Wind.
Sehr niedriger Einsatz von Kohle (hell- & dunkelbraun) und Ergas (orange)...
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Hier einige Zahlen (öff. Netz)
Darstellung jeweils als Vergleich Mai 24 -> Mai 25
Erzeugung: 30,7 TWh -> 33,6 TWh (+9,4%)
Bedarf: 34,5 TWh -> 35,4 TWh (+2,6%)
Importsaldo: 3,8 TWh -> 1,8 TWh (-53,6%)
EE-Anteil: 68,7% -> 72,5% (Ziel 2030 = 80%)
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Nach dem massiven PV-Ausbau der letzten 3 Jahre lieferte der Mai 25 mit 11,3 TWh (gesamte Solarerzeugung) ein PV-Rekordergebnis.
Der bisherige Rekord vom August 24 (10,2 TWh) wurde um 10,7% übertroffen...
Aktuell wird die Energiewende von ihren Gegnern meist mit ökonomischen Argumenten kritisiert.
Ein häufiger Ansatzpunkt ist dabei der Verkauf von Strom zu 0 € oder negativen Preisen.
Aber was passiert wirklich, wenn wir Strom für 0 € verkaufen?
Schauen wir es uns an:
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Wir werden uns dies mit einem ganz aktuellen Beispiel aus der Praxis ansehen
Morgen (30.05.) verkaufen wir den ganzen Tag über Strom nach Polen. Auf der Grafik (unten) ist der 30. Mai ganz links, die Säulen nach unten sind die Exporte und das dunkle Lila steht für Polen...
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Die gelieferte Leistung wird im Tagesverlauf zwischen 1,3 und 1,5 GW schwanken.
Der Börsenpreis in Deutschland liegt morgen zwischen 10:00 und 16:00 Uhr bei 0 €. in diesen 6 Stunden werden knapp 9 GWh geliefert
Kriegen die polnischen Abnehmer diesen Strom nun geschenkt?
NettoImport 2025 gesamt: 8,33 TWh von 196,5 TWh (4,2% vom Bedarf)
#Energiewende
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Während der obere Tweet die inländische #Stromerzeugung (1,242 TWh) zeigte, folgt hier die Zusammensetzung der inländischen #Bedarfsdeckung (1,274 TWh) mit den Importen:
Nach Ende der 21. KW 25 liegt der Nettozubau (Neubau minus Rückbau) bei der #Windkraft bei einer installierten Leistung von 1,52 GW (und bei #PV bereits bei knapp 5,5 GWp).
Damit sind wir beim Windkraftzubau schneller als in den Vorjahren und..
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..da die Geschwindigkeit sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich gesteigert hat und zum Jahresende hin wohl auch noch zahlreiche offshore-Turbinen mit sehr hoher Leistung dazukommen werden, rechne ich mit einem Jahresergebnis zwischen 4 und 5 GW.
Hilfreich ist...
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..dass 2024 durch den von #Habeck veranlassten Bürokratieabbau eine sehr hohe Anzahl an Genehmigungen erteilt wurden, so dass aktuell bereits erteilte Genehmigungen für rund 10 GW zu installierender Windkraftleistung zur Abarbeitung vorliegen. Deutlich mehr, als in diesem...
Bundeskanzler #Merz und seine ebenfalls z.T. regierungsunerfahrenen MinisterInnen müssen erst noch lernen, dass Änderungen in der Haltung der #Bundesregierung nur aufgrund eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses zustande kommen.
..die #SPD nun Äußerungen von #Merz & #Reiche, die in einem Interview und einem Zeitungsartikel behauptet hatten, dass die Bundesregierung nun bereit wäre, #Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen.
Bei dieser Einstufung geht es nicht um die Frage...
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..welche Arten von Kraftwerken Mitgliedsstaaten bauen können (dies entscheiden die Staaten im Rahmen der EU-Klimaziele selbst).
Sondern darum, welche staatlichen Förderungen -ohne Wettbewerbsverzerrung- fließen können und welche Förderung aus EU-Mitteln möglich ist..