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Bei all den politischen Verwerfungen der letzten 2 Jahre in Europa, traten die verschiedenen Interpretationen der parlamentarischen Demokratie der europäischen Länder und die zugehörige politische Kultur überraschend deutlich und umfangreich zu Tage. Auch die Berichterstattung /1
über die teilweise komplizierten verfassungsmäßigen Fragestellungen war kompetenter als ich es die Jahre davor wahrgenommen habe. Eine politkulturelle Auseinandersetzung über die vertiefte politische Integration der EU in die Verfasstheit der einzelnen Länder ist bisher, /2
zumindest für mich, auf der großen Bühne ausgeblieben (vielleicht kann meine TL mir da helfen @ulrikeguerot @OliverBWeber @stefanolix). Genau diese Art der Auseinandersetzung mit der Bedeutung politischer Strukturen auf allen Ebenen ihrer Anwendung ist es die es mMn verstärkt /3
braucht. Da kommen auch die LTW in Brandenburg und Sachsen ins Spiel. Denn die Antworten auf die aktuelle Politik sind auf allen Ebenen, sei es Europa, eine LTW oder nur die OB Wahl einer x-beliebigen Stadt, gleich. Es fehlt ein gesellschaftlicher Konsens was Politik leisten /4
soll und wie sie das tut. Dabei spielen bei uns mMn gerade die parteiinternen Prozesse eine Rolle. Die inhaltliche und kommunikative Vertikalisierung (im Sinne von Top-Down) der CDU über alle Ebenen hinweg in der Ära Merkel ist Ursprung der massiven Probleme der CDU in der /5
Fläche. Nur mit Mühe konnte @MPKretschmer seinen Wahlkampf von der Lethargie der Bundespartei entkoppeln. Wie von @kimbjoernbecker in seinem Artikel für die @faznet beschrieben, schwindet zunehmens das Bewusstsein für Aufgabenbereiche, Zustöndigkeiten und Verantwortlichkeiten. /6
Da beginnt die Misere aber erst. Durch die bewusste und massive Abgrenzung von der Bundespartei durch die Landesverbände wird es zunehmend schwerer ein gesellschaftliches Gesamtkonzept der @CDU zu erkennen. So wird jeder zum Einzelkämpfer und auch so behandelt. Die Balance /7
dabei nicht als Abtrünnig zu gelten konnte man im Umgang mit @HGMaassen sehen. War es bei einigen eine Selbstversicherung, auch mit einer, wie es Ihnen scheinen musste, in der Partei wenig öffentlich unterstützen Meinung trotzdem noch Resonanz zu erfahren, war es bei anderen /8
schon ein Signal des Richtungsstreits in der Union, der das Momentum des "freundlichen Gesicht" mit parteiinternen Querelen in der Öffentlichkeit untergraben hätte. Beides zeugt davon, dass inzwischen ein Streit mit der Voraussetzung der allen zum Vorteil gereichenden /9
Willensbildung, nicht mehr als das zentrale Mittel demokratischen Meinungskampfes gesehen wird. Erst dadurch konnte die AfD überhaupt mit ihrem Populismus verfangen. Anstatt Entwicklungen auf lange Sicht mit dafür entwickelten Konzepten zu begegnen (Agenda 2010) hielt eine /10
Politik der Reflexhaftigkeit Einzug (auch "auf-Sicht regieren" genannt). Denn diese Reflexhaftigkeit in gesellschaftlichen Debatten kommt nicht von irgendwo, sie wurde politisch vorgelebt. Erst über eine Debatte und ein dem folgendes Konzept das dann eindeutig zur Wahl steht /11
lassen sich die Antworten auf Politik wieder auf eine inhaltliche Ebene stellen. Das gilt für Europa wie für die Landtagswahlen. Es braucht eine schlüssiges Gesamtbild auf allen Ebenen, sowohl bei Debatten um die Entwicklung der EU, als auch sonst. Politik wird erst dann /12
schlüssig wenn sie im Einklang mit dem Kontext ihres Wirkens gemacht wird. Das wird sowohl beim Brexit, beim Mietpreisdeckel, bei Fridays for Future, bei den LTW in Sachsen & Brandenburg, in Hong Kong, um nur einige zu nennen, klar. /Ende
