Der frühere #CSU-Chef Horst Seehofer soll am 23. April vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aussagen. Das dürfte eine interessante Veranstaltung werden. (...)
In einer der letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatte der frühere Verkehrsminister #Ramsauer sinngemäß ausgesagt, im Prinzip habe jeder von Beginn an gewusst, dass die Einführung einer europarechtskonformen Ausländer-#Maut kaum möglich sei. (...)
Ramsauer neulich sinngemäß: Angela Merkel habe im Koalitionsvertrag eine Regelung erwirkt, die eine Einführung der #Maut kaum möglich mache. Die #CSU-Verkehrsminister (Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer) hätten diese Bürde geerbt. (...)
Indirekt hatte #Ramsauer damit immer wieder auch auf die Verantwortung des langjährigen #CSU-Chefs Horst #Seehofer angespielt, der auch gegen größte Widerstände an dem Projekt festhielt. (...)
Zuletzt hatte auch eine Mitarbeiterin des @BMVI, die für Europarecht zuständig ist, ausgesagt. Nach ihrer Darstellung war ihr Referat in die europarechtliche Bewertung der Ausländer-#Maut kaum eingebunden. Stattdessen hatten das stets externe Beratungsfirmen übernommen. (...)
In der heutigen Sitzung sagte ein Referatsleiter des Justizministeriums vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aus. (...)
Der Referatsleiter hatte 2014 in einer Stellungnahme die schweren europarechtlichen Bedenken seines Referates gegen die Ausländer-#Maut formuliert. Daraufhin habe er aus dem Ministerbüro des @BMJV_Bund die Rückmeldung erhalten haben, man lasse das Projekt "laufen".
Die Sitzungen des #Maut-Untersuchungsausschusses sind spannend und ein Lehrstück für Politikwissenschaflter: Politik und Opportunität. (...)
Krimi, im Alltagsgewand: Die Aufarbeitung der #Maut-Affäre zeigt aus meiner Sicht, wie aus politischer Opportunität über Jahre an einem politisch von Beginn an hochriskanten Projekt festgehalten wurde - gegen zahlreiche Warnungen der Fachbeamten auf nahezu allen fachlichen Ebenen
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