Thread by @AlinaObst

Da ich in den heißen drei Wochen vor der #ltwSachsen “leider” im Urlaub bin und ich von dort aus keinen aktiven Wahlkampf betreiben kann, habe ich eine Beitragsreihe namens “Warum man die #AfD *inhaltlich* nicht wählen sollte” vorbereitet.
(1/7)

Warum diese Beitragsreihe? Ich stürze mich bewusst nicht auf die zahllosen (rechts-) populistischen, grenzwertigen oder gar rassistischen Aussagen von #AfD|lern. Denn den Gefallen werde ich der #noAfD nicht erweisen, mit bewussten Provokationen Reichweite zu erzielen.
(2/7)

Stattdessen zerlege ich das #AfD Wahlprogramm - oder, wie die #noAfD es nennt: "Regierungsprogramm" (hoffentlich ja nicht):
afdsachsen.de/files/afd/land…
(3/7)

Bevor hier ein großes mimimi kommt:
F: “Widerspricht die ‘Zerlegung des AfD-Wahlprogramms’ nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn du das nicht auch bei anderen Parteien machst?”
A: Nope, ich bin kein Träger öffentlicher Gewalt. §5 PartG findet keine Anwendung.
(4/7)

F: “Bekräftigst du damit die #AfD nicht in ihrer Opferrolle?”
A: Ich denke nicht, denn ich versuche, möglichst objektiv das Programm zu analysieren und interpretieren.
(5/7)

F: “Warum machst du das?”
A: Ich sehe in der #AfD die derzeit größte Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien am rechten Rand, gelingt es der #AfD leider geschickt, nationalistisches Gedankengut sukzessive salonfähiger zu machen.
(6/7)

F: “Gibst du auch Wahlempfehlungen?”
A: Nein. Ich rate nur eingehend davon ab, die #AfD zu wählen.

Und los geht’s:
(7/7)

Warum man die AfD *inhaltlich* nicht wählen sollte - Ausgabe 1
Heute: Die Wahlprogramm-Präambel

(P1)
Das "P" in der Nummerierung steht für Präambel 😉

Natürlich geht das Wahlprogramm mit populistischen Plattitüden los. Welche Freiheit schränkt Europa ein? Wer beschädigt wie Demokratie? Unkonkrete reißerische Aussagen. Aber sei’s drum. Wir machen weiter im Text.
(P2)

Überregulierter Mittelstand: Überregulierung wird deutschlandweit beklagt. Was genau die AfD damit meint, bleibt unklar. Dass der ländliche Raum unzureichend gefördert wird, dem kann man nicht widersprechen.
(P3)

Aber: Explodierende Kriminalität ist eine dreiste Lüge: mdr.de/sachsen/krimin…
Im Gegenteil zeigt die Statistik einen Rückgang der Kriminalität in Sachsen. Dass der Rückgang derart heftig ausfällt, liegt an einer statistischen Verzerrung im Vorjahr ("Infinius-Effekt")
(P4)

Darbende Bildung: Im INSM-Bildungsmonitor schnitt #Sachsen in Sachen #Bildung auf Rang 1 ab. So darbend kann die Bildung also nicht sein. Freilich gibt es deutlich Verbesserungsbedarf, zB bei der Digitalisierung. Aber bitte ohne Populismus!
insm-bildungsmonitor.de/2018_best_sach…
(P5)

"Arbeitsplatzvernichtende Energie-Abenteuer": Fakt ist, dass die regenerativen Energien mehr Arbeitsplätze bereits geschaffen haben als je in Stein- und Braunkohle existiert haben (im Jahr 2000):
erneuerbareenergien.de/archiv/338600-…
(P6)

Richtig ist: Der Kohle-Ausstieg wird uA die Lausitz treffen. Daher muss da entsprechend darauf reagiert werden. Aber wiederum bitte ohne Populismus!
(P7)

Hier manifestiert sich ein beängstigender Nationalismus: Europa wird als Feind für die “deutsche / sächsische Identität” erachtet. Wer nicht “unsere” Sprache spricht (besonders ‘witzig’, da “unsere” Sprache = sächsisch😅), darf sich in Sachsen also nicht wohlfühlen?
(P8)

Ja, oder weil die #AfD-Sachsen zu wenig konkrete Forderungen auf Landesebene ausgearbeitet hat. Man weiß es nicht …
(P9)

Wirtschaftsliberalismus. Davon ist sicherlich nicht alles schlecht, findet man aber auch bei anderen Parteien wieder: zB fordert auch die FDP auf Seite 46 ihres Wahlprogramms eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz (fdp-sachsen.de/wp-content/upl…).
(P10)

Schwarze Null klingt auch nach der CDU. Das, was hier gefordert wird, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Kein Grund also, #AfD deswegen zu wählen.
(P11)

Sicherheitspolitik hat sich auch die sächsische CDU ganz groß auf die Fahne geschrieben. Vgl S. 21 im Wahlprogramm: cdu-sachsen.de/Dateien/regier…
Die #AfD bedient hier lediglich das subjektive (Un)Sicherheitsgefühl der Sächs*innen.
(P12)

Moscheebauten: Hier sollte ein Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. Dort, wo geglaubt wird, sollte es entsprechende Glaubensstätten geben. Mit Kirchenbauten haben wir ja auch keine Probleme.
(P13)

Fun Fact am Rande: In Dresden gibt es eine ehemalige Tabakfabrik namens Yenidze. Wenn das Gebäude nicht nach einer Moschee mit Minarett aussieht😉 Und sie steht sehr zentral in #Dresden und scheint das Stadtbild in keiner Weise zu stören🤨.
(P14)

Das berühmte traditionelle Familienbild ist für die #AfD Grundlage und Voraussetzung ihres Handels. Sprich: Familie = Frau, Mann, Kinder. Natürlich ausschließlich im cis-Sinne. Schon in der Präambel zeigt sich die AfD ihre LGBTTIQA*-feindlich.
(P15)

Eine Familie sei nur das, was in das verstaubte ewig-gestrige engstirnige 30er-Jahre Weltbild der AfD passt. Folglich werden auch ausschließlich “traditionelle Familien” staatlich unterstützt / gefördert.
(P16)

Frühsexualisierung: Wenn ich dieses Wort schon höre, krempeln sich mir die Fußnägel hoch. Denn hier setzt die AfD die schlichte Aufklärung über Sexualität und geschlechtliche Vielfalt mit einer Art Ideologie / Propaganda gleich. Diese AfD-Rhetorik ist einfach widerlich!
(P17)

Mit "Leckerlis" wie Baby-Begrüßungsgeld und Landeserziehungsgeld gibt sich die #AfD ein regelrecht linkes Sozialprogramm. Aber wohlgemerkt für sächsische Babys aus traditionellen Familien. Die #AfD kombiniert Sozialismus mit Nationalismus. Wo hatten wir das schon einmal?
(P18)

Das Kopftuchverbot ist eines der Lieblingsthemen von Rechtspopulisten. Aber auch in der CDU keimt dieses Thema gern wieder auf: zeit.de/politik/deutsc….
(P19)

Ich halte das Tragen eines Kopftuches für unproblematisch. Solange das Tragen von Kreuzen an Ketten für Christen und Schläfenlocken für orthodoxe Juden nicht verboten wird (und das sollte es auch nicht!), wäre ein Kopftuchverbot scheinheilig & diskriminierend.
(P20)

Das Beibehalten von Förder- und Sonderschulen wirkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft eher kontraproduktiv. Denn Förderschulen “zementieren soziale Ungleichheiten”: welt.de/politik/deutsc…
(P21)

Diplomstudiengänge wurden bereits zum Teil wiedereingeführt an sächsischen Hochschulen. Die Frage ist nur: Muss das sein? Die Welt dreht sich weiter, müssen wir da wirklich an der Vergangenheit kleben bleiben? Das Bachelor-Master-System hat sich nun etabliert und [...]
(P22)

eine Vereinheitlichung des Bildungssystems in Europa sollte im Sinne der Vergleichbarkeit von Abschlüssen angestrebt werden. Denn schließlich gewährt Art. 45 AEUV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU (dejure.org/gesetze/AEUV/4…).
(P23)

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages: Die #AfD kommt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) selten gut weg, das wissen wir. Denn immerhin liefert die #AfD auch genug Material dafür. Dass sie bestrebt ist, den ÖRR einzudampfen, ist daher nachvollziehbar.
(P24)

Doch wollen wir als Gesellschaft das wirklich? Freilich nerven die 17,50€ Rundfunkgebühren pro Monat. Aber der ÖRR ist gerade Dank des Rundfunkstaatsvertrag an einen politisch neutralen Bildungsauftrag gebunden:
revosax.sachsen.de/vorschrift/123…
(P25)

Private Medien sind dies nicht. Was dann passiert, sehen wir in anderen Ländern. Ohne ÖRR würde es in Zukunft (ausschließlich) parteinahe TV-Sender geben, die Fakten so verdrehen oder selektieren können, dass sie einer bestimmten Partei und deren Anhänger gefällt.
(P26)

Die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages würde Fake-News in den Medien Tür und Tor öffnen. Dass der ÖRR reformbedürftig ist, ist dabei ja dennoch diskutabel.
(P27)

Eine Anhebung des Mindestlohns ist mit der AfD also nicht zu machen. Wer für Mindestlohn arbeiten geht, sollte folglich NICHT die AfD wählen. Hartz-IV abschaffen wäre eine gute Idee, wenn Hartz-IV durch ein BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) ersetzt würde.
(P28)

Über eine Hartz-IV-Alternative verliert die AfD hier aber kein Wort. Die AfD versucht, sich eine soziale Maske überzustülpen, zeigt sich hier aber unsozial und unkonkret.
(P29)

Ein besonderes Förderprogramm für ältere Bürger*innen soll es für ‘deutsche’ Bürger*innen geben. Unklar: Wer ist “deutsch” genug für die #AfD. Zählt hier ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn ja: Was ist mit Menschen, die in Deutschland leben und [...]
(P30)

in Deutschland arbeiten, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Inwiefern wäre so eine Förderung grundgesetzkonform? Fragen über Fragen …

Was bitte soll eine Demokratieerklärung sein? Eine solche Demokratieerklärung hätte ich gern einmal von der AfD
(P31)

Massenzuwanderung: Hier bedient die AfD wieder einmal bewusst die irrationale Angst vor einer sogenannten “Überfremdung”. Dieses Framing ist typisch für die AfD. Die Phrase “inkompatible Kulturkreise” … naja, das muss ich nicht extra kommentieren.
(P32)

Abschiebungen: Wenn dies so einfach wäre, hätten dies andere bereits getan. Doch wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat. Gegen könAbschiebebescheidenen Betroffene klagen. Vllt sollte die AfD auch hier mal nachlesen:
mediendienst-integration.de/migration/fluc…
(P33)

Die Förderung des ländlichen Raumes ist grundsätzlich ein wichtiger Punkt. Hier muss die AfD konkreter werden (später im Programm). Die AfD will sich aktiv *gegen* die Förderung ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft einsetzen.
(P34)

Regionalität zu fördern durch ein sächsisches Herkunftssiegel wäre wiederum begrüßenswert. Doch: Wie viel % eines Produktes muss aus Sachsen stammen, um als “sächsisches Produkt” zu gelten? Die AfD setzt sich außerdem aktiv gegen die Förderung regenerativer Energien ein.
(P35)

Viele Forderungen, wie man sie auch bei vielen anderen Parteien findet...
(P36)

Die #AfD leugnet implizit den #Klimawandel, indem sie die Notwendigkeit ignoriert, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden. Stattdessen fordert die AfD ganz direkt die verstärkte Nutzung von Braunkohle.
(P37)

Was ist die 10-H-Regelung? Diese Regel besagt, dass der Mindestabstand einer Windanlage von Wohnungen mindestens 10 mal so groß sein muss, wie das Windrad hoch ist. Sprich: Bei standardmäßigen 200m Höhe, muss ein Windrad 2km weit entfernt sein vom nächstgelegenen Ort.
(P38)

Was resultiert daraus? In Bayern wurde die 10-H-Regelung bereits 2014 eingeführt. Das führte dazu, dass nur noch lediglich 0,05% der bayerischen Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung steht. Der Windkraftausbau ist damit de facto tot.
tagesspiegel.de/politik/winden…
(P40)

Digitalisierung voranzutreiben, ist grundsätzlich wichtig und richtig. Das der AfD zu überlassen, wäre falsch. Denn dieses Thema ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
(P41)

Das ist auch zentrale Aufgabe von Parteien. So what? Will die #AfD nun ein #mimimi-Bonbon haben?
(P42)

Zu verhindern, dass die #AfD die Landesregierung stellt, ist unsere demokratische Pflicht. Der CDU verfassungswidrige Handlungen vorzuwerfen, ohne konkret zu werden, ist echt zu flach für ein Wahlprogramm. Wer ist “wir”, die sich “dieses Land zurückholen”?
(P43)

Hier reicht ein Wort: NEIN! Die #AfD hat ihr “A” nicht verdient. Sie ist keine Alternative. Ich rufe daher auf: “Trau Dich #Sachsen! Trau Dich zu gestalten, trau Dich aktiv zu sein, trau Deinem Mut! Sachsen kann mehr! Mehr als AfD! Wir werden es beweisen.”#noAfD #ltwSachsen
(P44)

Warum man die AfD *inhaltlich* nicht wählen sollte - Ausgabe 2

Heute: Die Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik der AfD

(W1)
Das "W" in der Nummerierung steht für Wirtschaft 😉

Nachhaltige Finanzpolitik: Die AfD will also an der schwarzen Null festhalten. Daran wird sich das Wahlprogramm messen müssen. Denn wie schon in der Präambel anklingt, verspricht die AfD Investitionen in Digitalisierung und Sozialleistungen (zumindest für einige).
(W2)

Dass EU-Fördermittel gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, ist so nicht korrekt. Im Gegenteil wird durch Art. 5 des EU-Vertrages das Subsidiaritätsprinzip explizit gewahrt.
dejure.org/gesetze/EU/5.h…
(W3)

Zum Thema Subsidiarität innerhalb der EU ist auch lesenswert:
eu-info.de/europa/6326/
(W4)

So muss die EU-Kommission in jedem Fall einzeln nachweisen, dass sie die entsprechende Aufgabe besser lösen kann als die Regionen oder Mitgliedstaaten. Das Subsidiaritätsprinzip ist gerichtlich überprüfbar nach Art. 172 AEUV.
dejure.org/gesetze/AEUV/1…
(W5)

Richtig ist, dass Deutschland Nettobeitragszahler ist, dh. unsere Zahlungen an die EU übersteigen unsere Einnahmen durch die EU: europarl.europa.eu/external/html/…
(W6)

Ist deshalb die EU “schlecht” für Deutschland? Mitnichten! Denn die Vorteile und Nachteile der EU allein auf buchhalterische Aspekte zu reduzieren, blendet zahlreiche andere Faktoren schlichtweg aus, ...
(W7)

zB die innereuropäische politische und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit, dem freien Personen- und Warenverkehr (#Exportnation) und unserer Gemeinschaftswährung.
bpb.de/nachschlagen/z…
(W8)

Deutschland als Exportnation profitiert ganz signifikant von der EU (insbesondere von der europäischen Zollunion). Dass wir dabei Nettobeitragszahler sind, können wir im Rahmen europäischer Solidarität durchaus verkraften.
de.statista.com/statistik/date…
tagesschau.de/wirtschaft/mel…
(W9)

BTW: Viele von uns sind auch privat Nettobeitragszahler, etwa wenn es um Versicherungen geht. Dennoch sind Versicherungen ganz nützlich, da sie im Ernstfall vor finanziellem Ruin schützen. Vllt sollten wir die EU als (Friedens-, Wirtschafts-, Werte-, …)Versicherung sehen.
(W10)

Dass die EU in einigen Punkten sicherlich zu bürokratisch, intransparent und ineffizient ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Eine 180°-Wendung hin zu nationalistischer Selbstverwaltung ist aber keine Lösung. Die #AfD ist keine Lösung.
(W11)

Was sind Kernaufgaben? Wer definiert Kernaufgaben? Außer Bildung und innere Sicherheit wohl sonst weiter nichts für die AfD. Sozialpolitik, Umweltpolitik, Klimaschutzpolitik usw. usf. sind also keine Kernaufgaben?
(W12)

Was die AfD verschweigt: “Zum fünften Mal in Folge bauten die sächsischen Kommunen ihre Schulden im Kernhaushalt weiter ab.” (Jahresbericht 2018 des sächsischen Rechnungshofes Seite 6 bzw 39)
rechnungshof.sachsen.de/JB2018-Band_II…
(W13)

Öffentliche Schulden sind immer ein Streitpunkt: Ob (in Zeiten der Nullzinspolitik) die Konsolidierung des Haushaltes oder Investitionen sinnvoller sind, wird heiß diskutiert. Wer sich eher auf Seiten der schwarzen Null verortet, findet aber andere Parteien als die AfD.
(W14)

Die AfD verspricht Steuerentlastungen. Das ist typisch wirtschaftsliberal und bevorteilt jene, die viele Steuern zahlen, also tendenziell ohnehin schon Besserverdienende. Für “den kleinen Mann” ist die AfD also nichts.
(W15)

Wie genau will die AfD das erreichen? Vor allem, wie will sie das bei ausgeglichenem Haushalt finanzieren? Außerdem: Der Freistaat fördert bereits Wohneigentum im ländlichen Raum: medienservice.sachsen.de/medien/news/22…
(W16)

Zur Amtshaftung: juraforum.de/lexikon/amtsha… & bpb.de/nachschlagen/l…. Für eine Abschaffung der Amtshaftung müsste die AfD das Grundgesetz ändern (Art. 34). Dies würde grundsätzliche demokratische Schutzmechanismen von Amtsträgern bei Ausübung ihrer Tätigkeit aushebeln.
(W17)

Beim Thema Grundsteuer vertreten die etablierten Parteien verschiedenste Standpunkte, kompakt nachzulesen zB hier: bundestag.de/dokumente/text…
Argument gegen die Abschaffung der Grundsteuer: “Unverzichtbare Einnahmequelle der Gemeinden” (SPD)
(W18)

Die AfD ist eben gut für Wohlhabende, Besserverdienende und Unternehmer*innen, indem sie ihnen große Steuergeschenke verspricht. Fraglich, wie die Steuergeschenke bei “nachhaltiger Finanzpolitik” gegenfinanziert werden sollen.
(W19)

Handwerk und Mittelstand zu fördern, ist zunächst begrüßenswert. Sonderwirtschaftszonen haben auch andere Parteien (zB FDP) auf dem Schirm. Das hatten wir bereits hier:

https://twitter.com/AlinaObst/status/1158717665961304064

(W20)

Mit der Kritik an der “Leuchtturmpolitik”, mit der ausgewählte Zentren besonders gefördert werden sollten, steht die AfD keineswegs allein dar: mdr.de/zeitreise/stoe…. Selbst die CDU ist von ihren eigenen Konzept inzwischen abgerückt: saechsische.de/kretschmer-ver…
(W21)

Zum Diplom hatten wir auch schon was:

https://twitter.com/AlinaObst/status/1158720976701534208

Eine Marke “Made in Saxony” zu fördern, ist keine Erfindung der AfD. Bspw fordert dies auch die Linke in ihrem Wahlprogramm (s. 51) dielinke-sachsen.de/wp-content/upl….
(W22)

Regionalität fördern, fordern viele Parteien, zB die Linke: “Wir wollen Sachsen und all seinen Regionen eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Dazu wollen wir die Binnenwirtschaft sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken” dielinke-sachsen.de/wp-content/upl… (S51)
(W23)

Russland gegenüber vertreten die etablierten Parteien verschiedenste Standpunkte - gut zusammengefasst hier (Stand 2017 zur BTW): br.de/bundestagswahl….
(W24)

Auch der sächsische MP Kretschmer spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus: tagesschau.de/faktenfinder/e…. Ins CDU Wahlprogramm zur LTW haben es die Sanktionen allerdings nicht geschafft, wahrscheinlich weil sie kein landespolitisches Thema sind.
(W25)

Und nochmals das Thema Sonderwirtschaftszonen:

https://twitter.com/AlinaObst/status/1158717665961304064

(W26)

Wieder ein Punkt, der die Unternehmerfreundlichkeit der AfD unterstreicht. Die AfD hält sich bewusst schwammig, was sie konkret meint. Abbau von Regulierung kann schnell Arbeitnehmer*innenrechte beeinträchtigen (zB Gesetze zu Arbeitszeit, Mindestlohn, Dokumentationspflicht)
(W27)

Tourismus ist eine gute Einnahme für Bürger*innen und Staat. Schädlich ist aber Massentourismus, der Mieten hochtreibt & die Umwelt belastet. Bürokratieabbau und weniger Aufzeichnungspflichten bergen die Gefahr, genau diese schädliche Tourismusform zu begünstigen (#AirBNB).
(W28)

“Je [...] origineller, desto erfolgreicher” & “mehrhundertjährige Traditionen” klingen sehr nach einer sächsischen Variante von “mia san mia”. Die AfD spielt hier mit einer unterbewussten Angst vor Überfremdung und framed sogar Tourismus in ihrem fremdenfeindlichen Setting.
(W29)

#Umweltschutz und #Klimaschutz beim Tourismus? Nicht mit der AfD: Sie will Kurzstreckenflüge nach Tschechien und Polen etablieren.
(W30)

Inwiefern soll eine “migrationskritische [...] Politik” den Tourismus fördern? Vielmehr wirkt doch der Rechtspopulismus der AfD abschreckend auf ausländische Besucher*innen. “Migrationskritische Tourismuspolitik” wird hiermit offiziell mein Lieblings-Oxymoron des Monats.
(W31)

Fazit: Die AfD vertritt eine Politik für Besserverdienende und Unternehmer*innen. Wer mit kleinen Einkommen oder Sozialleistungen auskommen muss und sich auf die AfD verlässt, ist verlassen.
(W32)