Thread by @BS_AnneFrank

Ein Entwurf der Großen Koalition sieht vor, dass gefangenen deutschen IS-Kämpfern, die Staatsangehörigkeit entzogen wird - vorausgesetzt, sie sind volljährig und werden hierdurch nicht staatenlos.
Dagegen hat sich viel Protest formiert - u.a. mit Bezug auf das Dritte Reich:
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Tatsächlich machten die Nazis großzügig Gebrauch vom Mittel der Ausbürgerung. In mehreren Wellen wurden insgesamt über 39000 Personen ausgebürgert - besonders Jüdinnen & Juden.
Ab Nov. 1941 verloren diese automatisch ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie
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die Reichsgrenze überschritten - egal, ob “freiwillig” emigrierten oder deportiert wurden. Ihr Vermögen wurde eingezogen.
Betroffen war unter anderem Albert Einstein mit der Begründung, “gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk" verstoßen zu haben.
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Ebenfalls ausgebürgert wurde Hannah Ahrendt, von der der Ausspruch stammt: "Der Ausgebürgerte verliert das Recht, Rechte zu haben."
In Demokratien ist der Entzug d Staatsbürgerschaft ein Mittel, das dem Souverän, den Bürger*innen, die Möglichkeit zur Mitwirkung entzieht.
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Deswegen plädieren Jurist*innen für einen zurückhaltenden Umgang mit diesem Mittel. Die Frankfurter Juristin Astrid Wallrabenstein meint: “Für Sicherheit sind Polizei und Strafverfolger zuständig, nicht die Passbehörde.”
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sueddeutsche.de/politik/is-sta…

Liebe Follower*innen,
für unseren Thread über das Prinzip der Ausbürgerung wurden wir kritisiert. Im Beitrag haben wir das Mittel des Entzugs von Staatsbürgerschaft in ihren historischen Kontext gesetzt. Im Grundgesetz hat der Schutz vor Ausbürgerung
(Nachtrag 1/3)

gerade wegen der Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus eine große Bedeutung. Einige User*innen haben den Zusammenhang als Gleichsetzung von jüdischen Opfern des Nationalsozialismus und deutschen Mitgliedern der Terrormiliz IS verstanden.
(Nachtrag 2/3)

Wir bedauern sehr, dass unsere textliche Vorlage diesen Interpretationsraum zuließ. Eine solche Gleichsetzung war selbstverständlich nicht unsere Absicht.
(Nachtrag 3/3)