Im Fall #RebeccaReusch hat die @PolizeiBB sich widersprechende Angaben dazu gemacht, auf welche Rechtsgrundlage die #Kennzeichenerfassung gestützt wird. Dass die Daten des Beschuldigten dort noch gespeichert waren, wirft zahlreiche Fragen auf. #KESY (Thread)
Präventiv wäre eine Erhebung nach § 36 a BbgPolG möglich. Hier darf aber nur im Trefferfall gespeichert werden. Die Daten des Beschuldigten hätten daher eigentlich nicht mehr gespeichert sein dürfen. #KESY
netzpolitik.org/2019/kennzeich…
netzpolitik.org/2019/kennzeich…
Repressiv fehlt es an einer Rechtsgrundlage in der StPO, die eine automatische #Kennzeichenerfassung inkl. Speicherung gestatten würde. #KESY
Die Landesdatenschutzbeauftragte BB berichtet gleichwohl von einer intensiven repressiven Nutzung von #KESY durch die Polizei (Anordnungen "monatlich im hohen dreistelligen Bereich", lda.brandenburg.de/media_fast/405…). Das wäre schon ein starkes Stück.
#KESY ist damit ein Paradebeispiel dafür, wohin Big Data bei der Polizei führt:
1. Zu einer extrem extensiven Auslegung von Eingriffsbefugnissen zur Sammlung möglichst umfangreicher Datenbestände.
1. Zu einer extrem extensiven Auslegung von Eingriffsbefugnissen zur Sammlung möglichst umfangreicher Datenbestände.
2. Zur intensiven Nutzung einmal erhobener Daten zu sehr verschiedenen weiteren Zwecken unter Durchbrechung des verfassungsrechtlich begründeten Zweckbindungsgrundsatzes.
@RonenSteinke @andre_meister
@RonenSteinke @andre_meister
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