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Apr 2, 2022 15 tweets 10 min read Read on X
Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.

4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann

Ein Thread

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#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
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Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.

Allerdings steigt darüber auch der Unmut...

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Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:

1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..

(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Was würde dann als nächstes passieren:

Laut unserem GG gar nichts. Ein Kanzler regiert so lange, bis ein anderer Kanzler gewählt ist.

Szenario 1, Minderheitsregierung:
Scholz könnte die vier leeren Stühle im Kabinett einfach neu besetzen und versuchen, für jedes...

#Ampel
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...sich für jedes Gesetz eine Mehrheit im Bundestag zusammenzusuchen.

Der Bundestag hat 736 Sitze, für eine Mehrheit braucht man mindestens 369 Stimmen.

Rot/Grün alleine kommen auf 324, bei fortschrittlich ökologischen Gesetzen käme man mit Linken auf 363...

#Ampel
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...ggf. mit der Stimme des SSW auf 364. Das reicht nicht und man bräuchte jeweils noch Unterstützung aus Union oder FDP.
Fazit: Keine sehr erfolgversprechende Möglichkeit.

Szenario 2, Konstruktives Misstrauensvotum der Union:
#Merz könnte im Bundestag gegen #Scholz...
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..antreten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, das er dies tut. #Union und #FDP haben zusammen 289 Sitze, also weit weniger als die notwendigen 369.

Allerdings könnte es sein, dass die #AfD für #Merz stimmt, um Scholz zu stürzen. Auch dann wären es gerade 369...
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Fazit: Merz wird das nicht machen, da er keine Regierung führen wird, die von der AfD abhängig ist.

Szenario 3, Koalitionswechsel, neue #Groko:
Um in Zeiten der Krise eine stabile Regierung zu haben, einigt sich die SPD mit der Union, Scholz entlässt die Grünen...
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...MinisterInnen, bleibt selber Kanzler und führt nun eine Groko mit einer stabilen Mehrheit 403 Sitzen im Bundestag.

Fazit: Dieses Szenario wäre ziemlich wahrscheinlich. Vorstellbar wäre hier auch noch ein Szenario 3b mit einer Koalition SPD/Union/Grüne...

#EndeDerAmpel
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Szenario 4, Neuwahlen zum Bundestag:

In diesem Fall müsste Scholz eine wichtige Abstimmung (z.B. #Haushalt) mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Nach verlorener Abstimmung kann er den Bundespräsidenten um die Entlassung und die Auflösung des Parlaments bitten...
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...Spätestens 3 Monate später wären dann Neuwahlen.

Fazit: In Zeiten vieler Krisen nicht sehr wahrscheinlich, dass Scholz diesen Weg wählt. Falls doch, gäbe es eine realistische Chance auf eine Rot/Grüne Mehrheit, da von den #Ampel-Parteien vor allem die FDP in den...
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...Umfragen der letzten Monate verloren hat.

Was kann man daraus lernen:

Alle vier vorstellbaren Szenarien für die Zeit nach einem Bruch der Ampel sind nicht sonderlich attraktiv.

Allerdings ist es vor allem die FDP, die in keinem dieser Szenarien etwas zu gewinnen...
hätte. Für die FDP gilt: Wenn Sie raus ist,ist sie raus. Sie kann sich weder bei Neuwahlen, noch bei Regierungsbildungen ohne Neuwahlen etwas erhoffen.

Dies sollte man bei Verhandlungen mit der FDP im Hinterkopf haben.

#Ampel
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...Und falls es doch weitergeht, mit der Ampel, hier noch mein gestriger Thread zu den Landtagswahlen in diesem Jahr:
....

#LTW22 #Ampel #FridaysForFuture
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Nachtrag und Korrektur: Ich hatte im 3 Tweet dieses Threads eine sehr gute Bundestagspetition für ein Tempolimit beworben, die auch schon sehr erflgreich gestartet ist, aber den Link gar nicht hinzugefügt.

Hier ist er:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…

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More from @Kl_Stone

May 12
Da wir aus den letzten 3 Tagen von EnergyCharts keine aktuellen Kreisdiagramme zur Stromerzeugung haben, können wir ja mal einen Blick auf die unangenehmen Daten der ersten 4 Monate dieses Jahres werfen.

Es wurde schon angedeutet, dieses Jahr ist ungewöhnlich schlecht...

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..gestartet

Der EE-Anteil bei der Stromerzeugung lag im 1. Quartal 2025 mit 50,9% zwar immer noch knapp über der Hälfte.

2024 hatte dieser Anteil im 1. Quartal aber bereits bei 60,7% gelegen.

Im Vergleich aller 1. Quartale von 2015 - 2025 liegt 2025 auf Platz 6 von 11... Image
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..und damit -trotz allem zwischenzeitlichen Ausbau- schlechter als das 1. Quartal 2019.

Im Vergleich aller Aprilmonate 2015 - 2025 ist die Platzierung mit Platz 3 von 11 etwas besser.

Im Vergleich zu dem sehr guten April in 2024 (68,7% EE) sank der EE-Anteil auf 61,5%. Image
Read 12 tweets
May 9
Katharina #Reiche (CDU) zur #Atomenergie: »Der Ausstieg ist vollzogen.«

Die neue Wirtschaftsministerin hatte in den letzten Tagen schon Schlagzeilen gemacht, als sie beim Amtsantritt, weit über die übliche Höflichkeit hinaus, #Habeck und dem #BMWK...

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spiegel.de/wirtschaft/unt…
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..ihren Respekt für die "fast übermenschliche Leistung" bekundet hatte, mit der das Land angesichts schwerer Krisen wie Ukrainekrieg & Gaslieferstopp vor Schaden bewahrt worden war.

Wer bei der Energiewende mit einem radikalen Bruch mit der von #Habeck betriebenen Politik.. Image
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..wird möglicherweise enttäuscht werden.

Frau Reiche hält den Atomausstieg in Deutschland für unumkehrbar, sie will die Ausschreibung für 20 neue #Gaskraftwerke anschieben (in der Union ist die H2-Option umstritten, aber modernste Gasturbinen sind wohl generell umrüstbar).. Image
Read 6 tweets
May 5
Hier nun mal alles, was mir über #Speicher für die #Kurzzeitspeicherung einfällt

Wie viele haben wir? Wie viele sind nötig? Kommen bald viel mehr? Wozu sind sie gut, wozu nicht? Welche Probleme lösen sie? Wer muss sie bezahlen? Was haben wir davon?

Schauen wir mal!

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Was ist Kurzzeitspeicherung?

Kurzzeitspeicherung nenne ich das Einspeichern & Ausspeichern von Strom innerhalb (meist) der gleichen 24h.

Es geht hier also NICHT um Überbrückung von mehrtägigen Dunkelflauten. Darüber schreibe ich (vielleicht) demnächst einen anderen Thread Image
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Wofür sind Kurzzeitspeicher nützlich?

Für viele Dinge (dazu später mehr). Der wichtigste Anwendungsfall ist aber die Verschiebung der fast täglich (häufig mittags) auftretenden EE-Überschüsse (siehe unten) in die Tageszeiten, in denen es an EE mangelt (häufig abends)… Image
Read 24 tweets
May 4
Öffentliche Nettostromerzeugung in Deutschland am gestrigen 03.05.25:

Gesamt 0,871 TWh

EE (Wind, PV, Biom., Wasser): 75,3%
Fossil (Kohle, Gas, Öl): 24,7%

CO2: 207g/kWh NettoImport 2025 gesamt: 7,09 TWh von 165,9 TWh (4,3% vom Bedarf)

#Energiewende

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Während der obere Tweet die inländische #Stromerzeugung (0,871 TWh) zeigte, folgt hier die Zusammensetzung der inländischen #Bedarfsdeckung (1051 TWh) mit den Importen:

Eigenproduziert EE: 62,4% (vom Bedarf)
Eigenproduziert Fossil: 20,5%
Importe: 17,1% (netto) Image
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Unsere gestrigen Importe stammten aus:
Schweiz, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Norwegen, Polen, Tschechien, Österreich, Schweden & Belgien.

Am gleichen Tag gingen Exporte nach:
Österreich, Luxemburg, Polen, Niederlande & Tschechien. Image
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Read 5 tweets
Apr 20
Öffentliche Nettostromerzeugung in D. am gestrigen 19.04.25:

Gesamt 0,837 TWh

EE (Wind, PV, Biom., Wasser): 62,7%
Fossil (Kohle, Gas, Öl): 37,3%

CO2: 312g/kWh

NettoImport 2025 gesamt: 4,91 TWh von 150,3 TWh (3,3% vom Bedarf)

#Energiewende

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Während der obere Tweet die inländische #Stromerzeugung (0,837 TWh) zeigte, folgt hier die Zusammensetzung der inländischen #Bedarfsdeckung (1,031 TWh) mit den Importen:

Eigenproduziert EE: 50,8% (vom Bedarf)
Eigenproduziert Fossil: 30,3%
Importe: 18,8% (netto) Image
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Unsere gestrigen Importe stammten aus:
Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweiz, Frankreich, Norwegen, Tschechien, Schweden, Belgien & Polen.

Am gleichen Tag gingen Exporte nach:
Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Norwegen & Polen. Image
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Read 5 tweets
Apr 7
#Zubau Wind & Sonne 2025:

Kurz nach Ende des 1. Quartals 25 liegt der Nettozubau (Neubau minus Rückbau) bei der #Windkraft bereits bei einer installierten Leistung von über 1 GW und bei #PV bereits bei fast 4 GWp.

Damit sind wir beim Windkraftzubau schneller als zu jedem..

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..Zeitpunkt in den letzten 7 Jahren, aber gleichzeitig noch sehr weit von der Geschwindigkeit entfernt, die wir bräuchten, um das Jahresziel (7,9 GW) zu schaffen.

Neu ins MaStR eingetragen wurden seit dem Anfang Januar 220 Windkraftanlagen mit zusammen 1.137 MW... Image
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..Stillgelegt & zurückgebaut wurden 95 alte Windkraftanlagen mit zusammen 136 MW.

Beim Zubau PV war im 1. Quartal 25 die Geschwindigkeit höher als zu jedem Zeitpunkt vorher. Im gesamten Jahr 2018 (oder auch 2019) wurde weniger PV aufgebaut, als in den letzten 3 Monaten... Image
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