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Ich berichte heute vom Prozess gegen Bernd S. am Landgericht #Ansbach. Die Polizei stieß im Dezember 2016 bei ihm in #Pappenheim auf über 200 Waffen (u. a. eine Maschinenpistole), kistenweise Munition, eine aufgehangene Hakenkreuzfahne und ein Hitler-Portrait. #Bayern
Der Prozess in #Ansbach bildet den katastrophalen Umgang mit der radikalen Rechten und ihren Kriegswaffenarsenalen ab. Angefangen mit dem seltenen Fall, dass hier die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, um für den Angeklagten ein milderes Urteil herauszuholen. #Pappenheim
Der Angeklagte wollte sich "gegen eine islamische Revolution wappnen". Die Hakenkreuzfahne - ist ja nicht strafrechtlich relevant - hängt bei ihm immer noch an der Wand,das gibt er offen zu. Die Staatsanwältin erkennt keinen politischen Hintergrund der Taten. #Ansbach #Pappenheim
Bernd S. war bei der Bundeswehr, arbeitet seit 38 Jahren bei einer Bank. Bis auf das Maschinengewehr, die MP & die anderen #Waffen, so die Staatsanwältin, sei er "ein völlig unauffälliger Bürger gewesen", "sozial voll integriert, auch wenn er geschieden ist". #Ansbach #Pappenheim
Dem Staatsschutzdezernat war S. unbekannt, trotz der "Sie verlassen die Bundesrepublik Deutschland"-Schilder auf dem Grundstück. Auch vom geheimen Schießstand in einem Stollen bei #Pappenheim, auf dem Grundstück von Otto B. (#Nürnberg), hat die Polizei lange nichts mitbekommen.
Zeug_innenaussagen dokumentieren die rassistische "Normalität". Ein früherer Freund des Angeklagten sagt: "Man unterhält sich halt wie jeder normale Mensch über unsere Mitbürger, dass halt vieles ned in Ordnung ist. Aber deswegen muss man ja nicht rechtsradikal sein." #Ansbach
Der Richter fragt eine Nachbarin nach Äußerungen des Angeklagten: "Kam in Richtung Ausländer, Flüchtlinge mal was?". Sie antwortet: "Nee, aber ich schimpfe auch über die!" #Pappenheim #Ansbach
Die von mir im Starttweet genannten "200 Waffen" kamen bisher nicht zur Sprache und kann ich daher nicht bestätigen. Diese Zahl (genau: 206) nannte @nordbayern in der Berichterstattung über die Verhandlung in erster Instanz (Amtsgericht #Weißenburg, Juli 2018). #Ansbach
Um den Prozess "schlanker zu gestalten", wurde der Besitz von sieben (illegalen) Schreckschuss- und Federdruckwaffen sowie Waffenteilen nach §154a wegbeschränkt. Die Staatsanwältin forderte 1 Jahr und 10 Monate. Auf Bewährung, denn es handle sich ja um ein "bloßes Besitzdelikt".
Urteil: Das LG #Ansbach ändert den Schuldspruch aus erster Instanz (2 Jahre 6 Monate ohne Bewährung) ab. Der Angeklagte wird wg. Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Der Richter spricht von einer "richtigen Waffensammlung, mit der man schon einen kleinen Privatkrieg führen kann" und erwähnt die NS-Devotionalien: "Es ist völlig unbegreiflich, wie sich jemand einen Adolf Hitler in die Wohnung hängen kann". #Ansbach #Pappenheim.
Diesem angeblich "Unbegreiflichen" folgt die massive Verharmlosung: "Auch wenn man bei Ihnen ein gewisses rechtes Gedankengut vernehmen möchte, konnten wir nicht erkennen, dass zwischen dem Gedankengut und den Waffen ein Zusammenhang bestanden hat." #Pappenheim #Ansbach
Und so endet der Prozess, in dem rechte Ideologie, männlicher Waffenfetisch, Militanz und Bewaffnung so unbegriffen bleiben, mit der naiv-hilflosen Bewährungsauflage des Gerichts: dass der angeklagte NS-Fan eine Führung in der KZ-Gedenkstätte #Flossenbürg besuchen muss. #seufz
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